Sindelfinger FDP schlägt KI-Strategie für Sindelfingen vor

Die Stadtverwaltung wird von der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat beauftragt, eine langfristige KI-Strategie für die Stadt auszuarbeiten. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Die Chancen, die sich uns durch KI bieten, gilt es frühzeitig zu identifizieren und für Sindelfingen zu nutzen. Wir sehen diese vor allem in der Effizienz- und Produktivitätssteigerung der Verwaltung, in mehr digitaler Bürgernähe und in der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen durch neue Arbeitsplätze.“

Bei der Ausarbeitung einer KI-Strategie sollen nach Auffassung der Liberalen folgende drei Punkte besonders berücksichtigt werden: die KI-Strategie soll zunächst die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Sindelfingen durch die Wirtschaftsförderung zum Ziel haben.
Weiterhin soll künstliche Intelligenz soll auch in der laufenden Verwaltung zur Erhöhung der Effizienz eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag neben anderen die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen und die Vergabe von KiTa-Plätzen genannt.
Zum Dritten sehen die Antragsteller auch im Dialog Bürger-Verwaltung und dem Anliegenmanagement Potenziale in der KI, die es fruchtbar zu machen gilt. So könne etwa ein Chatbot auf der städtischen Website nach Böblinger Vorbild erste Anlaufstelle für die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen werden.

Als wichtigen Bestandteil der KI-Strategie sieht die FDP-Fraktion darüber hinaus die Bürgerbeteiligung, Aufklärung und eine transparente Umsetzung der Maßnahmen: "Eine fundierte Beteiligung und der Austausch mit Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein ganz essenzieller Teil unseres Vorhabens - Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Zukunftsthema angehen und erfolgreich in das tägliche Leben integrieren“, kommentiert der Pressesprecher des FDP-Stadtverbands, Lucas Braun.

Sowohl der Gemeinderatsantrag der Fraktion als auch die Pressemitteilung wurden mithilfe von KI-Unterstützung generiert.

by FDP Sindelfingen

FDP fordert Maßnahmen gegen Dauerbaustellen in Sindelfingen

Liberale kritisieren Baustellenmanagement der Verwaltung

Die Sindelfinger Liberalen sehen Handlungs- und Optimierungsbedarf im Baudezernat. „Uns erreichen aktuell viele Nachrichten von Autofahrern, Fußgängern und Geschäftsinhabern, die sich zurecht über die überlangen Dauerbaustellen im Stadtgebiet aufregen. Der Unmut in Richtung Baudezernat und Verwaltungsspitze ist groß“, sagt der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt. Seine Fraktion fordert daher eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern sowie konkrete Maßnahmen, um die Fertigstellung von Bauarbeiten im Stadtgebiet zu beschleunigen.

Insbesondere die Dauerbaustelle in der Schwertstraße, in der etwa das Radgeschäft Sportivo sowie die Häuser der Konfektion maßgeblich betroffen sind, sowie die Baustellen um das DOMO herum bereiten den Liberalen Sorge. „Egal ob Ziegelstraße, Obere Vorstadt oder Schwertstraße - die überlangen Baustellen haben sich zwischenzeitlich für viele Betriebe geschäftsschädigend ausgewirkt. Ärgerlich ist, dass man in manchen Wochen gar keinen Baufortschritt und kaum Aktivität auf den Baustellen feststellen kann“, sagt Reinhardt. Die Liberalen schlagen daher vor, für eine schnelle Fertigstellung der Arbeiten vermehrt auf 24-Stunden-Baustellen im Dreischichtbetrieb zu setzen, wie sie an Autobahnbaustellen praktiziert werden, sowie städtischerseits die Auftragsvergabe an andere Bauunternehmen zu prüfen. Bei der Vergabe von Teilarbeiten im Rahmen von Baustellen soll die Verwaltung zudem künftig noch stärker auf ein „Bonus-Malus-System“ setzen, mit dem schnell arbeitende Unternehmen finanziell belohnt und deutlich zu langsam arbeitende sanktioniert werden. Anderswo würden damit bei anderen öffentlichen Auftraggebern gute Erfahrungen gemacht, so sei es etwa gelungen, die Berliner Stadtautobahn Avus mithilfe eines ausgeklügelten „Bonus-Malus-Systems“ ein Jahr vor dem ursprünglich angepeilten Feststellungsdatum fertigzustellen. „Die Verwaltung sollte zumindest verbindliche Fertigstellungstermine mit den beteiligten Unternehmen vereinbaren, deren Überschreitung eine Vertragsstrafe auslöst“, ergänzt FDP-Stadtrat Dr. Andreas Beyer, der Mitglied im für Baufragen zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist.

