Kommunalwahlen 2024 - FDP Sindelfingen

Vorwort

Wir leben nicht nur hier – wir lieben unser Sindelfingen. Und weil wir Freien Demokraten unsere Heimatstadt lieben, übernehmen wir Verantwortung für sie.

Es gibt vieles, worauf wir Sindelfinger stolz sein können: Sindelfingen ist eine lebenswerte Stadt inmitten eines wirtschaftsstarken Landkreises. 65.000 Menschen leben, arbeiten und engagieren sich in unserer Heimatstadt. Sie wird von innovativen, leistungsfähigen Unternehmen, einem aktiven Vereinsleben und einer vielfältigen Bürgerschaft geprägt.

Doch in unserer Stadt steckt noch mehr – sie verdient eine Politik mit dem Anspruch, ihr Potenzial freizusetzen und die richtigen Weichen für ihre Zukunft zu stellen. Sie verdient Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die nicht vor Amtsmüdigkeit strotzen oder nur kritisieren – sondern solche, die mit Tatendrang und Ideen selbst gestalten.

Dieser Aufgabe werden wir Freien Demokraten uns im neuen Gemeinderat weiterhin mit ganzer Kraft in einem Team aus erfahrenen, kompetenten Köpfen und neuen Gesichtern stellen. Während der Amtsperiode 2024 – 2029 gilt unser Ehrgeiz der Fortsetzung erfolgreicher, konstruktiver und ideenreicher Arbeit.

Wir machen bodenständige Sachpolitik. Wir haben bei unserer Arbeit stets das Machbare im Blick – und doch einen wachen und weiten Blick für das, was unsere Stadt in den kommenden Jahrzehnten – und nicht nur in der kommenden Wahlperiode – braucht. Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger – getreu dem Motto: „Sagen, was ist und machen, was geht“. Für uns ist klar: Leitstern unseres kommunalpolitischen Handelns sind nicht Parteiprogramme in Bund oder Land – sondern allein das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger.

Dabei geben uns liberale Werte Halt: Wir wollenFreiheit und Entwicklungschancen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fördern**,** bekennen uns zumEhrenamt und der gesellschaftlichen Verantwortung des Einzelnen. Wir wollen eine schlanke, aber handlungsstarke Verwaltung, die sparsam und nachhaltig mit Steuergeldern umgeht und wollen dieChancen der Digitalisierung umfassend nutzen.

Unser Wahlziel am 09. Juni 2024 ist es, mit 5 FDP-Stadträten im Sindelfinger Gemeinderat vertreten zu sein und erstmals in die Ortschaftsräte einzuziehen.

In folgenden Themenfeldern möchten wir Akzente setzen, um Gegenwart und Zukunft Sindelfingens zu gestalten:

Wirtschaftsstandort Sindelfingen sichern

Unsere Stadt ist ein dynamischer, moderner Wirtschaftsstandort – eine maßgebliche Rolle spielen hierbei die Automobilindustrie sowie die zahlreichen kleinen und mittelständischen Betriebe. Doch eine rosige Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts ist nicht in Stein gemeißelt – als kommunalpolitische Mandatsträger müssen wir in den kommenden Jahren aktiv unseren Wirtschaftsstandort stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg unserer ortsansässigen Unternehmen erhalten und weiter verbessern – dabei gilt es auch, Zukunftstechnologien verstärkt im Blick zu haben.

An den Sindelfinger Standorten der Mercedes-Benz Group AG finden rund 35.000 Menschen Arbeit. Zahlreiche leistungsfähige und innovative Industrieunternehmen sind in Sindelfingen ansässig. Wir bekennen uns daher klar zum Industriestandort Sindelfingen und wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Stadt auch in Zukunft Produktionsstandort von Mercedes-Benz bleibt: Einer Erweiterung des Daimler-Werks stehen wir daher offen gegenüber. Sindelfingen ist Autostadt – und soll dies auch in Zukunft bleiben. In vielen Bereichen würden wir uns eine noch stärkere und engere Zusammenarbeit zwischen der Mercedes-Benz Group und der Stadtverwaltung wünschen. Auch eine Ansiedlung weiterer Industrieunternehmen begrüßen wir – hier sehen wir die kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der Pflicht, eine ambitionierte Ansiedlungsstrategie zu verfolgen und aktiv Kontakte in die Industrie zu suchen.

Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Erweiterung bestehender ist nicht nur durch „Nachverdichtung“ möglich: so setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass zusätzliche Gewerbeflächen erschlossen werden, zum Beispiel in der Tübinger Allee, im Gebiet Sindelfingen-Ost und auf dem Areal westlich des Daimler-Werks.

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze, sichern den finanziellen Wohlstand unserer Stadt und engagieren sich in Sindelfingen auch in hohem Maße sozial. Wir werden sie weiterhin mit Initiativen für eine Senkung des Gewerbesteuersatzes, Bürokratieabbau sowie dem Vorantreiben der digitalen Infrastruktur unterstützen und werden uns dafür einsetzen, dass die kommunale Wirtschaftsförderung die Unterstützungsbedarfe der kleinen und mittelständischen Betriebe (etwa bei der Suche nach Fachkräften, Auszubildenden oder Gewerbeflächen) besonders im Blick hat.

Der Einzelhandel in Sindelfingen spielt eine große Rolle bei der Belebung der Innenstadt. Kreative und engagierte Maßnahmen kommunaler Wirtschaftsförderung im Bereich des Einzelhandels, z.B. die Sindelfinger Stadtgutscheine oder die zahlreichen Innenstadt-Events haben daher unsere Unterstützung. Von der Möglichkeit, verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten, gilt es auch künftig großzügig Gebrauch zu machen. Wir wollen eine ausreichende Ausstattung der Innenstadt mit Parkplätzen erhalten sowie gebührenfreies Kurzzeitparken („Brezeltarif“) in der Innenstadt schaffen – wie es uns in der vergangenen Amtsperiode vorübergehend schon gelang. Eine autofreie Innenstadt wäre für viele Einzelhändler ein Existenzrisiko und für Kunden ein „Push-Faktor“ in Richtung Online-Handel und Shopping-Malls — daher lehnen wir eine komplett autofreie Innenstadt ab. Vielmehr stehen wir für eine Verkehrsführung, welche die Bedarfe von Fußgängern, Radfahrern und automobilem Individualverkehr gleichermaßen berücksichtigt.

Unsere Handwerksbetriebe leisten mit ihren Mitarbeitern Herausragendes. Sie benötigen hinreichend geeignete Flächen, um ihrem Gewerbe nachgehen zu können und die Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung bei der schwierigen Fachkräftesicherung. Zudem setzen wir uns weiter für die gesellschaftliche Anerkennung und Sichtbarkeit des Handwerks ein. In der zurückliegenden Amtsperiode setzte sich unsere Fraktion erfolgreich für den „Förderpreis Junges Handwerk“ ein, der 2023 erstmals vergeben wurde.

