Liberale kritisieren Baustellenmanagement der Verwaltung

Die Sindelfinger Liberalen sehen Handlungs- und Optimierungsbedarf im Baudezernat. „Uns erreichen aktuell viele Nachrichten von Autofahrern, Fußgängern und Geschäftsinhabern, die sich zurecht über die überlangen Dauerbaustellen im Stadtgebiet aufregen. Der Unmut in Richtung Baudezernat und Verwaltungsspitze ist groß“, sagt der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt. Seine Fraktion fordert daher eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern sowie konkrete Maßnahmen, um die Fertigstellung von Bauarbeiten im Stadtgebiet zu beschleunigen.

Insbesondere die Dauerbaustelle in der Schwertstraße, in der etwa das Radgeschäft Sportivo sowie die Häuser der Konfektion maßgeblich betroffen sind, sowie die Baustellen um das DOMO herum bereiten den Liberalen Sorge. „Egal ob Ziegelstraße, Obere Vorstadt oder Schwertstraße – die überlangen Baustellen haben sich zwischenzeitlich für viele Betriebe geschäftsschädigend ausgewirkt. Ärgerlich ist, dass man in manchen Wochen gar keinen Baufortschritt und kaum Aktivität auf den Baustellen feststellen kann“, sagt Reinhardt. Die Liberalen schlagen daher vor, für eine schnelle Fertigstellung der Arbeiten vermehrt auf 24-Stunden-Baustellen im Dreischichtbetrieb zu setzen, wie sie an Autobahnbaustellen praktiziert werden, sowie städtischerseits die Auftragsvergabe an andere Bauunternehmen zu prüfen. Bei der Vergabe von Teilarbeiten im Rahmen von Baustellen soll die Verwaltung zudem künftig noch stärker auf ein „Bonus-Malus-System“ setzen, mit dem schnell arbeitende Unternehmen finanziell belohnt und deutlich zu langsam arbeitende sanktioniert werden. Anderswo würden damit bei anderen öffentlichen Auftraggebern gute Erfahrungen gemacht, so sei es etwa gelungen, die Berliner Stadtautobahn Avus mithilfe eines ausgeklügelten „Bonus-Malus-Systems“ ein Jahr vor dem ursprünglich angepeilten Feststellungsdatum fertigzustellen. „Die Verwaltung sollte zumindest verbindliche Fertigstellungstermine mit den beteiligten Unternehmen vereinbaren, deren Überschreitung eine Vertragsstrafe auslöst“, ergänzt FDP-Stadtrat Dr. Andreas Beyer, der Mitglied im für Baufragen zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist.

Albrecht Braun, sachkundiger Einwohner im Technik- und Umweltausschuss sowie Mitglied im Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart, mahnt auch Optimierungsbedarf in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Anliegern und Öffentlichkeit an: „Man hat als Anlieger, Anwohner und selbst als Mandatsträger bei vielen Baustellen nicht den Eindruck, über die Gründe für die Verzögerungen und das weitere Vorankommen der Baumaßnahmen gut informiert zu sein“. Auch wenn manche Baumaßnahmen in Federführung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken lägen, müsse die Stadtverwaltung nicht nur zum Status der Baustelle sprechfähig sein, sondern bestmöglich kommunizieren. Als Negativbeispiel angeführt wird etwa ein Schild in der Schwertstraße, in der trotz fortbestehender Baustelle auf ein Ende der Baumaßnahme im Juni 2023 hingewiesen werde.