FDP Sindelfingen sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag
Anträge zum Doppelhaushalt 2023/24
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgende Anträge:
1. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird für 2023 und für 2024 auf 370 v.H.
festgesetzt.
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird für 2023 und 2024 auf 370 v.H. festgesetzt. Der Gemeinderat erklärt seine Absicht, den Hebesatz nach Inkrafttreten des neuen Grundsteuergesetzes so festzusetzen, dass das Gesamtaufkommen 2023 auf der Grundlage eines Hebesatzes von 370 v.H. nicht überschritten wird.
3. Die Bildung eines Gesamtbudgets Personalaufwendungen wird aufgehoben. Die in den Teilhaushalten enthaltenen Ansätze für Personalaufwendungen werden mit den in den Teilhaushalten enthaltenen Ansätzen für laufende Ausgaben (Sachausgaben, nicht aber Investitionen) für gegenseitig deckungsfähig erklärt (Dezentrale Personalkostenbudgetierung).
4. Im Einzelplan 20 werden Mittel für eine externe Untersuchung in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen. Die Untersuchung soll der Verwaltung und dem Gemeinderat bis zum 1. Quartal 2024 Vorschläge unterbreiten, wie der Gebäudebestand der Stadt Sindelfingen dauerhaft um mindestens 20 Prozent reduziert werden kann.
5. Für das Haushaltsjahr 2024 wird nach § 24 GemHVO ein globaler Minderaufwand von 1 Prozent aller Aufwendungen angesetzt, der vorwiegend in den Teilhaushalten 10, 50, 20, 32, 40, 52, 60, 65 und 67 zu erwirtschaften ist.
6. Im Einzelplan 32 werden die Erträge aus Bußgeldern für das Jahr 2024 auf 2.500.000 Euro (statt auf 3.000.000 Euro) angesetzt.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen, wie die Stadt Sindelfingen für (neu einzustellende) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 30 Jahre attraktiver werden kann.
8. Im Stellenplan sollen zusätzliche Stellen für Auszubildende / Studierende im dualen Studium / Studierende der Hochschulen für öffentliche Verwaltung vorgesehen werden.
9. Mit der Stadt Böblingen werden Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, der CCBS GmbH Eigenkapital in Höhe von 10 Mio. zuzuführen und dadurch den jährlich
erforderlichen Betriebszuschuss (Verlustausgleich) auf absehbare Zeit auf 200.000 Euro pro Gesellschafter zu begrenzen.
10. Die Stadt Sindelfingen bekennt sich zur „schwarzen Null“. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die dem Gemeinderat vorzulegenden Haushaltsplanentwürfe für die Jahre 2025/2026 ff. stets so zu konzipieren, dass die jährlichen laufenden Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und so ein Defizit im Ergebnishaushalt vermieden wird.
Hierzu notwendige Konsolidierungsmaßnahmen sind dem Gemeinderat vorzuschlagen.
11. Ein Effizienzprogramm für die Stadtverwaltung wird aufgelegt, gegebenenfalls mit externer Begleitung. Im Kern der Untersuchungen zur Effizienzsteigerung sollen stehen:
• Möglichkeiten, Arbeitsprozesse schneller und einfacher zu gestalten
• Möglichkeiten zur Reduktion von Steuerungskomplexität durch die Etablierung von „Lean Management“-Ansätzen
• Revision der gegenwärtigen Aufbau- und Ablauforganisation / Ämterstruktur im Rathaus unter Effizienzgesichtspunkten
• Aufzeigen von strukturellen Personalreduktionsmöglichkeiten, etwa im Zuge
fortschreitender Digitalisierung 12. Die Haushaltsposition „Klimaheld/Klimaheldin an Grundschulen“ (S. 405, 42710060 Öffentlichkeitsarbeit) wird gestrichen.
13. Der Verlustausgleich für die WSG (S. 201, 43150000 Zuschüsse an verbundene
Unternehmen) wird im Jahr 2023 um 48.000 EUR und im Jahr 2024 um 49.000 EUR -
jeweils in Höhe des Mitgliedsbeitrags für den Regio Stuttgart e.V. - vermindert. Auf die WSG wird eingewirkt, die kostspielige Mitgliedschaft im Regio Stuttgart e. V. (48.000 EUR im Jahr 2023; 49.000 EUR im Jahr 2024; S. 202, 44293010 Mitgliedsbeiträge) zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
14. Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
• darzulegen, inwiefern die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Bau- und Liegenschaftsvermessung sowie der Bereitstellung von Geodaten durch Mitarbeiter der Stadt Sindelfingen unentbehrlich ist;
• die aus einer möglichen Streichung solcher Dienstleistungen resultierenden
Einsparpotenziale im Haushalt (TH61, 5111, S. 473ff.) aufzuzeigen.
• die Auswirkungen einer Streichung solcher Dienstleistungen auf den Stellenplan
darzulegen sowie darzulegen, inwiefern die bislang mit solchen Dienstleistungen
betrauten Mitarbeiter anderweitig im Bereich Bauen & Planen eingesetzt werden
könnten.
15. Die Haushaltsansätze für das Dezernat III werden um den Betrag der Kosten
herabgesetzt, die jährlich durch den Gestaltungsbeirat verursacht werden.
16. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat Einsparpotenziale hinsichtlichder im Haushalt für das Jahr 2024 angesetzten Reise- und Bewirtungskosten des Gemeinderats und der Bürgermeister aufzuzeigen und diese - aufgeschlüsselt auf die betreffenden Teilhaushaltspositionen - zu quantifizieren.
17. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einsparpotenziale durch Aufgabenprivatisierung, insbesondere im Bereich defizitärer Regiebetriebe, zu untersuchen und dem Gemeinderat darzulegen.
18. Die personellen Kapazitäten im Amt für Digitalisierung werden bedarfsgerecht
aufgestockt; sofern möglich, auch durch rathausinterne Umstrukturierung.
gez. Reinhardt, Knapp u.a.
FDP-Fraktion
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Dezernenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
herzlichen Dank für Ihren Haushaltsentwurf, der uns jedenfalls auf der Einnahmenseite große Freude macht. Wir reden in diesem Gremium oft darüber, wie wir die Gewerbesteuern ausgeben, aber viel zu selten über die, die diese Gewerbesteuern erwirtschaften: unsere Sindelfinger Unternehmen. In schweren Zeiten solch herausragende Einnahmen zu haben, ist nur dank vorausschauenden Wirtschaftens und den großen Leistungen ihrer Beschäftigten möglich, weswegen diesen unser Dank gelten muss. 220 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen sind ein toller, warmer Sommerregen für unsere Stadtkasse.
Mit dem Ukraine-Krieg, der Inflation und der Energiekrise ist aber auch 2023 kein normales Jahr für Sindelfingen - sondern das nunmehr vierte Krisenjahr, in dem die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung besonders wichtig ist. Meine Fraktion will diese Handlungsfähigkeit sicherstellen und stimmt daher dem Teil des Haushaltsentwurfs, der sich auf 2023 bezieht, ohne Vorbehalte zu.
Dass wir Sindelfinger Krise „können“, haben wir im vergangenen Jahr seit dem Ausbruch des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine bewiesen. Wir haben die Herausforderungen bewältigt, vor die der Krieg uns in Sindelfingen stellte: etwa die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten oder die zielgerichtete Hilfe in der Ukraine. Wir danken der Stadtverwaltung an dieser Stelle für ihre unermüdliche Arbeit in der Angelegenheit: stellvertretend für viele den Leitern des Ukraine-Krisenstabs Roland Narr und Rainer Just, die rund um die Uhr im Einsatz waren und Ihnen, Herr Dr. Vöhringer, für die notwendigen Weichenstellungen.
Die Kriegs- und Krisenjahre zeigten aber auch: die Verwaltung mag noch so gut arbeiten - ohne das Ehrenamt geht nichts. Unsere Anerkennung und Hochachtung gilt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Krise und trotz der Krise in vielfältiger Weise im Ehrenamt engagierten. Auf eine solche Bürgerschaft kann man als politisch Verantwortlicher nur stolz und dankbar sein.
Wir leben aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern in Zeiten gewaltiger und nachhaltiger Veränderungen - nicht nur geopolitisch, auch in Sindelfingen steht eine „Zeitenwende“ an. Es gilt daher nun, allmählich aus dem Krisenmodus hinaus, und in den Gestaltungsmodus hinein zukommen. Denn unsere Stadt steht in den Augen meiner FDP-Fraktion vor riesigen Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt:
- dem Erhalt einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur aus den „Boomzeiten“ der 60/70er Jahre,
- der spürbaren Digitalisierung unserer Stadt,
- der Gestaltung von Bauvorhaben wie dem Goldbachquartier und dem Krankenhausareal, die das Gesicht unserer Stadt nachhaltig verändern werden
- der Entwicklung von Marktplatz und Innenstadt zu einem lebendigen Stadtherzen mit Hochschulstandort
- und allen voran, der größten Herausforderung von allen: dem Erhalt unseres Sindelfinger Wirtschaftsstandorts.
Denn unsere Sindelfinger Unternehmen kämpfen trotz Rekordjahr 2023 nicht nur mit den Mega-Themen Energiekosten, Abgabenlast und Fachkräftemangel - sondern auch mit Sindelfinger Unzulänglichkeiten: überlange Dauerbaustellen, die Verschleppung von Baugenehmigungen, frühe Sperrzeiten in der Gastronomie, fehlende Gewerbeflächen oder der angespannte Wohnungsmarkt, der den Fachkräftemangel noch verschärft, machen unseren Betrieben zu schaffen. So können wir trotz großem Vertrauen in die Schaffenskraft unserer Automobilindustrie, unserer Handwerker, Gastronomen und Dienstleister nicht ohne Sorgenfalten in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes schauen.
Was die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt angeht bin ich trotz allem aber kein Defätist, sondern als Liberaler ein Optimist - weil wir Stadträte selbst mit verantwortungsvollen Beschlüssen dafür sorgen können, dass Sindelfingen keine Lungenentzündung bekommt, wenn die örtliche Wirtschaft künftig einmal husten sollte. Dass es aktuell in den Stadtfinanzen gefühlt nur zwei extreme Ausschläge gibt - die ich in meinen erst 4 Jahren als Stadtrat beide schon erleben durfte - nämlich salopp gesagt: einen verzweifelten Peter Zwegat einerseits und einen im Geld badenden Dagobert Duck anderseits - ist aber weder ein gesunder Zustand; noch ein gottgegeben unveränderlicher Zustand, den wir Stadträte, einfach so hinnehmen müssen. Um es mit einem Slogan aus der Corona-Krise zu sagen: We can flatten the curve! - And we should.