Gastronomie und Hotels spielen in Sindelfingen eine große Rolle. Ihr Erhalt und ihre Unterstützung verdienen nach Corona- und Energie-Krise unser besonderes Augenmerk. In der zurückliegenden Amtsperiode standen wir fest an der Seite der Gastronomen und werden das auch weiterhin: Unser Fraktion gelang es, die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomieflächen auszusetzen und unbürokratische Flächenerweiterungen für die Außengastronomie wiederholt durchzusetzen. Zudem stehen wir für moderate Sperrzeiten, die einen gastronomischen Betrieb auch in den Abendstunden ermöglichen. Der Erschließung neuer Gastronomieflächen – grundsätzlich auch in der Altstadt – stehen wir positiv gegenüber.

Wir begrüßen und fördern innovative, umweltfreundliche Ansätze zur Müllreduktion in der Gastronomie, etwa umweltfreundliche Verpackungenoder wiederverwendbare Getränkebecher. Ideologiegetriebene Auflagen ****für die Gastronomie wie ein Heizpilz-Verbot oder eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild lehnen wir aber ab. Die positiven Umweltschutzfolgen einer kommunalen Verpackungssteuer wären marginal. Vielmehr entstünde zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die kommunale Steuerverwaltung und eine unsoziale Preiserhöhung wäre die Folge. Die Zuständigkeit für ordnungspolitische Maßnahmen im Verpackungsbereich sehen wir bei Bund und Europa, nicht bei der Gemeinde.

Wir sind ein verlässlicher politischer Partner der Landwirte in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim. Wir setzen uns dafür ein, dass für deren hochwertige Produkte geeignete Vermarktungswege geschaffen werden (etwa in einer städtischen Markthalle) und die gesellschaftliche Anerkennung der Landwirtschaft auch im städtisch geprägten Sindelfingen hoch gehalten wird.

Die Sindelfinger schätzen ihren Wochenmarkt. Die Marktbeschicker haben unseren politischen Rückhalt. Marktbeschicker und Gemeinderat sollten im Rahmen der Marktplatzneugestaltung gemeinsam Ideen für die weitere Attraktivierung des Wochenmarktes entwickeln.

Zur Zukunft der Sindelfinger Wirtschaft gehören aber auch und insbesondere Zukunftsbranchen. Die Digitalisierung führt schon heute dazu, dass dem IT-Sektor eine stetig wachsende Bedeutung zukommt. Gerade bei den Themen künstliche Intelligenz, Cloud- und Quanten-Computing herrscht enorme Innovationskraft. Der Forschung und Entwicklung an diesen Zukunftsbranchen wollen wir in Sindelfingen Raum und Freiraum geben. Wir fordern daher, dass die von uns bereits in dieser Amtsperiode beantragte KI-Standortstrategie endlich angegangen wird.

Zudem wollen wir jungen Gründern in Sindelfingen eine Heimat geben. Die Einrichtung des Startup-Planet halten wir für eine attraktive Möglichkeit, Sindelfingen zum Hotspot für innovative Jungunternehmer zu machen. Auch der Gründerpreis, der auf FDP-Antrag hin 2023 erstmals von der Wirtschaftsförderung vergeben wurde, soll künftig etabliert werden. Den Pop-up-Store als Experimentierfeld für junge „Offline“-Gründer begrüßen wir. Junge Unternehmer brauchen Beratung bei der oft bürokratischen Existenzgründung, die ihnen in Form von Gründersprechstunden der Wirtschaftsförderung angeboten wird. Dennoch sehen wir bei der Startup-Förderung noch Luft nach oben: durch eine tiefere Zusammenarbeit mit regionalen Hochschulen, Inkubatoren, „Accelerators“, Business Angels, Investoren (Sindelfinger „Höhle der Löwen“) oder Institutionen wie dem AIXpress in der Nachbarstadt Böblingen kann das Startup-Potenzial Sindelfingens künftig noch weiter gehoben werden.

Dauerbaustellen – wie sie zuletzt gehäuft im Stadtgebiet auftraten – schaden unserer Wirtschaft. Durch klügere Vertragsgestaltung im Vorfeld und mehr Sanktionsmöglichkeiten wollen wir die Bauzeiten merklich verkürzen.

Wir freuen uns, dass es in Sindelfingen mit den Gewerbe- und Handelsvereinen in Sindelfingen und Maichingen starke Akteure im Dialog von Wirtschaft und Verwaltung gibt. Mit diesen wollen wir weiterhin eng und freundschaftlich zusammenarbeiten, um unseren Wirtschaftsstandort zu sichern und auszubauen.

Starke und moderne Infrastruktur

Eine starke Stadt braucht eine gute, moderne Infrastruktur. Leider ist in Sindelfingen in den vergangenen Jahren vieles „aufgeschoben“ worden – und der zunehmende Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, Straßen und Radwegen tritt offen zu Tage und hängt – trotz guter Einnahmensituation – wie ein Damoklesschwert über unserem Stadthaushalt. Gleichzeitig geht es jetzt darum, zahlreiche große Infrastrukturprojekte in unserer Stadt nach teils jahre-, teils jahrzehntelangen Diskussionsprozessen endlich ins Ziel zu bekommen. Viele Bürger haben das Gefühl: In Sindelfingen werden Dinge andiskutiert, teure Planungen begonnen, mehrere „offene Baustellen“ geschaffen – und dann passiert doch nichts. Wir müssen bei den großen und kleinen Projekten endlich in die Umsetzung kommen.

So wollen wir unsere städtische Infrastruktur voranbringen:

Der Sanierungsstau an allen öffentlichen Gebäuden muss zügig bekämpft werden. Die größtenteils aus den 1960er und 1970er Jahren stammenden öffentlichen Gebäude müssen funktional und energetisch fit für die Zukunft gemacht werden. Hierzu macht schon die finanzpolitische Verantwortung gegenüber unserer Stadt eine parallel zur Vornahme erster Sanierungen stattfindende Grobkostenschätzung erforderlich, wie teuer die Sanierungsmaßnahmen unsere Stadt insgesamt zu stehen kommen. Auch wenn sich die Verwaltungsspitze bisher hartnäckig gegen eine solche wehrt, werden wir sie weiterhin mit Nachdruck einfordern. Denn klar ist: die Stadtverwaltung trägt die Verantwortung dafür, dass über Jahre hinweg umfangreiche Sanierungsarbeiten unterlassen worden sind. Unsere Nachbarstadt Böblingen hat in den vergangenen Jahren einen Sanierungsstau im höheren dreistelligen Millionenbereich ermittelt – in Sindelfingen lassen Zustand und Vielzahl der Gebäude einen Sanierungsstau von bis zu einer Milliarde Euro befürchten.

