Bilanz der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat 2019-2024
• 4 Stadträte
• 7 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner
• Aktivste Fraktion im Gemeinderat
• > 40 Anträge
• > 50 schriftliche und mündliche Anfragen
Für folgende Themen haben wir uns 2019-2024 erfolgreich mit unseren Initiativen stark gemacht
(Auszug):
• Transparenz bei Migration & Integration durch Berichte der Verwaltung im Gemeinderat (Reaktion der
Verwaltung auf FDP-Antrag „Bericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen“)
• Mittelaltermarkt für Sindelfingen (auf FDP-Antrag ein „Mittelaltermarkt für Sindelfingen“ wurde erstmals
2022 ein Mittelaltermarkt umgesetzt)
• Abendmärkte in der Innenstadt (auf FDP-Antrag hin 2020 und 2021 umgesetzt)
• Aussetzung der Sondernutzungsgebühren in der Außengastronomie (auf jährliche FDP-Anträge hin in den
vergangenen Jahren ausgesetzt)
• Sindelfinger Gründerpreis (auf FDP-Antrag hin in Form des 2023 erstmals verliehenen „Sindolf“-Preises
umgesetzt)
• Förderpreis für Junge Handwerker (auf FDP-Antrag hin in Form des 2023 erstmals verliehenen „Sindolf“-
Preises umgesetzt)
• Digitales Parken mit dem Smartphone (auf FDP-Antrag hin beschlossen)
• Wohnbau-Offensive, u.a. neue Bauformen, schnellere Verfahren, Baulandkataster etc. (auf FDP-Antrag hin
in Form eines Handlungskonzepts Wohnen beschlossen, Übernahme der meisten Einzelforderungen –
Abschaffung des Gestaltungsbeirats wurde leider mehrheitlich abgelehnt)
• Verbesserung der Bedingungen für die KiTas (auf einen von der FDP initiierten interfraktionellen Antrag
hin Einstieg in Strategieprozess „Next Generation KiTa“)
• Bekämpfung des Sanierungsstaus an Schulen und KiTas (auf FDP-Antrag hin Einrichtung eines
Sondervermögens für die Schulsanierung in Höhe von 50 Mio. EUR – unserer Forderung, eine
Kostenschätzung der zu erwartenden Sanierungskosten vorzulegen, wurde nicht entsprochen)
• Ein Sindelfinger Sommernachtskino (auf FDP-Antrag hin umgesetzt)
• Sindelfinger Ehrenamtspreis (von uns 2023/24 in Eigenregie erstmals ausgerichtet)
• Einführung einer Ehrenamtskarte (Sindelfinger Eigenumsetzung von anderen Fraktionen abgelehnt; aber
Einstieg in landesweites Modellprojekt wird von Verwaltung geprüft)
• Ambitionierte Sindelfinger Digitalstrategie (auf FDP-Antrag hin Aufnahme diverser Themen, Fokus auf
Umsetzungsorientierung)
• Einführung eins kommunalen Inklusionsvermittlers (auf FDP-Antrag beschlossen)
• Kommunale Parkausweise für Menschen mit Gehbehinderung Merkzeichen G (leider mehrheitlich
abgelehnt)

• Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (Interfraktioneller Antrag, der auf FDP-Initiative hin zustande
kam, wurde beschlossen)
• Ärztehaus in der Innenstadt (nach FDP-Anfrage Präsentation eines städtischen Handlungsprogramms zur
Ansiedlung von Allgemeinärzten)
• Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an NS-Opfer (Interfraktioneller Antrag, der auf FDP-Initiative
hin zustande kam, wurde beschlossen)
• KI-Strategie für Sindelfingen (Übernommen in Handlungsprogramm von Stadtverwaltung und
Wirtschaftsförderung)
• Ertüchtigung des Grillplatzes am Skihang (auf FDP-Antrag hin umgesetzt)
• Aktionsprogramm gegen wilden Müll (auf FDP-Antrag hin Erarbeitung Strategie „Sindelfingen sauber und
sicher“, nach einem offenen Brief der FDP-Räte Reinhardt und Dr. Beyer weitere Verschärfung der
Strategie)
• Smarte Ampelsysteme (von der Verwaltung zurückgestellt)
• Bau eines attraktiven Hochpunktes mit Rooftop-Bar auf dem Post-Volksbank-Areal (auf FDP-Anregung hin
beschlossen)
• Entschärfung des E-Scooter-Abstellchaos in Sindelfingen (auf unsere Anträge hin Aktivitäten der
Verwaltung, die Abstellsituation in Zusammenarbeit mit den Anbietern zu entschärfen)
• Kostenloses Kurzzeitparken in der Innenstadt (auf gemeinsamen Antrag mit der CDU hin 2019 als
Sofortmaßnahme im Weihnachtsgeschäft umgesetzt, danach leider nicht mehr)
• Verbesserung der Essensversorgung in den KiTas (mehrere FDP-Anfragen zum Planungsstand, letztlich
Vorlage eines Versorgungskonzepts)
Auch zu Themen, die nicht in die direkte Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, aber die Sindelfinger
Bürgerinnen und Bürger betreffen, haben wir Akzente gesetzt:
So unsere Petitionen zur Einrichtung eines Postbank-Serviceautomaten nach der Schließung der
Sindelfinger Postbank-Filiale (2023) sowie eine Petition und mehrere Aktionen zur Entschärfung der
gefährlichen Aspenschopf-Kreuzung zwischen Maichingen und Magstadt durch einen Kreisverkehr. Auf
Kreisebene drängen wir medial wahrnehmbar darauf, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell
umgesetzt wird.
Bei Diskussionen um das Badezentrum, das Kultur- und Bürgerzentrum, das Post-/VoBa-Areal, die Zukunft
des Krankenhaus-Areals oder der Entwicklung der Innenstadt waren wir mit unserem Fokus auf einen
vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, maßvolle Konzepte und zügige Umsetzung eine deutlich
wahrnehmbare Stimme.
Beim Badezentrum galt unser Einsatz von vornherein einer im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag eines
100-Mio.-Euro teuren Spaßbades weniger kostspieligen Sanierungsvariante. Hierbei haben wir als einzige
Gemeinderatsfraktion stets eine klare und konsequente Position vertreten und auch entsprechend
abgestimmt. Einen Bürgerentscheid zum Badezentrum haben wir befürwortet.
In der Frage um die Konversion des Krankenhaus-Areals haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Areal
zu einem Ort für Forschung & Wissenschaft sowie als Fläche für ein Rehazentrum konzipiert wird –

Wohnbau können wir uns dort auch vorstellen, aber wegen der besonderen Bedeutung des Waldes in
maßvollem Ausmaß.
Beim Windkraftausbau haben wir die besondere Bedeutung des Waldes als Lebensraum und
Naturerholungsgebiet ebenfalls betont – und daher der Verwaltungsvorlage, die einen maßvollen
Windkraftausbau unter Schonung des Sindelfinger Waldes vorsieht, zugestimmt.
Wir haben für die zügige Sanierung der Marktplatztiefgarage gestimmt.
Bei der Debatte rund um das Bürger- und Kulturzentrum auf dem Post-/Volksbank-Areal haben wir stets
betont, dass wir einen echten kulturellen Leuchtturm wollen, der für große, professionelle
Kulturveranstaltungen Raum schafft – kein „Vereinshäusle“, keine eierlegende Wollmilchsau, die von der
Wärmestube über die Briefmarkengilde bis hin zum Heavy-Metal-Konzert allen Nutzungsinteressen gerecht
zu werden versucht, und letztlich genau dabei scheitert. Wenn es in den Debatten nicht gelingen sollte, das
Post-/Volksbank-Areal als ambitionierten kulturellen Leuchtturm mit klarem Schwerpunkt auf hochkarätige
kulturelle Nutzung zu konzipieren, sollte der „Reset“-Knopf gedrückt werden: Es wäre dann wohl sinnvoller,
die Klosterseehalle im Sommerhofenpark durch eine neue Kulturhalle zu ersetzen und neben dem
geplanten Hochpunkt auf Post-/Volksbank-Areal eine kleine Event-Fläche zu belassen, die vom Currytruck
bis zur Eisbahn viele Nutzungsmöglichkeiten belässt.
Dem Zielbild für die Innenstadt haben wir zugestimmt, gleichwohl sind wir sehr enttäuscht darüber, dass
Sindelfingen in den vergangenen fünf Jahren bei der Innenstadtbelebung nicht signifikant weiter gekommen

sind. Wir haben unentwegt Umsetzungsstände bei Innenstadt-Projekten und Maßnahmen zu Innenstadt-
Themen erfragt (Hirsch, Ratskeller, Marktplatz, Post-/VoBa-Zukunft, Hitzeschutzkonzept, Krähen-Kot in der

Ziegelstraße, Ansiedlung einer Hochschule) – die Verwaltung verstand sich meist bestens darauf, möglichst
schwammig, ausweichend und wenig konkret zu antworten.
Für unsere klaren Positionen – die sie auch im Programm finden – werden wir uns weiterhin einsetzen.
Sparvorschläge zum Abbau von nicht zielführenden städtischen Ausgaben (z.B. Abschaffung des
Gestaltungsbeirats) oder gegen die weitere Aufblähung des Personalhaushalts im Rahmen der
Haushaltsdebatten scheiterten an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen – auch der bürgerlichen. Wir
wurden und werden aber nicht müde, für solide und generationengerechte kommunale Finanzen
einzutreten.