Politik soll bei sich selbst sparen: Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung
Der FDP-Stadtverband Sindelfingen bietet der Bürgerschaft an, das von der FDP-Landespartei initiierte Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Vorsitzende der Sindelfinger FDP, Stadtrat Maximilian Reinhardt. „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.
„Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen“, ergänzt der selbständige Elektrotechnikmeister Marcel Obert, Vorstandsmitglied der Sindelfinger FDP.
Wer das Volksbegehren unterstützen wolle, könne ab sofort von Montag bis Freitag je zwischen 07:30 und 10:00 Uhr sowie von 15:30 bis 17:30 Uhr im Ladengeschäft der Elektrotechnik Obert GmbH (Grabenstraße 33, 71063 Sindelfingen) die Unterschriftenliste persönlich unterschreiben oder sich beim FDP-Stadtverband Sindelfingen per Mail (info@fdpsindelfingen.de) melden.
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die aus rechtlichen Gründen leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.