Der Respekt, den eine Stadt ihren jungen Bewohnerinnen und Bewohnern zollt, spiegelt sich im Zustand der Schul- und KiTa-Gebäude wieder. Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass bröckelnde Fassaden, schmutzige Schultoiletten und unzureichende digitale Infrastruktur der Schulen der Vergangenheit angehören. Das vom Gemeinderat beschlossene Sondervermögen für die Schulsanierungen kann daher nur ein erster Schritt sein.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausbau und Sanierung der Radwege – die vielerorts in Sindelfingen in katastrophalem Zustand sind – endlich angegangen werden und nötige Belagssanierungen der Straßen und Gehwege vorgenommen werden.

Für eine gute Lebensqualität in Sindelfingen ist entscheidend, dass die Entwicklung der sozialen Infrastruktur mit der Einwohnerentwicklung Schritt hält. Schon heute fehlen etwa ausreichend Ärzte und KiTa-Plätze. Wenn die Stadt in den kommenden Jahren wächst, muss die soziale Infrastruktur daher mitwachsen. Auch deshalb muss Sindelfingen seine Wachstumsgrenzen im Blick behalten.

Umsetzung aktueller Großprojekte

So wollen wir Freien Demokraten uns bei den zahlreichen großen Projekten in Sindelfingen positionieren, die teils schon jahrelang auf ihre Umsetzung warten:

Die Weiterentwicklung des Krankenhausareals stellt eine große Chance für Sindelfingen dar. Wir können uns das Krankenhausareal als exzellenten Standort für High-Tech-Arbeitsplätze oder eine Forschungseinrichtung im Bereich zukunftsweisender Technologien vorstellen. Auch der Bau einer Rehaklinik kann als zusätzlichen Bestandteil der Quartiersentwicklung dort sinnvoll sein. Wohnbau am Krankenhausareal lehnen wir nicht grundsätzlich ab, pochen hierbei aber auf einen moderaten Umfang. Nur ein moderater Umfang der dortigen Wohnbebauung stellt sicher, dass eine Verkehrsüberlastung des Gebiets und eine Überlastung der schon jetzt angespannten sozialen Infrastruktur im Gebiet (KiTa-Plätze, Ärzte etc.) vermieden wird. Zudem fordern wir bei der Ausgestaltung des dortigen Wohnraums mehr Offenheit für neue Wohnformen – wie etwa Studenten- und Mehrgenerationenwohnen. Der Charakter des Krankenhausareals als von den Bürgerinnen und Bürgern geschätztes, naturnahes Erholungsgebiet muss erhalten bleiben. Wichtig ist uns, nicht nur Architekten, sondern auch Realisierungspartner wie Investoren und Bauträger in die Planungen miteinzubeziehen – schließlich müssen die Visionen für das Areal, so kreativ sie auch sein mögen, auch von jemandem in die Tat umgesetzt werden.

Auf dem Post/Volksbank-Areal begrüßen wir den auf unsere Initiative hin beschlossenen, geplanten Bau eines architektonisch ansprechenden Hochhauses, das mit attraktiven Wohn- und Geschäftsnutzungen bis hin zur Rooftop-Bar Menschen in die Sindelfinger Innenstadt lockt. Wir werden auf die zügige Realisierung drängen.

Ein Kultur- und Bürgerzentrum auf dem Post-Volksbank-Areal, wie es von Teilen der Kulturszene unserer Stadt lange gefordert wird, begrüßen wir im Grundsatz. Hierbei fordern wir aber ein ambitioniertes Nutzungskonzept ein, dass einem „Filetgrundstück“ inmitten unserer Innenstadt gerecht wird. Ein „KuB“ muss daher ein kultureller Leuchtturm mit überregionaler Strahlkraft sein – professionelle Konzerte, Musicals und Theaterdarbietungen mit hunderten Zuschauern müssen hier Platz finden. Ein professionelles Veranstaltungsmanagement, das für kontinuierliche Belegung des KuB mit Events sorgt, ist unterlässlich – ebenso wie ein ausreichendes Parkraumangebot. Vorstellungen Einzelner, wonach ein „KuB“ eine Art Vereinshaus mit konsumfreier Wärmestube oder eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein soll, in der vom Kleinstverein bis zum professionellen Musical-Ensemble allen Interessengruppen ein Angebot gemacht wird, halten wir für realitätsfern.

Die Position der FDP ist daher glasklar: entweder der Gemeinderat schafft es, nach jahrelanger Debatte, ein ambitioniertes Nutzungskonzept mit klarem Kultur-Schwerpunkt zu beschließen – oder es gilt, in der Debatte den „Reset“-Knopf zu drücken und einen neuen Standort für eine große kulturelle Spielstättezu finden. Dies könnte etwa durch Errichtung einer neuen Spielstätte auf dem Gebiet der jetzigen Klosterseehalle oder deren Sanierung (sofern sich diese wirtschaftlich darstellbar ist) erfolgen. Auf der in jenem Szenario unbebauten, restlichen Grundstücksfläche des Post-/Volksbank-Areals könnte dann ein „kleiner Marktplatz“ entstehen, der künftig die Funktion des derzeitigen „grauen Platzes“ als zentrale Event-Flächefür Eisbahnen, Straßenfest-Stände, kulturelle Veranstaltungen und Außengastronomie erfüllt und so einen Treffpunkt für die Sindelfinger Stadtgesellschaft bietet. Ein Bürgerzentrum als Treffpunkt für Vereine, Gruppen und Ehrenamtliche ließe sich auch außerhalb des Post-/Volksbankareals innenstadtnah realisieren: die „alte AOK“, die oft ungenutzten Nebenräume der Stadthalle, der gewerbliche Teil des DOMO – sollte doch noch ein Ankauf durch die Stadt gelingen – oder die leerstehenden Flächen im Sterncenter bieten hierfür Flächenpotenziale. Diese Flächenpotenziale wären zudem bedeutend günstiger und schneller zu heben als ein teurer Neubau auf dem Post-/Volksbank-Areal, für den kein klarer Wille in der Bevölkerung ersichtlich ist.

Die Sanierung der Marktplatztiefgarage ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Innenstadt. Wir drängen auf eine zügige Umsetzung der anstehenden Bauarbeiten. Bei der Neugestaltung der Marktplatzoberfläche ist uns wichtig, dass über zusätzliche Bewässerung und Beschattung die Aufenthaltsqualität gesteigert wird. Die neue „kleine Markthalle“ wollen wir zu einer richtigen Markthalleweiterentwickeln. Zudem gilt es, die städtischen Gebäude um den Marktplatz herum zu ertüchtigen und durch attraktive Nutzungen wie Cafés und Bars aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen.