Albrecht Braun, sachkundiger Einwohner im Technik- und Umweltausschuss sowie Mitglied im Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart, mahnt auch Optimierungsbedarf in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Anliegern und Öffentlichkeit an: „Man hat als Anlieger, Anwohner und selbst als Mandatsträger bei vielen Baustellen nicht den Eindruck, über die Gründe für die Verzögerungen und das weitere Vorankommen der Baumaßnahmen gut informiert zu sein“. Auch wenn manche Baumaßnahmen in Federführung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken lägen, müsse die Stadtverwaltung nicht nur zum Status der Baustelle sprechfähig sein, sondern bestmöglich kommunizieren. Als Negativbeispiel angeführt wird etwa ein Schild in der Schwertstraße, in der trotz fortbestehender Baustelle auf ein Ende der Baumaßnahme im Juni 2023 hingewiesen werde.

by FDP Sindelfingen

Änderungsantrag zu Beschlussvorlage Nr. 14/2022 "Sindelfinger Solar-Offensive"

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle folgenden Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 14/2022 „Sindelfinger Solar-Offensive":

Punkt 2 („Der Gemeinderat stimmt dem in Abschnitt 2 beschriebenen Ausbau ...") wird wie folgt ergänzt:

„Der schrittweise Ausbau und Betrieb neuer PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften soll dabei vorrangig und zeitnah über die Stadtwerke Sindelfingen GmbH im Rahmen eines Photovoltaik-Pachtmodells erfolgen. Zur Schaffung der hierfür erforderlichen vergaberechtlichen Voraussetzungen sollen die Stadtwerke Sindelfingen GmbH schnellstmöglich zentrale Beschaffungsstelle der Stadt Sindelfingen gem. § 120 Abs. 4 GWB werden. Es wird beabsichtigt, noch im Jahr 2022 mit dem Bau von zwei PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden durch die Stadtwerke Sindelfingen zu beginnen."

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Viele Grüße
Max Reinhardt

Von meinem iPad gesendet

by FDP Sindelfingen

Änderungsantrag Kita-Fachkräftegewinnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich stelle einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 130/2022

Füge ein (Ergänzung zu Maßnahme A1)

(...)

Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung die gezielte Akquise pädagogische Fachkräfte aus dem europäischen Ausland nach Vorbild anderer Kommunen im Kreis Böblingen.

Begründung: In anderen Kommunen, u.a. Herrenberg und Böblingen, gibt es sehr gute erste Erfahrungen (vgl. Kreiszeitung Böblinger Bote vom 16.05.)

Mit freundlichen Grüßen
Max Reinhardt

by FDP Sindelfingen

Gute Kinderbetreuung - jetzt und in Zukunft!

Gute Kinderbetreuung - jetzt und in Zukunft!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Kinder- und Jugendbeauftragten aller Fraktionen und Gruppen des Sindelfinger
Gemeinderats stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Am 10. Februar 2022 fand ein „runder Tisch“ zwischen Stadtverwaltung, Kinder- und
Jugendbeauftragten des Gemeinderats und GEB KiTas statt, mit dem Ziel, Vorschläge für
konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, durch welche die Betreuungssituation in den
Sindelfinger KiTas kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann. Bei diesem Treffen
wurde eine Reihe von Vorschlägen zusammengetragen. Wir fordern die Stadtverwaltung
daher auf, die folgenden im Rahmen des „runden Tisches“ vom 10. Februar
zusammengetragenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:

• Rücknahme der letzten KiTa-Gebührenerhöhung bis zu einem von der Verwaltung
vorzuschlagenden Zeitpunkt, damit einhergehend temporäre Anpassung der KiTa-
Gebührensätze auf das Niveau vor Gebührenerhöhung