Und daher sage ich: gerade in einer Zeitenwende für Sindelfingen - einer Lage, in der die Gewerbesteuer-Einnahmen heute hoch, doch schon morgen ungewiss - bedarf es mehr denn je einer vorausschauenden, einer generationengerechten und einer krisenfesten Haushaltspolitik. Einer Haushaltspolitik, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht nur bis 2024, sondern weit darüber hinaus sicherstellt. Auch wenn es in einem Gewerbesteuer-Rekordjahr unpopulär klingt und manche Kollegen angesichts der
Kommunalwahl in 12 Monaten schon die Spendierhosen auspacken: Jetzt ist nicht die Zeit für knallende Sektkorken und eine Erhöhung der laufenden Ausgaben. Gerade jetzt ist die Zeit für Sparsamkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Oder um es mit den Worten des großen Liberalen Walter Scheel zu sagen: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, stets das Populärste zu tun.
Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.“ Selbst wenn das Richtige ist, trotz Rekordeinnahmen erst einmal zu sparen und in den Bestand zu investieren.
Die Hoffnungen meiner Fraktion Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie, Herr Gangl waren daher groß, als sie uns - nach überlanger Wartezeit - einen Haushaltsentwurf präsentierten, den sie selbst einen „Zukunftshaushalt“ nannten.
Unsere Hoffnungen in Sie waren groß, als wir hörten, dass Sie ein Kernanliegen der FDP aufgreifen wollten: die Sanierung des alternden Sindelfinger Gebäudebestands, allen voran der Sindelfinger Schulen, auf deren Toiletten sich manche Schüler kaum trauen.
Unsere Hoffnungen in Sie waren groß, als wir hörten, dass aufgeschobene Investitionen in der Innenstadt, die unserer FDP-Fraktion wichtig sind, endlich angegangen werden sollen.
Doch viele unserer Hoffnungen in Sie wurden in 768 Seiten Haushaltsentwurf samt Investitionsplanung leider enttäuscht. Ihrem Haushaltsentwurf für 2024 fehlt es an drei Dingen: Weitblick, Ambition und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.
Fehlender Weitblick: und zwar sowohl bei den für 2024 veranschlagten Investitionen, als auch bei den mittel- bis langfristig eingepreisten Großprojekten. Dass Sie 132 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren wollen, davon 50 Millionen Euro in die Schulen, begrüßen wir als guten Anfang - denn dies ist dringend notwendig und wurde ja auch von der FDP beantragt.
Sie, Herr Oberbürgermeister, scheuen sich aber davor, den Gesamtbedarf an Investitionen zu ermitteln, wie das unsere Nachbarstadt Böblingen getan hat - das Ergebnis: ein Sanierungsstau von schockierenden 600 Millionen Euro. Eine echte Ermittlung des Sanierungsbedarfs an den Schulen lehnen sie in einem Kreiszeitungs-Interview vom
20.04. sogar ausdrücklich ab - „das interessiere sie nicht, das sei eine akademische Übung“ - und sagen sinngemäß „den Bürgern käme es ja primär darauf an, wann wie viel investiert werde“, wie viel insgesamt an Sanierungskosten anfiele, sei also egal. Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion ist es nicht egal, ob wir in zehn Jahren bei schlechter Finanzlage überhaupt noch Geld haben für dringend notwendige Sanierungen, weil jetzt lieber in eine luxuriöse Saunalandschaft im Badezentrum investiert wird. Meiner Fraktion ist nicht egal, ob wir uns aus Bequemlichkeit oder Desinteresse einen Blindflug leisten, was die Ermittlung des gesamten Sindelfinger Sanierungsbedarfs angeht, obwohl wir wissen, dass 126 Mio. hinten und vorne nicht reichen werden. So schwer der Satz einem Sindelfinger fallen mag: schauen Sie nach Böblingen und nehmen Sie sich ein Beispiel, wie man mit Sanierungsstau umgeht. Gestalten Sie den Haushalt so vorausschauend, dass die Bekämpfung des kompletten Sanierungsstaus finanziert werden kann - selbst wenn das bedeutet, dass die Stadt einzelne Gebäude verkaufen muss, die ihr heute gehören.