Im Sindelfinger Osten soll durch große private Investitionen der Firma Breuninger in den kommenden Jahren das „Goldbach-Quartier“ als modernes Wohn- und Arbeitsquartier entstehen und das Breuningerland erweitert werden. Wir sehen in diesem gewaltigen Projekt ein großes Bekenntnis zum Standort Sindelfingen und eine fantastische Entwicklungschance für unsere Stadt. Gleichermaßen sehen wir hierin eine klare Aufgabe, unsere Innenstadt mit derselben Kreativität und Ambition weiterzuentwickeln, wie dies ein großer Privatinvestor tut – so schaffen wir es, dass sich die Innenstadt im wohlverstandenen Wettbewerb mit dem neuen wirtschaftlichen und sozialen Leuchtturm im Sindelfinger Osten nachhaltig behaupten kann.

Wir Sindelfinger wissen, was wir an unserem Badezentrum mit Frei- und Hallenbad haben. Schon jetzt hat unser Freibad überregionale Strahlkraft. Insbesondere im Hallenbad spürt und sieht man: am Badezentrum nagt der Zahn der Zeit. Es ist dringend sanierungsbedürftig. Wir sprechen uns für die Sanierung und Weiterentwicklung des Sindelfinger Badezentrums zu einem Familien- und Sportbad aus, in dem Sindelfinger Familien schöne Stunden verbringen können sowie Freizeit- und Leistungssportler attraktive Trainingsmöglichkeiten haben. Zudem wollen wir, dass sich die Sindelfinger Bürger auch künftig noch den Eintritt zum Badezentrum leisten können. Die im weiteren Beratungsprozess erfolgende Entscheidung für eine Sanierungsvariante muss sich primär an den Kriterien der haushaltspolitischen Vernunft und der Verantwortung vor dem Steuerzahler messen lassen. Ob die von der Verwaltung vorgeschlagene, größtmögliche Sanierungsvariante mit Wellenbad, Rutschen und großem Saunabereich für rund 100 Millionen Euro unter diesen Gesichtspunkten zu rechtfertigen ist, ist für uns mit einem Fragezeichen versehen. Dies gilt umso mehr angesichts anderer, kostenintensiver Großprojekte, die in den kommenden Jahren anstehen, sowie des großen Sanierungstaus an anderen öffentlichen Gebäuden, der in den nächsten Jahren kostenintensiv bewältigt werden muss. Auch die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung und Erhöhung der Besucherzahlen auf die schon jetzt angespannte Verkehrssituation im Gebiet gilt es zu berücksichtigen. Kurzum: Wir stehen für eine Sanierung mit Vernunft und Augenmaß. In jedem Fall zu überarbeiten ist das Betreiberkonzept für das Badezentrum: Durch eine Bindung an öffentliche Tariflöhne ist es schon heute schwer, ausreichend Personal für das Bad zu finden. Uns ist wichtig, dass auch nach einer Sanierung, familienfreundliche Preise gewährleistet werden. Wir begrüßen einen zeitnahen Bürgerentscheid.

Auch das Sterncenter bedarf der kommunalpolitischen Aufmerksamkeit. Der zunehmende Leerstand im Sterncenter bereitet uns Sorgen, dass hier mittelfristig ein „zweites DOMO“ entstehen könnte. Wir regen an, dass die Stadt Sindelfingen einen Kauf des Sterncenters prüft und zudem das Bauplanungsrecht im Gebiet des Sterncenters so anpasst, dass dort eine mehrstöckige Wohnbebauung realisiert werden kann. So könnten nach (Weiter-)Verkauf des Grundstücks an einen Projektentwickler innenstadtnahe Wohnungen entstehen; der „Stadteingang“ attraktiver gestaltet werden und zudem würden Grün- und Event-Flächen am Rande des Stadtzentrums entstehen.

Gut und gesund Wohnen und Leben

Die Lebensqualität einer Stadt wird entscheidend durch das Wohnraumangebot bestimmt. Es gilt daher, auch in Zukunft Menschen die Entscheidung für Leben und Arbeit in Sindelfingen durch ein gutes, breit gefächertes Angebot an Wohnraum zu erleichtern. Hierbei setzen wir sowohl auf private Bauherren und Bauträger, die für ihre Bautätigkeit in Sindelfingen gute Rahmenbedingungen brauchen, wie auch auf die Wohnstätten als leistungsfähige kommunale Wohnbaugesellschaft.

Viele Menschen sind lange auf der Suche nach Wohnraum in Sindelfingen – gerade das Angebot an günstigen Mietwohnungen lässt zu wünschen übrig. Um das Wohnraumangebot zu erhöhen brauchen in den kommenden Jahren – trotz schwerer Situation der Baubranche – eine kontrollierte „Wohnbau-Offensive“, wie wir sie in der zurückliegenden Amtsperiode bereits im Gemeinderat gefordert haben.

Wir wollen ein Flächenkataster schaffen, um Baupotenziale im Stadtgebiet zu identifizieren und zu mobilisieren. In Sindelfingen gibt es hunderte Baulücken, die derzeit einfach brachliegen und auf Bebauung warten. Der Ausweisung neuer Wohnbauflächen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, stets hat dabei aber für uns die Wahrung des Gebietscharakters große Bedeutung. Bei der „Nachverdichtung“ setzen wir auf innovative Ansätze wie die Aufstockung von Bestandsgebäuden, Gewerbeeinheiten und Garagenzeilen mit kleinen, preisgünstigen Wohnungen oder die erleichterte Umwidmung lange leerstehender Büro- und Handelsflächen in B-Lagen. Auch Gebäude in modularer Bauweise und Gaubensatzungen können neuen schnell und preisgünstig Wohnraum schaffen.

Wir wollen die vielerorts im Stadtgebiet mehrere Jahrzehnte alten Bebauungspläne von bürokratischen Baukostentreibern befreien und modernen, preisgünstigen Wohnbau ermöglichen – damit der Traum junger Familien vom Eigenheim in Sindelfinger Baugebieten nicht im Vorgaben-Dschungel erstickt wird.

Die völlig verunglückte Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung trifft insbesondere Eigentümer älterer Immobilien stark. Sie darf nicht zu einer Mehrbelastung von Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger führen. In der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt hat sich die FDP bereits für eine Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes ausgesprochen.

Baugenehmigungsverfahren dauern in Sindelfingen zu lang. Die Freien Demokraten werden auf eine Beschleunigung und Digitalisierung der Prozesse drängen.