• Erarbeitung einer Vorlage zur Rückerstattung der für nicht-erbrachte
Betreuungsleistungen bezahlten Gebühren

• Aufbau eines digitalen „Pools“ für Ehrenamtlerinnen, Ehrenamtler (z.B. Eltern) und
sonstige Hilfskräfte ohne pädagogische Ausbildung, die bei der Kinderbetreuung in den
Kindertagesstätten unterstützen können

• Etablierung eines zentralen Ansprechpartners für die KiTa-Anmeldung ukrainischer
Geflüchteter und Bericht über die durch den Zuzug geflüchteter Ukrainerinnen und
Ukrainer zu erwartende Veränderung der Situation in den KiTas

• Ermöglichung von Verfügungszeit, die im Homeoffice wahrgenommen werden kann

• Erhöhung der Zahl der Urlaubstage für Erzieherinnen und Erzieher in angemessenem
und vertretbarem Rahmen

• Einsatz weiterer, zielgruppengerechter Recruiting-Tools und Anwerbemaßnahmen für die
Suche nach jungen Erzieherinnen und Erziehern

•Kurzfristige Bereitstellung von Hilfspersonal (ggf. auf Mini-/Midijobbasis) für die KiTas,
um nichtpädagogische Verwaltungs- und Sonderaufgaben wie Corona-Testungen zu
erfüllen

• Prüfung von Gratifikationen sowie monetären und nicht-monetären Anreizsystemen für
Erzieherinnen und Erarbeitung eines konkreten Vorschlags hierzu

• Einberufung einer Versammlung der Erzieherinnen und Erzieher an den Sindelfinger
KiTas, um das direkte Gespräch zwischen Verwaltungsspitze und Betroffenen zu
ermöglichen

• Regelmäßige Einsetzung eines „Runden Tisches“ mit Kinder- und Jugendbeauftragten,
GEB KiTas und Vertreterinnen der Erzieherschaft, um gemeinsame Themen zu
diskutieren und Lösungen zu erarbeiten

• Einladung einer Vertretung der Erzieherinnen und Erzieher zu den Sitzungen des ABB

• Präsentation verlässlicher und aktueller Kennzahlen zur Betreuungssituation in den
KiTas (Anzahl Kinder nach Altersstufen, Anzahl Personalstellen - absolut und relativ zum
Landesschnitt, Betreeungs-„Ausfallquoten“ in den Gruppen in den letzten beiden Jahren,
Schätzung zur Entwicklung der Kinderzahl und des Personalbedarfs etc.)
Zudem fordern wir die Verwaltung auf, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung dieser
Maßnahmen vorzulegen.

Wir fordern - entgegen der üblichen Verwaltungspraxis der Ausschussverweisung oder
Behandlung in der übernächsten Sitzung - die Behandlung des Antrags bereits unmittelbar
in der nächsten Sitzung des Gemeinderats, mithin am 5. April 2022.

Begründung:

Die Betreuungssituation in den Sindelfinger Kindertagesstätten ist stark
verbesserungswürdig. Während einige Einschränkungen in den vergangenen Jahren
fraglos auf die überregional spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie
zurückzuführen sind, sind andere Engpässe im KiTa-Bereich grundlegenderer Natur. Hier
muss angesetzt werden. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die
Betreuungsqualität und -kapazitäten umgehend zu verbessern bzw. zu erweitern; um die
Stadt Sindelfingen als Arbeitgeber für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu gestalten
sowie um die Erzieherinnen und Erzieherinnen von Verwaltungs- und Zusatzaufgaben zu
entlasten.

Angesichts der erstmaligen Sammlung dieser Vorschläge in einem runden Tisch zwischen
Verwaltung, Kinder- und Jugendbeauftragten sowie GEB am 10. Februar und der seitdem
vergangenen Zeit zur Prüfung der Umsetzbarkeit dieser Vorschläge sollte die Verwaltung
in der Lage sein, die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Der Wille zur schnellen
Umsetzung der betreffenden Vorschläge wurde auch im runden Tisch am 10. Februar
artikuliert - uns irritiert insofern, dass in der Sitzung des ABB in der KW 11 über keinen der
Vorschläge diskutiert wurde oder die Ergebnisse des runden Tisches nochmals
verwaltungsseitig in einer Sitzungsvorlage aufbereitet wurden.