Auch fehlt dem Haushalt die Ambition - besonders bei Geschwindigkeit der im Haushalt eingepreisten Bauvorhaben. Seit über fünf Jahren reden wir über die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage, die Neugestaltung des Marktplatzes und des Post-/VoBa-Areals, den Neubau der KiTa-Küchen, die Sanierung des naturwissenschaftlichen Traktes am Stiftsgymnasium - seit ich in diesem Gremium bin hat sich bei keinem dieser Projekte sichtbar etwas getan, und die Bürger sprechen auch uns Räte zurecht darauf an, wann wir denn endlich mal zu Potte kommen. Man kann nur hoffen, dass es mit der Verwirklichung dieser „Dauerbrenner“ nun ernster meinen als in vergangenen Haushaltsplänen, in denen die Projekte auch schon auftauchten - Corona und der Ukraine-Krieg lassen wir Ihnen als Entschuldigungen künftig nicht mehr durchgehen. Selbiges gilt - am Rande bemerkt - auch für die Jahresabschlüsse der Stadt, die Sie entgegen der Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts seit einem Jahrzehnt - in Worten: zehn Jahren - nicht mehr vorgelegt haben, obwohl wir Räte dies einforderten.
Auch ist unser Glaube schwach, dass gerade das Baudezernat unter seiner derzeitigen Führung die Ambition entwickeln kann, neben den genannten Dauerbrennern noch weitere
Großprojekte wie das Badezentrum, das KuB oder das Krankenhaus-Areal gut ins Ziel zu bringen. Ganz zu schweigen gar von der Ambition, eigene Ideen für die weitergehende Stadtentwicklung zu entwickeln: Da wäre ja etwa die prüfenswerte Idee, das kränkelnde Sterncenter zu kaufen, abzureißen, das Baurecht anzupassen und es von einem Investor zu einem „Stern-Quartier“ entwickeln zu lassen, in dem innenstadtnaher Wohnraum, Grün- und Eventflächen samt Hochschulcampus entstehen und der unschöne Stadteingang Mercedesstraße endlich umgestaltet werden könnte; da wäre die Idee, die von der FDP beantragte „Wohnbauoffensive“ endlich auf den Weg zu bringen; oder die Idee, das Eigenkapital der Stadtwerke zu erhöhen, um deren Investitionsfähigkeit in Klimaschutzprojekte und Digitalisierung unserer Stadt sicherzustellen. Für all diese Themen braucht es nicht einmal großer ad-hoc-Investitionen - aber eben Weitblick und Ambition, die aus ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht hervorgehen.
Ein Bürger sagte mir letzte Woche, er habe den Eindruck „Mehltau liege über dem Sindelfinger Rathaus“ - und wenn man sich die „Highlights“ dieses vermeintlichen
„Zukunfts-Haushalts“ - zwei Freiluft-Sporthallen, so cool diese sein mögen, und eine kleine, vom GHV und uns schon lang geforderte Markthalle - ansieht und zugleich schaut, welch große Entwicklungsschritte andere Städte im Landkreis währenddessen machen, kann man seinen Eindruck leider nur bestätigen. Die Innovationskraft der Rathausspitze scheint sich in den letzten 20 Jahren ähnlich stark abgenutzt zu haben wie manches Sindelfinger Schulgebäude. Meine Damen und Herren: unser Sindelfingen hat mehr verdient!
Es fehlt dem Haushaltsentwurf zuletzt auch an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Das strukturelle Defizit - in den letzten Haushaltsberatungen taxierte es mein Kollege Knapp auf etwa 18 Millionen Euro im Jahr - wird mit diesem Haushalt nicht abgebaut. Jahr für Jahr geben wir weiterhin bedeutend mehr aus als wir in einem normalen Gewerbesteurjahr einnehmen und doch stört es uns nicht, solange das Regierungspräsidium die Haushaltspläne noch irgendwie durchwinkt. Herr Oberbürgermeister: die schwarze Null - sie ist weiterhin meilenweit weg; und Sie scheinen das Defizit durch zusätzliche Personal- Millionen im Stellenplan auch noch weiter vergrößern zu wollen.
Jeder umsichtige Unternehmer in der Privatwirtschaft, jede schwäbische Hausfrau würde in einem Rekordjahr getreu dem Motto „Spare wenn es dir gut geht“ - kräftig Rücklagen für finanziell schwerere Zeiten bilden; schwerere Zeiten die wir ja schon heute erahnen können. Der Sindelfinger Weg hingegen ist es, Jahr für Jahr noch mehr über die
Verhältnisse zu leben, als wir es eh schon tun. Dieser Umgang mit unverhofften Gewinnen hat mehr mit dem aus Funk und Fernsehen bekannten Lotto-Millionär Chico zu tun, als mit einem umsichtigen Unternehmer oder einer schwäbischen Hausfrau. Das kann nicht der richtige Weg sein!
Ist Ihnen, Herr Oberbürgermeister Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin wirklich so egal - oder warum wollen sie die Rücklagen der Stadt ausweislich ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 auf die Hälfte der jetzigen, also auf etwa 130 Mio. Euro, abschmelzen? Sie wissen doch schon heute, dass das hinten und vorne nicht ausreichen wird, um die dann immer noch anfallenden Sanierungen und Großprojekte abzuschließen, ohne Schulden aufzunehmen. Meiner Fraktion ist die Handlungsfähigkeit der Stadt nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht egal. Als FDP haben wir in der Vergangenheit daher wiederholt Vorschläge eingereicht, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können - etwa in dem wir überflüssige „nice to have“-Aufgaben im städtischen Haushalt konsequent abbauen oder privatisieren. Wiederholt bissen wir mit unserem Sparwillen bei Verwaltung und Ratsmehrheit auf Granit - und doch zeigen unsere Vorschläge: ein strukturelles Haushaltsdefizit ist nicht alternativlos, man braucht aber schon den politischen Willen, es zu bekämpfen.