Der von Verwaltung und anderen Ratsfraktionen eingesetzte „Gestaltungsbeirat“ erhöht die Verfahrensdauer größerer Bauverfahren, treibt Bau- und Planungskosten in die Höhe und führt oftmals dazu, dass weniger Wohnraum realisiert wird, als zunächst projektiert. Wir wollen diesen Bauverhinderungsbeirat daher abschaffen.

Auch wenn wir mehr Wohnraum schaffen müssen: Einwohnerwachstum allein ist kein Selbstzweck. Für eine gute Lebensqualität in Sindelfingen ist entscheidend, dass die Entwicklung der sozialen Infrastruktur mit der Einwohnerentwicklung Schritt hält. Schon heute fehlen etwa ausreichend Ärzte und KiTa-Plätze. Wenn die Stadt in den kommenden Jahren wächst, muss die soziale Infrastruktur daher mitwachsen.

Die stationäre medizinische Versorgung in Sindelfingen erhält durch die Flugfeldklinik eine neue Qualität. Wichtig ist aber auch ein ausreichendes Angebot an niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Wir wollen die Einrichtung eines Ärztehauses in Sindelfingen, idealerweise in der Innenstadt. Verwaltung und Wirtschaftsförderung sehen wir in der Pflicht, Anreize dafür zu schaffen, dass sich sich junge Ärzte in Sindelfingen niederlassen – dies kann etwa über die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten, Standortmarketingmaßnahmen oder ein „Ärztestipendium“ nach dem Vorbild anderer Gemeinden und Landkreise erfolgen.

Auch ein ausreichendes Angebot mit Pflegeplätzen gilt es in den kommenden Jahren in Sindelfingen sicherzustellen. Erhalt und Ausbau von Angeboten in der Pflegeberatung haben unsere politische Unterstützung. Ambulante Pflegedienste müssen ein ausreichendes Angebot an Parkmöglichkeiten im Stadtgebiet vorfinden und mit Parkberechtigungen unterstützt werden.

Sorgen bereitet uns der Wegfall von stationären Bankfilialen und Bankautomaten – gerade ältere Bankkunden stellt dies vor große Herausforderungen. Mit einer Petition für den Erhalt des Postbank-Service in Sindelfingen haben wir als Freie Demokraten zuletzt selbst Unterschriften gegen das „Bankensterben“ in Sindelfingen gesammelt. Wir sehen Wirtschaftsförderung und Stadtverwaltung in der Pflicht, mit den Banken in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Eine Revitalisierung des Goldbergturms als Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger, z.B. durch Unterbringung eines Gastronomiebetriebs, können wir uns vorstellen. Zu prüfen ist die technische und wirtschaftliche Machbarkeit.

Wir werden uns für einen Ausbau des Nahversorgungsangebots (auch und gerade in infrastrukturschwachen Stadtteilen wie dem Hinterweil), für eine gute medizinische Versorgung sowie ein barrierefreies und zuverlässiges ÖPNV-Angeboteinsetzen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Ehrenamt

Die Kirchengemeinden, die demokratisch gesinnten islamischen Gemeinden und die anderen Religionsgemeinschaften in Sindelfingen geben vielen Bürgerinnen und Bürgern Halt und Orientierung. Sie müssen daher weiterhin wichtiger Gesprächspartner der kommunalpolitischen Verantwortungsträger in Angelegenheiten des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Bei der Nachnutzung leerstehender kirchlicher Gebäude sollten Stadt und Kirchen eine partnerschaftliche Lösung im Sinne der Bürgerschaft finden.

Sindelfingen ist eine internationale Stadt: Wir sind stolz, dass Menschen aus zahlreichen unterschiedlichen Nationen hier Arbeit und Heimat gefunden haben und das Gesicht Sindelfingens seit nunmehr drei Generationen prägen. Die internationalen Kultur- und Heimatvereine leisten eine wichtige Arbeit und das internationale Straßenfest ist jedes Jahr ein Highlight, das uns die Vielfalt unserer Stadt feiern lässt. Dennoch: Sindelfingen ist gefordert, neue Strukturen zu schaffen, um die kommunalpolitische Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund weiter voranzutreiben.

Die lebendige Pflege der Sindelfinger Städtepartnerschaften durch zahlreiche Vereine begrüßen wir. So können gewachsene und neue Freundschaften gepflegt sowie internationale „Best Practices“ und Know-How „importiert werden“.

In Sindelfingen wird Herausragendes von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern geleistet. Dieses Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Der FDP-Stadtverband stiftete daher den „Sindelfinger Ehrenamtspreis“. Im Gemeinderat haben wir in der zurückliegenden Amtsperiode bereits eine Ehrenamtskarte beantragt, mit der ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger Vergünstigungen beim Eintritt zu städtischen Einrichtungen (u.a. dem Badezentrum) erhalten sollen – wir werden auf eine Umsetzung in der kommenden Amtsperiode drängen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine, Initiativen und Gruppen die nötige Unterstützung der Stadtverwaltung erfahren – etwa durch den Abbau von Bürokratie im Zusammenhang mit der Anmeldung und Durchführung von Festen und Veranstaltungen. Wir wollen uns für die Einrichtung eines Ehrenamtskoordinators im Rathaus als einheitlicher Ansprechpartner für Vereine und Initiativen einsetzen.

Der Zustrom von Flüchtlingen besorgt zurecht viele Bürgerinnen und Bürger. Unser Herz mag groß sein – doch die Aufnahmemöglichkeiten sind auch in Sindelfingen begrenzt. Nicht jeder kann nach Sindelfingen kommen. Wir fordern daher einen ehrlichen, für die Bürgerschaft transparenten Umgang mit der Flüchtlingssituation in der Stadt (gerade in den Stadtquartieren, in denen Flüchtlinge untergebracht werden) und setzen uns mit Nachdruck für eine vorausschauende Planung der Unterbringung von Geflüchteten ein. Hierbei gilt es insbesondere, die Belegung von Sporthallen zu vermeiden und die Auswirkungen auf den Schul- und KiTa-Betrieb sowie den Wohnungsmarkt so gering wie möglich zu halten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung Sindelfinger Betriebe dabei unterstützt und berät, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen.

Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung müssen bei Planungs- und Genehmigungsentscheidungen im Rathaus Berücksichtigung finden.

Junge Menschen bereichern das Leben in unserer Stadt. Kinder und Jugendliche benötigen Spielmöglichkeiten und Orte, um ihre Potenziale zu entfalten. Weiterhin werden wir uns daher für gut ausgestattete Spielplätze, Jugendhäuser und Jugendcafés, eine gut funktionierende Schulsozialarbeit und die Stärkung von Jugend-Beteiligungsformaten wie dem Jugendgemeinderat einsetzen. Auch setzen wir uns für die Schaffung von zusätzlichen Treffpunkten für junge Menschen im öffentlichen Raum ein.