Da wir das Bedürfnis nach schnellstmöglicher Realisierung der vorgeschlagenen
Maßnahmen aber als dringlich bewerten, fordern wir die Verwaltung mit diesem Antrag
erneut auf, in die Umsetzung zu kommen und somit ihr Versprechen aus der Sitzung des
„runden Tisches“ im Februar einzuhalten.

gez. die Kinder- und Jugendbeauftragten

Maike Stahl, CDU-Fraktion

Simone Müller-Roth, Fraktion B90/Die Grünen

Karl-Heinz Beuttler, Fraktion Freie Wähler

Sarah Kupke, SPD-Fraktion

Maximilian Reinhardt, FDP-Fraktion

Ursula Merz, Gruppe DIE LINKE

by FDP Sindelfingen

Hochschulstadt Sindelfingen

Hochschulstadt Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung einer Hochschule nach Kräften
voranzutreiben. Hierzu soll sie unter anderem folgenden Optionen engagiert prüfen und
entsprechende Maßnahmen ergreifen:

1. Gespräche mit der baden-württembergischen Landesregierung über die Neugründung
einer staatlichen Fachhochschule in Sindelfingen führen.

2. aktiv das Gespräch mit bestehenden staatlichen und privaten Universitäten sowie
Fachhochschulen aus Baden-Württemberg über die Auslagerung bestimmter
Studiengänge nach Sindelfingen suchen und ausloten, inwiefern die Gründung von
Hochschul-Außenstellen in Sindelfingen möglich ist.

3. aktiv mit lokalen Wirtschaftsunternehmen und potentiellen Geldgebern in einen
Austausch über Konzeption und Neugründung einer privaten Hochschule treten.

4. bestehende Initiativen zur Neugründung einer privaten Hochschule aus der
Sindelfinger Bürgerschaft aktiv unterstützen und bedarfsgerecht fördern.

Über den Fortgang der Ansiedlungsbemühungen soll regelmäßig nichtöffentlich im
Gemeinderat und seinen Ausschüssen berichtet werden.

Begründung:

Die Ansiedlung einer Hochschule ist für unsere Stadt eine der zentralen
Zukunftsaufgaben. Hierbei ist an viele Hochschulprofile zu denken: in der Mitte des
Technologie- und Industriestandorts Region Stuttgart gelegen wäre Sindelfingen ein
attraktiver Standort für eine Hochschule mit technischem oder
ingenieurwissenschaftlichem Schwerpunkt, es ergäben sich aber Anknüpfungspunkte für eine Hochschulansiedlung in anderen Segmenten, beispielsweise im Bereich Kultur &
Medien.

Da es im ganzen Kreis Böblingen keine Hochschule mit grundständigem Studiengang gibt
(einzig den „kleinen“ Hochschulstandort Hermann-Hollerith-Zentrum in Böblingen),
erhoffen wir uns von einer Hochschulansiedlung auch einen großen Imagegewinn für die
Stadt Sindelfingen. Eine Hochschule ist ferner wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung
und Bindung von Unternehmen, die von der Kooperation mit einer örtlichen Hochschule
vielfältig profitieren könnten.

Indem eine solche Hochschule in der Innenstadt untergebracht wird - beispielsweise im
Sterncenter oder auf dem neuen Post-/VoBa-Areal - würde sie auch einen erheblichen
Beitrag zur Innenstadtbelebung leisten. Junge Menschen, die sich dann in der Stadtmitte
aufhalten, zum Studium gar nach Sindelfingen ziehen oder aufgrund einer vor Ort
bestehenden Hochschule zum Studium nicht mehr wegziehen, setzen Impulse für
Einzelhandel, Gastronomie und Nachtleben.

Auch durch Initiativen aus Vereinswesen und Zivilgesellschaft, z.B. dem InnenstadtEntwicklungspapier des GHV Sindelfingen, in welchem die Ansiedlung einer Hochschule
als zentrale Aufgabe für die Weiterentwicklung der Innenstadt in den kommenden Jahren
angeführt wird, sehen wir uns in unserer Forderung bestärkt.