Die FDP hat großes Verständnis dafür, dass wir ausreichende Personalressourcen brauchen. Und ich will hervorheben, dass in dieser Stadtverwaltung viele herausragende, motivierte Kräfte arbeiten - beispielhaft, und stellvertretend für viele, möchte Daniel Kniesel nennen, der mit seinem kleinem Team die Digitalisierung der Schulen unermüdlich vorantreibt; oder die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas für deren Dienst für unser Gemeinwesen wir dankbar sind. Die Antwort auf wachsende Herausforderungen kann aber nicht der immer gleiche Ruf nach mehr Personal sein. Böblingen, nur unwesentlich kleiner als Sindelfingen, beschäftigt schon heute gut 300 Menschen weniger als wir - und schafft es auch, seine Projekte zu bewerkstelligen. Die Antwort auf wachsende Herausforderungen, die Unternehmen der Privatwirtschaft in diesen unsicheren Zeiten daher zurecht geben sind Effizienzprogramme: also Untersuchungen, wie durch schnellere, einfachere Prozesse, durch Lean Management und eine agile Organisation Aufgaben effizienter mit der vorhandenen Manpower bearbeitet werden können. Das wäre auch im Rathaus das Gebot der Stunde.
Zumal: die zusätzlichen Stellen, die ihnen die Ratsmehrheit wohl schenken wird, zu besetzen wird angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes ohnehin schwer genug - Sie kriegen ja schon die aktuell ausgeschriebenen kaum besetzt. Investitionen in die Stärkung der Arbeitgebermarke Stadt Sindelfingen unterstützen wir daher ebenso wie die Schaffung eines Ausbildungsbeauftragten, stimmen dem so vorgelegten Stellenplan aber nicht zu.
Die Kritik, die wir heute üben, hat - um den von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, oft gebrauchten Floskeln vorzugreifen - weder etwas mit parteipolitischem Getöse noch mit einem vermeintlichen Hang zur Fundamentalopposition zu tun. Wir spielen letztlich alle im selben „Team Sindelfingen“ - und müssen unsere Heimatstadt „fit for future“ machen. Dazu müssen wir nunmal beim Haushalt anfangen. Um diesen Haushaltsentwurf für 2024 doch noch irgendwie zu einem zustimmungsfähigen - zu machen, schlagen wir dem Gremium daher eine Reihe von Maßnahmen vor:
- die schwarze Null: ein klares Bekenntnis zu einem ausgeglichen Haushalt ab 2024
- die Streichung laufender Einzelausgaben ohne „Return on Investment“ in den Teilhaushalten, stellvertretend für viele etwa das „Klimahelden“-Programm
- ein professionell begleitetes Effizienzprogramm für die Sindelfinger Stadtverwaltung
- eine ab 2024 wirksame, globale Minderausgabe im jedem Teilhaushalt mit Ausnahme der für die Zukunft unserer Stadt essenziellen Bereiche Planen und Bauen, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Katastrophenschutz
- eine Untersuchung der Einsparpotenziale durch Reduktion des städtischen Gebäudebestands
- die Prüfung von Einsparpotenzialen durch Privatisierung, gerade im Hinblick auf defizitäre Regiebetriebe
- ein Investitionen beinhaltendes Boost-Programm für das Zukunftsthema Digitalisierung, mit dem sich aktuell im Rathaus nur in etwa so viele Menschen hauptamtlich beschäftigen wie mit der Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen.
Meine Damen und Herren - abschließend: ob Stadtrat oder OB, wir alle haben vom Bürger Verantwortung für unsere Stadt übertragen bekommen. Bei unseren Haushaltsbeschlüssen dürfen wir daher nicht nur bis zum Ende unserer eigenen Amtszeit denken, sondern auch an die Jahre und Jahrzehnte danach. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und in den anstehenden Beratungen diesen Haushaltsentwurf aufräumen - auf dass er am Ende wirtschaftlich nachhaltiger,
krisenfester und ambitionierter ist als der, der heute vorgelegt wurde. Lassen Sie uns den warmen Sommerregen von Rekordeinnahmen nutzen um, heute schon an Morgen zu denken; ein Morgen, das eher frostige Einnahmesituationen erwarten lässt und uns doch keine Angst machen muss, wenn wir - Stadträte und Verwaltung - heute das Richtige für unsere Stadt tun.
Leiten können uns dabei die Worte des deutschen Dichters Friedrich Rückert: In Sommertagen rüste Deinen Schlitten, so bist du bereit für des Winters Mitten! - oder etwas weniger schönsprachig, aber genau so treffend: „Verpass heut’ nicht das Cash in Deiner Täsch, sonst guggsch’ morgen bleed aus dr Wäsch“
Herzlichen Dank!
FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen fordern gemeinsam smarte Ampelsysteme
FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen fordern
gemeinsam smarte Ampelsysteme
Die FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen bemühen sich seit
Jahren darum, die teilweise wirklich verfahrene Verkehrssituation in den beiden
Städten zu verbessern. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und smarter
Technologien eröffnen sich hier noch einmal ganz neue Möglichkeiten. Daher haben
die FDP-Fraktionen der beiden Städte in dieser Woche gemeinsam einen Antrag bei
der jeweiligen Stadtverwaltung eingereicht. Mit diesem soll die Verwaltung beauftragt
werden, die Anwendung von smarten Ampelsystemen in den beiden Städten zu
prüfen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein den Verkehrsfluss in den Innenstädten
maßgeblich zu verbessern. Das trägt nicht nur dazu bei, den aufkommenden Verkehr
flüssig und unproblematisch durch die Innenstadt zu leiten, sondern liefert auch
einen Beitrag zu einer erhöhten Luftqualität im städtischen Raum.
„In Herrenberg wurden smarte Ampelsysteme bereits im Rahmen eines
Modellversuchs getestet - mit Erfolg! Von diesen Erkenntnissen sollten wir auch in
Sindelfingen und Böblingen profitieren.“, so Maximilian Reinhardt (FDP-Stadtrat
Sindelfingen). Dort wurden vor kurzem die ersten Ergebnisse des Modellversuchs
bekanntgegeben. Die Messungen haben gezeigt, dass sich die smarten Konzepte
auszahlen: Verbesserung des Verkehrsflusses, gestiegene Luftqualität und ein
besseres Miteinander aller Teilnehmenden im Verkehr sind die Folge.
Dr. Detlef Gurgel (Fraktionsvorsitzender FDP-Gemeinderatsfraktion Böblingen):
„Staus und zähfließender Verkehr sind für die Bürgerinnen und Bürger immer ein
großes Ärgernis. Aus- oder Umbauten alleine helfen hier nicht; vielmehr ist der
Einsatz smarter Technologien gefragt.“ Smarte Technologien passen die
Verkehrsführung je nach Verkehrsmenge an. Daraus resultieren beispielsweise
flexible Ampelphasen oder gegebenenfalls auch situativ angepasste
Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Innenstadt.
Um die Verkehrssituation wirklich und nachhaltig zu verbessern, muss bei diesem
Antrag allerdings über die grenzen der eigenen Stadt hinausgedacht werden, denn
der fließende Verkehr kennt keine Gemarkungsgrenzen. Dazu Stadtrat Maximilian
Reinhardt: „Die Fraktionen beider Städte erwarten von den Verwaltungen in
Böblingen und Sindelfingen hier eine konstruktive Zusammenarbeit. Nur so erreichen
wir, dass sich die Verkehrssituation in und um unsere beiden Städte erheblich
verbessert.
FDP-Fraktion lehnt teure Luxussanierung des Badezentrums ab
FDP-Fraktion lehnt teure Luxussanierung des Badezentrums ab
Die FDP-Fraktion lehnt die von der Stadtverwaltung geplante Luxussanierung des Badezentrums ab. Der Stadtverbandsvorsitzende und stv. Fraktionsvorsitzende Max Reinhardt begründet: „Mit veranschlagten 66,5 Millionen Euro Sanierungskosten - bei denen es sicher nicht bleiben würde - ist das Projekt finanziell grob unvernünftig und zudem am Bedarf vorbei geplant. Sindelfingen braucht keinen Wellness-Tempel, sondern ein Bad, das für Familien attraktiv ist und dem Schwimmsport eine Heimat gibt - dies lässt sich auch mit einer deutlich kostengünstigeren Sanierungsvariante erreichen. Von den mehr als 30 Millionen Euro, um welche die städtischen Luxusbad-Pläne die vom Gemeinderat für die Badezentrums-Sanierung eigentlich freigegebenen Mittel übersteigen, lassen sich vernünftigere und nachhaltigere Investitionen tätigen - etwa die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder die Umsetzung von wichtigen Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekten. Spätestens durch den Schwarzbuch-Eintrag sollte den letzten Fans des Luxusbades in der Verwaltungsspitze klar werden, dass sie zum Wohle der Stadt von den Plänen Abstand nehmen sollten."
Markthalle und städt. Grundstücke in der Nähe des Marktplatzes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle folgende schriftliche Anfrage zum Thema Markt / städt. Grundstückseigentum in der Nähe des Marktplatzes:
1. Spielt die Realisierung einer Markthalle in Ergänzung des Wochenmarktangebots in den Planungen der Stadtverwaltung für die Zukunft der Innenstadt nach aktuellem Stand eine Rolle?
2. Wenn ja, wo in der Innenstadt könnte eine solche nach Vorstellung der Stadtverwaltung realisiert werden?
3. Falls gegenwärtig keine verwaltungsseitigen Pläne zur Realisierung einer Markthalle bestehen: würde die Stadtverwaltung ein konkretes Interesse privater Dritter an der Entwicklung eines Markthallen-Realisierungsvorhabens in der Innenstadt grundsätzlich - vorbehaltlich jeder Einzelfallprüfung - begrüßen? Welche Chancen und Risiken für Innenstadtbelebung und Fortentwicklung des Wochenmarktes würde sie hierin sehen?
4. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von konkreten Überlegungen zur Realisierung einer Markthalle in den vergangenen Jahren, die nicht das Stadium einer Umsetzung erreicht haben? Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die Vorhaben letztlich nicht realisiert?