Freizeitangebote für junge Menschen wie die evangelischen und katholischen Stadtranderholungen, die Jugendfarm oder Kinderspielstadt Simsalon müssen auch in Zukunft Bestand haben und haben unsere politische Unterstützung. Auf Antrag der FDP hat der Gemeinderat in der vorletzten Amtsperiode beschlossen, die evangelische Kirchengemeinde bei der Sanierung des Eichholzer Täles zu unterstützen.

Der Stadtjugendring mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist für uns ein wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung des Beteiligungsangebots für junge Menschen.

Auch gilt es, eine hohe Lebensqualität für Seniorinnen und Senioren in Sindelfingen sicherzustellen. Mit ihrer Lebensleistung und ihrem Engagement für die Stadt sind ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige, respektierte Stützen unserer Stadtgesellschaft. Einsamkeit im Alter wird auch in Sindelfingen zu einem größeren Problem: Wir werden uns daher dafür einsetzen, unter Einbeziehung verschiedener Akteure Begegnungs- und Beteiligungsmöglichkeiten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen und zu erhalten. Wir begrüßen dabei die Impulse eines aktiven Stadtseniorenrats.

Der Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft beginnt vor Ort in den Stadtquartieren. Egal ob Goldberg, Hinterweil, Eichholz oder Viehweide – die ehren- und hauptamtliche Quartiersarbeit hat unsere volle Unterstützung. Wir können uns die Ausweitung der Quartiersarbeit auf weitere Stadtquartiere vorstellen, etwa Spitzholz oder Rotbühl. Es ist gemeinsame Aufgabe von Kommunalpolitik und Bürgerschaft, für gut versorgte, lebendige Stadtquartiere mit aktivem bürgerschaftlichen Engagement zu sorgen.

Sicherheit und Sauberkeit

Dass Sindelfingen sauberer und sicherer wird, ist uns ein wichtiges Anliegen. Sauberkeit und Sicherheit tragen entscheidend zur Lebensqualität in unserer Heimatstadt bei.

Die in den letzten Jahren spürbare Zunahme von „wildem Müll“ im Stadtgebiet ärgert viele Bürgerinnen und Bürger zurecht. Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat in der zurückliegenden Amtsperiode ein Handlungsprogramm beschlossen, um wilden Müll einzudämmen: insbesondere durch die Installation von mehr und größeren Mülleimern, eine medienübergreifende Müllvermeidungskampagne, kürzere Leerungsintervalle der Mülleimer, mehr Schwerpunktkontrollen und höhere Bußgelder. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Beschlüsse zu spür- und sichtbar weniger wilden Müllablagerungen führen. Sollten spür- und sichtbare Verbesserungen ausbleiben, werden wir uns für eine weitere Verschärfung der Müllreduktionsmaßnahmen einsetzen.

Wir begrüßen und fördern innovative, umweltfreundliche Ansätze zur Müllreduktion in der Gastronomie (etwa umweltfreundliche Verpackungenoder wiederverwendbare Getränkebecher). Ideologiegetriebene Auflagen ****für die Gastronomie wie ein Heizpilz-Verbot oder eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild lehnen wir aber ab. Die positiven Umweltschutzfolgen einer kommunalen Verpackungssteuer wären marginal. Vielmehr entstünde zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die kommunale Steuerverwaltung und eine unsoziale Preiserhöhung wäre die Folge. Die Zuständigkeit für ordnungspolitische Maßnahmen im Verpackungsbereich sehen wir bei Bund und Europa, nicht bei der Gemeinde.

Verkehrsregeln sind da, um eingehalten zu werden. Wir begrüßen daher, dass das Ordnungsamt und kommunaler Ordnungsdienst mit Kontrollen des ruhenden und fließenden Verkehrs konsequent durchgreifen. Hierbei werden wir jedoch auch ein waches Auge auf die Verhältnismäßigkeit der Kontrolldichte und Kontrollintensität haben – überzogene Bußgeldeinnahmen sind kein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung und stoßen auf Widerstand in der Bevölkerung, wenn Maß und Mitte nicht gewahrt werden.

Die Sindelfinger Feuerwehr, das Sindelfinger DRK sowie sämtliche anderen Blaulichtorganisationen haben unseren vollen politischen Rückhalt. Im Ehren- und Hauptamt wird dort Herausragendes für den Bevölkerungsschutz geleistet. Durch die Corona-Pandemie und die Betreuung der ukrainischen Geflüchteten wurde in den vergangenen Jahren der hohe Stellenwert des dort geleisteten Engagements für unsere Stadtgesellschaft deutlich. Wir werden uns insbesondere im Bereich der Feuerwehrbedarfsplanung weiterhin für eine zeitgemäße Ausstattung mit Technik und Fahrzeugen einsetzen und unterstützen Sanierungen und bei Bedarf Erweiterungen der Funktionsgebäudein Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim.

Dass das Sicherheitsgefühl in Sindelfingen in den vergangenen Jahren immer schlechter bewertet wird, bereitet uns Sorgen. Dennoch: das tatsächliche Sicherheitsniveau in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim ist ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik immer noch gut. Dass dies so ist, ist Verdienst unserer Polizei in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim. Ihre Einsatzkräfte haben unsere Rückendeckung und volle politische Unterstützung.

Dass aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung der vergangenen Jahre und der Verrohung des zwischenmenschlichen Umgangs inzwischen im Freibad der Einsatz von Sicherheitskräften notwendig ist, macht uns betroffen. Dennoch sehen wir es als unausweichlich, diesen Einsatz fortzuführen, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Zudem begrüßen wir eine verstärkte Polizeipräsenz am Sindelfinger Bahnhof und an anderen sicherheitsrelevanten „Brennpunkten“ wie dem Flugfeld.

Die Sicherheit von Frauen liegt uns besonders am Herzen. Sollte die geplante Realisierung eines Frauenhauses im Kreis Böblingen am Standort Herrenberg scheitern, wäre nach Auffassung der Freien Demokraten die Stadt Sindelfingen eine geeignete Standortkommune. Bis 2012 war Sindelfingen bereits Standort eines Frauenhauses.

Beste Bildung – heute und in Zukunft

Wir Freien Demokraten treten für weltbeste Bildungein. Dazu müssen alle Ebenen zusammenwirken. Neben dem Land – und zunehmend auch dem Bund – kommt der Stadt dabei eine entscheidende Verantwortung zu: Alle Sindelfinger Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine erstklassig ausgestattete Schule, in der ihnen eine für sie passende optimale Förderung zuteilwird. Für die FDP gehört zu einer erstklassigen Ausstattung ein mangelfreies und modernes Bauwerk, moderne digitale Infrastruktur, ein bedarfsgerechtes, hochwertiges Verpflegungsangebot und gepflegte sanitäre Anlagen.