Um eine solche Hochschulansiedlung durchführen zu können braucht es unserer
Auffassung nach eine gezielte Kraftanstrengung der Stadtverwaltung, die gemeinsam mit
der Wirtschaftsförderung Sindelfingen GmbH aktiv das Gespräch mit dem Land und
möglichen Trägern und Unterstützern privater Hochschulen suchen muss. Es braucht auch
verwaltungsseitig eine klare und spürbare Absichtserklärung, dass Sindelfingen
Hochschulstandort werden soll - die dann in einer engagierten Suche nach Partnern und
Geldgebern sowie die Erstellung eines Hochschulkonzepts münden soll. Zur Erreichung
des Ziels „Hochschulstadt Sindelfingen“ kann es viele gangbare Wege geben: wo ein
Wille, da ein Weg. Entscheidend ist daher ein klares Bekenntnis der Verwaltung, sich auf
allen gangbaren Wegen proaktiv um die Ansiedlung einer Hochschule oder HochschulAußenstelle in Sindelfingen zu bemühen.

Vorbilder für eine solches Hochschulansiedlungsvorhaben, das mit einer ambitionierten Absichtserklärung der Stadtverwaltung begonnen hat, gibt es bundesweit einige.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Reinhardt, Dr. Beyer, Dr. Baisch

by FDP Sindelfingen

Stolpersteine für NS-Opfer in Sindelfingen

Stolpersteine für NS-Opfer in Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Fraktionen der FDP, CDU, FWS, SPD, Linke, AfD, Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden
Antrag:

Die Verwaltung der Stadt Sindelfingen wird beauftragt, die Umsetzung des Projekts
„Stolpersteine“ zur Erinnerung an die Sindelfinger Opfer des Nationalsozialismus zu organisieren.
Um weitere Orte des würdigen Andenkens, der Erinnerung und der Mahnung in unserer Stadt zu
schaffen, sollte die Stadt Sindelfingen dem Beispiel von 1099 (Stand 29. Dezember 2019) Städten
und Gemeinden in Deutschland folgen und die Umsetzung des länderübergreifenden Projekts
„Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Günter Demnig in unserer Stadt durch die Erteilung einer
Verlegungsgenehmigung ermöglichen und diese mit ihrem Kulturamt planerisch, historisch und
organisatorisch koordinieren.

Das Stolperstein-Projekt stellt das größte, dezentrale NS-Mahnmal der Welt dar - seit Beginn des
Projekts im Jahre 1992 verlegte Demnig auf Initiative privater Stiftungen, von Privatpersonen,
Vereinen oder Gemeinden 75.000 Stolpersteine in 25 Ländern, darunter über 7000 in
Deutschland.

Ein „Stolperstein“ ist eine quadratische Messingtafel mit abgerundeten Ecken und Kanten,
welche von einem angegossenen Betonwürfel mit einer Kantenlänge von 96 x 96 mm und einer
Höhe von 100 mm getragen wird. Die Tafel, welche mit einem von Hand eingeschlagenen Lettern
beschrifteten Text an ein Opfer des Nationalsozialismus in der jeweiligen Gemeinde erinnert, wird
niveaugleich in das Pflaster oder den Belag des Gehwegs, zumeist in der Nähe der letzten
bekannten Wohn- oder Wirkungsstätte des Opfers eingelassen. Die Kosten eines Stolpersteins,
welcher nach Verlegung in das Eigentum der Gemeinde übergeht, betragen 120 €. Diese Kosten
werden andernorts durch Spenden oder Patenschaften von Privatpersonen übernommen. Diese
Patenschaften für einen Stolperstein vermittelt die Stadt zwar, die Kosten für die Verlegung
werden allerdings vom Paten, nicht vom Stadthaushalt übernommen.