5. Bestehen anderweitige Überlegungen seitens der Stadtverwaltung zur Schaffung eines dauerhaft(er)en Markt-/Einkaufs-/Streetfoodangebots in der Innenstadt in Ergänzung zum Wochenmarkt (feste Marktstände a la Viktualienmarkt o.ä.).
6. Welche Grundstücke / Gebäude im Umfeld des Marktplatzes (Marktplatz, Planiestr., Mercedesstraße bis Höhe grüner Platz, Untere Vorstadt bis Höhe Wettbachplatz) befinden sich gegenwärtig im Eigentum der Stadt Sindelfingen? Wie werden diese gegenwärtig genutzt? Wie viele Quadratmeter Fläche stehen hiervon aktuell leer?
7. Welche über die bestehenden Nutzungen hinausgehenden Nutzungen des betreffenden städtischen Grundstücks-/Gebäudebestandes in Nähe des Marktplatzes plant die Stadtverwaltung in den kommenden Jahren?
8. (zur nichtöffentlichen Behandlung): Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von den Eigentumsverhältnissen am mehrere Jahre unbebauten Grundstück gegenüber des grünen Platzes? Ist ihr bekannt, ob die Eigentümer hier (zeitnah) eine Bebauung planen; wenn ja, welcher Gestalt? Besteht ein Erwerbs- und Gestaltungsinteresse der Stadt an diesem Grundstück? Wenn nein, warum nicht?
Ich bitte um zeitnahe, schriftliche Beantwortung der Fragen und um die Mitteilung der Antworten an das gesamte Gemeinderatsgremium.
Vielen Dank im Voraus und
Beste Grüße
Maximilian Reinhardt
Sterncenter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle folgende schriftliche Anfrage zum Thema Sterncenter:
1. Steht die Stadtverwaltung angesichts der großen Bedeutung des Sterncenters für die Innenstadt in regelmäßigem Austausch mit der Eigentümer- und Betreibergesellschaft des Sindelfinger Sterncenters über gemeinsame Vorhaben und die Weiterentwicklung des Centers?
2. Falls ja, gibt es konkrete Vorhaben zu einer weitergehenden Zusammenarbeit (etwa gemeinsame verkaufsoffene Sonntage, Beteiligung des Sterncenters an Innenstadt-Aktionen, Aufbau städtischer „Präsenz" etwa in Form von Bürgerservices im Sterncenter etc.)?
3. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rolle des Sterncenters als Frequenzbringer für die Sindelfinger Innenstadt; sowohl gegenwärtig als auch in den kommenden 10-20 Jahren? Blickt sie in Kenntnis des aktuellen Leerstands und der Trendentwicklung im Einzelhandel in puncto Sterncenter optimistisch in die mittel- bis langfristige Zukunft?
4. Gibt es gegenwärtig Erwägungen oder gar Gespräche seitens der Sindelfinger Stadtverwaltung, das Sterncenter von der gegenwärtigen Eigentümergesellschaft zu erwerben oder anzumieten und anschließend das Grundstück einer anderen Nutzung zuzuführen? Wie hoch schätzt sie - ein Veräußerungsinteresse der Eigentümergesellschaft unterstellt - die notwendigen Investitionskosten für den hypothetischen Erwerb des Sterncenters durch die Stadt Sindelfingen (Sanierungs-, Abriss-, Umbau- oder ähnliche Kosten ausgenommen)?
5. Falls es gegenwärtig keine Erwerbsüberlegungen gibt: gab es solche Erwägungen verwaltungsseitig in der Vergangenheit? Wenn ja, warum wurden diese aufgegeben?
6. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von Erwerbs- und Umnutzungsinteresse privater Dritter im Hinblick auf das Sterncenter in den vergangenen Jahren?
7. Würde nach gegenwärtiger baurechtlicher Situation auf dem Gelände des Sterncenters eine Wohnbebauung grundsätzlich zulässig sein? Welche anderweitigen Nutzungen wären anstelle der gegenwärtigen Verwendung des Grundstücks als Einkaufscenter dort grundsätzlich baurechtlich zulässig?
Ich bitte um zeitnahe, schriftliche Beantwortung der Fragen und um die Mitteilung der Antworten an das gesamte Gemeinderatsgremium.
Vielen Dank im Voraus und
Beste Grüße
Maximilian Reinhardt
Wohnbauoffensive der FDP Sindelfingen
Die Maßnahmenpakete haben eine Optimierung der Rahmenbedingungen für Wohnbau, die Schaffung von modernem und kostengünstig realisierbaren Wohnraum und die Erkennung und Entfaltung der Potenziale in der Stadt zum Ziel. Die Fraktion sieht die Zukunft des Wohnungsbaus als eine der großen kommunalpolitischen Herausforderungen und stellt einen angespannten Bedarf fest.
Nun soll es gelingen, dass sowohl von privaten als auch von kommunalen Bauträgern mehr Wohnraum schneller und unbürokratischer geschaffen wird.