Der Respekt, den eine Stadt ihren jungen Bewohnerinnen und Bewohnern zollt, spiegelt sich im Zustand der Schul- und KiTa-Gebäude wider. Wir werden uns im Gemeinderat dafür einsetzen, dass bröckelnde Fassaden, schmutzige Schultoiletten und unzureichende digitale Infrastruktur an allen Gymnasien, Grundschulen, Realschulen und Förderschulen in Sindelfingen der Vergangenheit angehören. Das vom Gemeinderat beschlossene Sondervermögen für die Schulsanierungen kann daher nur ein erster Schritt sein.

Neben der Realisierung von aufgeschobenen, großen Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben – etwa von Mensa und naturwissenschaftlichem Trakt am Stiftsgymnasium – werden wir in der kommenden Amtsperiode insbesondere im Blick haben, dass die digitale Ausstattung aller Schulen endlich in der Gegenwart ankommt. Hierzu gehört neben einer flächendeckenden Ausstattung mit moderner Gerätetechnik auch eine flächendeckende WLAN-Ausstattung sowie ein Anschluss der Schulen ans Gigabit-Netz. Auch beim IT-Support für die Schulenwerden wir auf eine leistungsfähige Lösung drängen, die den Lehrkräften „den Rücken freihält“, um sich auf pädagogische Aufgaben zu konzentrieren.

Zudem ist es uns wichtig, dass die Sindelfinger Schülerinnen und Schüler von digitalen Lerninhalten profitieren können. Hohe IT-Kompetenz wird für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in Zukunft mindestens so wichtig sein wie eine Fremdsprache. Wir setzen uns daher für eine vertiefte Kooperation zwischen Software- und Technologieunternehmen und Sindelfinger Schulen ein und begrüßen den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden wie blended learning, um die Vorteile digitalen und analogen Unterrichts zusammenzubringen.

Die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft sehen wir in der Pflicht, die Schulen sowie die Schülerinnen und Schüler im Bereich der Berufsorientierung und dem Übergang von der Schule in den Beruf mit neuen, zielgruppengerechten Formaten zu unterstützen.

Die Förderung junger Sindelfingerinnen und Sindelfinger aller Schularten liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Wir wollen in Ergänzung zu den bestehenden Schulpreisen und Wettbewerben künftig auch besondere handwerkliche Talente an den Real- und Gemeinschaftsschulen durch Preise und gegebenenfalls Stipendien anerkennen und fördern.

Eine unverzichtbare Ergänzung zum Angebot der allgemeinbildenden Schulen in Sindelfingen ist die Schule für Musik, Theater und Tanz (SMTT), die auch in Zukunft jede Förderung verdient. Ihr Angebot gilt es weiterhin auszuführen Besonders am Herzen liegt uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Musikvereinen.

Eine große Entwicklungschance für Sindelfingen sehen wir in der Ansiedlung einer Hochschule mit grundständigem Studiengang. Als dynamischer Wirtschaftsstandort mit starkem Industriefokus bietet Sindelfingen für eine Vielzahl akademischer Disziplinen – gerade im technischen Bereich – eine ideale Plattform. Ferner würde unsere Stadt durch die Präsenz junger Studierender, welche zum Studium nicht mehr in die umliegenden Landkreise ausweichen müssten, belebt.

Den idealen Standort für eine Hochschule sehen wir daher in der Sindelfinger Innenstadt. Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, Kontakte zu privaten und öffentlichen Hochschulträgern zu knüpfen und über eine Ansiedlung in Sindelfingen zu verhandeln.

Spürbare und umfassende Digitalisierung

Digitalisierung ist ein Prozess, der alle Lebensbereiche umfasst – das öffentliche, wie das private Leben. Datenleitungen sind hierbei die Straßen der Zukunft: je schneller wir auf Ihnen vorankommen, desto weiter voran sind wir bei der digitalen Transformation. Wir streben daher an, dass Sindelfingen Gigabit-Stadt wird und der Glasfaserausbau im gesamten Stadtgebiet noch in der kommenden Amtsperiode abgeschlossen wird. Über ihre Stadtwerke kann und muss die Stadt hierauf maßgeblich hinwirken.

Wir wollen die Digitalstrategie der Stadt Sindelfingen, deren Inhalte unsere Fraktion in der letzten Amtsperiode maßgeblich geprägt hat, konsequent weiterentwickeln und auf die vollständige Umsetzung der in ihr festgeschriebenen Projekte drängen. Hierbei ist für uns klar: hohe Umsetzungsgeschwindigkeit der Digitalprojekte und sichtbare Ergebnisse im Bereich der Digitalisierung müssen auch bei einer weiterentwickelten Digitalstrategie zwingend Vorrang vor einer breit angelegten Bürgerbeteiligung haben, die den Umsetzungsprozess ausbremst.

Zudem ist es uns wichtig, dass die Sindelfinger Schülerinnen und Schüler von digitalen Lerninhalten profitieren können. Hohe IT-Kompetenz wird für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in Zukunft mindestens so wichtig sein wie eine Fremdsprache. Hierzu müssen alle Sindelfinger Schulen mit hochwertiger digitaler Infrastruktur ausgestattet werden, um modernen, digitalen Unterricht zu ermöglichen. Auch setzen wir uns für eine vertiefte Kooperation zwischen Software- und Technologieunternehmen und Sindelfinger Schulen ein und begrüßen den Einsatz moderner Unterrichtsmethoden wie blended learning, um die Vorteile digitalen und analogen Unterrichts zusammenzubringen.

Entscheidende Vorteile durch die Digitalisierung gilt es auch für die Stadtverwaltung zu nutzen. So können zum einen verwaltungsinterne Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, zum anderen profitieren auch Bürgerinnen und Bürger von einer zunehmenden Digitalisierung der Sindelfinger Behörden. So können die oftmals mit Wartezeiten und logistischem Aufwand verbundenen Behördengänge durch einen direkten digitalen Zugang zu den notwendigen Verwaltungsdienstleistungen des Alltags auf ein Minimum reduziert und effizienter gestaltet werden. Zudem können durch konsequente Verwaltungsdigitalisierung die in Zeiten des Fachkräftemangels kostbaren Personalressourcen effizienter eingesetzt werden.

Insbesondere die künstliche Intelligenz bietet Potenziale, die es zu nutzen gilt: einerseits für die Stadtverwaltung, um Verfahren – etwa im Bereich der Bauverwaltung, der KiTa-Platzvergabe oder der Steuerverwaltung – zu beschleunigen; andererseits auch für unseren Wirtschaftsstandort durch die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Bereich künstlicher Intelligenz. Auch die Vorteile von Zukunftstechnologien wie Building-Information-Modeling (BIM) gilt es in der Bauverwaltung zu nutzen.