Begründung:

Sie waren Juden, sie waren Kommunisten, sie waren Sinti, sie waren Zeugen Jehovas oder
wurden als Behinderte getötet - zahlreiche Sindelfingerinnen und Sindelfinger kamen durch die
menschenverachtenden Taten der Nationalsozialisten ums Leben. Mit der NS-Opfer-Gedenktafel
vor dem Rathaus, der Gedenktafel für die in Sindelfingen umgekommenen Zwangsarbeiter auf
dem Alten Friedhof, dem Denkmal für die jüdische Familie Ullmann am DOMO und dem
Gedenkort für die Weltkriegsopfer am Alten Friedhof wird in Sindelfingen an vielen Orten seit
Jahrzehnten Erinnerungskultur gelebt und der schrecklichen Schicksale während dieser dunklen
Epoche unserer Stadtgeschichte würdig gedacht.

Durch ihren Fokus auf das individuelle Gedenken - jeder Stolperstein gibt ein Einzelschicksal
wieder - schaffen es die Stolpersteine jedoch, fernab zentraler Mahnmale und Gedenkstätten das
Leid des/der Getöteten in persönlicherer Weise nachzuvollziehen und die Erinnerung an das
schreckliche Einzelschicksal erlebbar zu machen. Für Orte, an denen die Zahl der Opfer die
räumlichen Gegebenheiten übersteigt, entwickelte Günter Demnig die an den Maßen der
Stolpersteine orientierte (96 mm Breite) „Stolperschwelle“, welche bis zu einem Meter verlängert
werden und somit an mehrere Schicksale erinnern kann.

Ferner schafft das Konzept der Stolpersteine als dezentrales Mahnmal, als an vielen Stellen direkt
in die Stadt und Stadtgesellschaft integrierter Ort des Gedenkens eine sinnvolle Ergänzung zu den
in Sindelfingen bereits vorhandenen zentralen Gedenkorten. Stolpersteine schaffen es, die Namen
der NS-Opfer zurück an die Orte zu bringen, wo die Opfer in Sindelfingen lebten - ohne
Möglichkeit, ihnen „auszuweichen“, sie zu „umgehen“. Laut Demnig sei bei zentralen
Gedenktafeln oder -orten dies nicht in demselben Maße gewährleistet - an solchen Mahnorten
„werde einmal im Jahr von Honoratioren ein Kranz niedergelegt, (...) aber andere können den
Mahnmale einfach umgehen.“ Das erforderliche Bücken, um die Namen auf den Stolpersteinen zu
lesen, stellt ferner eine symbolische Verbeugung vor den Opfern und ihren Schicksalen dar.

Zahlreiche Hinterbliebene von NS-Opfern, Opferverbände und Historiker schätzen die
Stolpersteine als würdige und aufrüttelnde Form des Gendenkens - Zeit, dass auch in
Sindelfingen den Opfern des dunkelsten Kapitels unserer Stadtgeschichte auf diese Weise
gedacht wird.

gez. Maximilian Reinhardt, FDP
im Namen der Fraktionen des Gemeinderats

by FDP Sindelfingen

Gastronomiebetriebe auch 2022 unterstützen

Gastronomiebetriebe auch 2022 unterstützen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch 2022 die Sondernutzungsgebühren für
Flächen der Außengastronomie auszusetzen und nicht zu veranschlagen sowie auch
künftig Erweiterungsanträge der Gastronomiebetriebe für Außenflächen mit den
zuständigen, verwaltungsinternen Stellen im Rahmen der rechtlichen
Umsetzbarkeiten unbürokratisch und schnell zu prüfen.

Begründung:

Auch 2022 leiden die Gastronomiebetriebe stark unter den Folgen der CoronaPandemie. Insbesondere durch die Einführung der jüngsten, zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie notwendigen Zugangsbeschränkungen wie 2G oder 2G Plus
hatten die Betriebe weitere Einnahmeausfälle zu verzeichnen, welche - selbst bei
positivem Verlauf der Pandemie - weit in das Jahr 2022 hinein reichen dürften.
Folglich sollte die Stadtverwaltung auch 2022 komplementär zu den
Unterstützungsangeboten von Land und Bund effektive Maßnahmen zur Entlastung
der Gastronomiebetriebe in Sindelfingen ergreifen. Auch die Nachbarstadt Böblingen
hat jüngst die von uns beantragten Maßnahmen für das Jahr 2022 verlängert.

gez.
Reinhardt, Knapp, Dr. Beyer, Dr. Baisch
FDP-Fraktion

by FDP Sindelfingen