Das Maßnahmenpaket 1 – Entbürokratisierung und Beschleunigung soll die Stadtverwaltung zu einer Analyse der Rahmenbedingungen wie Bebauungspläne, Vorschriften und Gestaltungssatzungen beauftragen, bei der Potenziale zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Deregulierung erkannt werden sollen, die das Bauen für Bauherren günstiger machen sollen. Konkrete Beispiele aus diesem Bereich sind unter anderem die Anhebung zulässiger Bauhöhen oder der Wegfall veralteter Vorschriften zum Bau von Dachformen und -neigungen.
Neben dieser Analyse hält die Fraktion eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch optimierte Arbeitsabläufe und den Einsatz innovativer Maßnahmen zur Personalgewinnung, -erhaltung und -weiterbildung für eine geeignete Maßnahme.
Darüber hinaus kann eine großzügige Auslegung von Befreiungsspielräumen bei Bauvorhaben, die nicht allen Vorgaben genügen, den Wohnungsbau vereinfachen und die Ermöglichung der Schaffung von Werkswohnungen in Gewerbegebieten soll das Wohnungsangebot weiter und zielgerichteter vergrößern.
Um das Maßnahmenpaket abzurunden, sollen als weitere Maßnahmen ein Dialog mit zuständigen Ministerien und Landtagsabgeordneten eingeleitet werden und die Abschaffung des Gestaltungsbeirats zum Tragen kommen.
In anderen Städten sehen die Liberalen innovative Wohnkonzepte auf dem Vormarsch. Mit ihnen soll der Bedarf im günstigen Preissegment und der Bedarf von Menschen mit urbanen, minimalistischen Lebensentwürfen targetiert werden, ohne den Gebietscharakter bestehender Wohngebiete nachhaltig zu verändern.
Das zweite Maßnahmenpaket – Wohnformen neu denken, soll innovative Wohnformen zur Nachverdichtung in der Stadt ermöglichen. Das sind z.B. Wohnungen in Modularbauweise oder die Aufstockung alter Garagenzeilen, die preisgünstigen Wohnraum schaffen sollen.
Außerdem soll durch die Ermöglichung der Aufstockung gewerblicher Flachbauten in Mischgebieten mit Wohnbebauung und die Errichtung von Dachgauben auf Bestandsimmobilien der vorhandene Raum weiter genutzt werden. Damit werden weder wichtige Grünflächen verbraucht, noch müssen umfangreiche Verfahren zum Erlass neuer Bebauungspläne eingeleitet werden.
Potenziale zur Wohnraumschaffung sehen die Freien Demokraten mit dem dritten Maßnahmenpaket auch in Umwandlungsvorhaben von über längere Zeit leerstehenden Einzelhandels- und Gewerberäumlichkeiten, wo Bezug auf Initiativen der Städte Frankfurt am Main, Dortmund und Hamburg verwiesen wird.
Die Förderung von Umnutzung fordert das Maßnahmenpaket auch bei leerstehenden Garagen, Scheunen und Lagern. Nachverdichtungspotenziale sollen mit einem Verzeichnis unbebauter Grundstücke ausfindig gemacht werden.
Zuletzt soll die Einrichtung einer digitalen Wohntauschbörse für Sindelfingen dabei helfen, vorhandenen Wohnraum effizient zuzuordnen.
Der Stadtrat und Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Maximilian Reinhardt weist hin: „Baukostentreiber sind neben den LBO-Vorgaben - auf welche die Stadt Sindelfingen keinen direkten Einfluss hat - auch veraltete Vorgaben in Bebauungsplänen, Gestaltungssatzungen und örtlichen Bauvorschriften. Zahlreiche Sindelfinger Bebauungspläne stammen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts - damals herrschten ganz andere Vorstellungen von Baukultur und Siedlungsdichte. Bauen in Sindelfingen muss unbürokratischer werden, schneller gehen und mehr möglich machen als aktuell.“
Änderungsantrag zu Beschlussvorlage Nr. 14/2022 "Sindelfinger Solar-Offensive"
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 14/2022 „Sindelfinger Solar-Offensive":
Punkt 2 („Der Gemeinderat stimmt dem in Abschnitt 2 beschriebenen Ausbau ...") wird wie folgt ergänzt:
„Der schrittweise Ausbau und Betrieb neuer PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften soll dabei vorrangig und zeitnah über die Stadtwerke Sindelfingen GmbH im Rahmen eines Photovoltaik-Pachtmodells erfolgen. Zur Schaffung der hierfür erforderlichen vergaberechtlichen Voraussetzungen sollen die Stadtwerke Sindelfingen GmbH schnellstmöglich zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Sindelfingen gem. § 120 Abs. 4 GWB werden. Es wird beabsichtigt, noch im Jahr 2022 mit dem Bau von zwei PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden durch die Stadtwerke Sindelfingen zu beginnen."
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Viele Grüße
Max Reinhardt
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Änderungsantrag Kita-Fachkräftegewinnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich stelle einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 130/2022
Füge ein (Ergänzung zu Maßnahme A1)
(...)
Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung die gezielte Akquise pädagogische Fachkräfte aus dem europäischen Ausland nach Vorbild anderer Kommunen im Kreis Böblingen.
Begründung: In anderen Kommunen, u.a. Herrenberg und Böblingen, gibt es sehr gute erste Erfahrungen (vgl. Kreiszeitung Böblinger Bote vom 16.05.)
Mit freundlichen Grüßen
Max Reinhardt