Wir wollen in Zeiten zunehmender Hacker-Angriffe auf Kommunen die Cyber-Sicherheit der Stadt Sindelfingen und ihrer Tochtergesellschaften, die kritische Infrastruktur verwalten, weiter stärken.

Im Bereich des Bevölkerungsschutzes sehen wir große Potenziale durch den Einsatz der LoRaWAN-Technologie – etwa zur Hochwasser- oder Waldbrandprävention.

Wir fordern den konsequenten Ausbau von Mobilfunk im 5G-Standard, um bestehende Funklöcher im Sindelfinger Stadtgebiet zu schließen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Website der Stadt Sindelfingen moderner, barrierefreier und nutzerfreundlicher wird. Wir sehen Potenziale im Einsatz von KI-gestützten Assistenztools („Chatbots“) nach Vorbild unserer Nachbarstadt Böblingen als Beitrag zu einer beschleunigten und von Rathaus-Öffnungszeiten unabhängigen Bearbeitung von Bürgeranliegen. Auch die „Sindelfingen App“ verdient ein Update, um sie zu einer modernen und informativen Bürger-App zu machen.

Wir können uns die Einrichtung einer digitalen Ehrenamts-Plattform oder eines digitalen Wohnraummelders in Sindelfingen vorstellen. Den Einsatz und die Weiterentwicklung der digitalenBürgerbeteiligungsplattform, die in der zurückliegenden Amtsperiode eingeführt wurde, werden wir optimistisch begleiten.

Kultur und lebendige Stadtgeschichte

Zu einer attraktiven Stadt gehört ein vielseitiges kulturelles Angebot. Dies bereichert das Leben in unserer Stadt und ist gleichzeitig wertvoller Standortfaktor.

Die seit 2015 zweijährlich stattfindende Biennale ist ein identitätsstiftendes, von engagierten Sindelfingerinnen und Sindelfingern in bemerkenswertem Engagement mit Leben gefülltes und von der Stadtöffentlichkeit großartig angenommenes Kulturprogramm. Wir setzen uns dafür ein, auch in Zukunft die Biennale als zweijährliches Format weiterzuführen.

Auch Veranstaltungen wie der von uns in der zurückliegenden Amtsperiode initiierte und erfolgreich etablierte Mittelaltermarkt, die von uns in der Corona-Pandemie erfolgreich beantragten Abendmärkte, der Handwerkermarkt, die Weihnachtsmärkte sowie der Feuerabend haben einen festen Platz im Kulturprogramm unserer (Innen-)Stadt und sollen diesen festen Platz nach unserer Vorstellung auch künftig haben. „Sindelfingen rockt“ gehört nach Vorstellung der Freien Demokraten auch künftig auf den Marktplatz.

Eine unverzichtbare Ergänzung zum Angebot der allgemeinbildenden Schulen in Sindelfingen ist die Schule für Musik, Theater und Tanz (SMTT), die auch in Zukunft jede Förderung verdient. Besonders am Herzen liegt uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Musikvereinen.

Vorstellungen Einzelner, wonach ein „KuB“ eine Art Vereinshaus mit konsumfreier Wärmestube oder eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein soll, in der vom Kleinstverein bis zum professionellen Musical-Ensemble allen Interessengruppen ein Angebot gemacht wird, halten wir für realitätsfern.

Die Position der FDP ist daher glasklar: entweder der Gemeinderat schafft es nach jahrelanger Debatte, ein ambitioniertes Nutzungskonzept mit klarem Kultur-Schwerpunkt zu beschließen – oder es gilt, den „Reset“-Knopf zu drücken und einen neuen Standort für eine große kulturelle Spielstätte zu finden. Dies könnte etwa durch Errichtung einer neuen Spielstätte auf dem Gebiet der jetzigen Klosterseehalle erfolgen.

Auf der in jenem Szenario unbebauten, restlichen Grundstücksfläche des Post-/VoBa-Areals könnte dann ein „kleiner Marktplatz“ entstehen, der künftig die Funktion des derzeitigen „grauen Platzes“ als Event-Fläche für Eisbahnen, Straßenfest-Stände, kulturelle Veranstaltungen und Außengastronomie erfüllt und so einen Treffpunkt für die Sindelfinger Stadtgesellschaft bietet.

Ein Bürgerzentrum als Treffpunkt für Vereine, Gruppen und Ehrenamtliche ließe sich auch außerhalb des Post-/Volksbankareals innenstadtnah realisieren: die „alte AOK“, die oft ungenutzten Nebenräume der Stadthalle, der gewerbliche Teil des DOMO – sollte doch noch ein Ankauf durch die Stadt gelingen – oder die leerstehenden Flächen im Sterncenter bieten hierfür Flächenpotenziale. Diese Flächenpotenziale wären zudem bedeutend günstiger und schneller zu heben als ein teurer Neubau auf dem Post-/Volksbank-Areal, für den kein klarer Wille in der Bevölkerung ersichtlich ist.

Unabhängig von der weiteren Entwicklung des Sterncenters ist für uns klar: Sindelfingen braucht ein Kino. Wir begrüßen auch die nun seit zwei Jahren etablierte Veranstaltung eines Sommernachtskinos, das wir bereits 2019 beantragten.

Gerade in der Kulturpolitik gilt: Wer seine Wurzeln nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten. So möchten wir, dass die über 2000-jährige Stadtgeschichte Sindelfingens in der Stadt erfahrbar und erlebbar gemacht wird. Wir streben an – sofern die Haushaltslage dies zulassen sollte – einen „Römerpfad“ einzurichten, der an verschiedenen Stationen im Stadtgebiet die römische Frühgeschichte Sindelfingens beleuchtet. Auch in der Altstadt und im Stiftsbezirk wollen wir bei entsprechender Haushaltslage prägende Orte der Stadtgeschichte stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Hierbei können wir uns auch den Einsatz von VR-/AR-Elementen vorstellen.

Eine unverzichtbare Rolle im Sindelfinger Kulturleben spielen auch unsere vielfältigen kulturellen Vereine und Initiativen, die in den Bereichen Musik, Theater, Tanz oder Film unsere Stadt bereichern. Ihre ehrenamtliche Arbeit verdient jede Unterstützung.

Die FDP unterstützt die bauliche und inhaltliche Modernisierung von Stadtbibliothek und Galerie und drängt auf eine zügige Umsetzung dieser Pläne. Die Galerie sehen wir in erster Linie als Ort, an dem ambitionierte junge Künstler aus Sindelfingen und der Region ihre Werke einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren können.

Die Tarifstruktur der Sindelfinger Stadthalle und des Maichinger Bürgerhauses muss überarbeitet werden. Ortsansässige Vereine und Schulen müssen es sich leisten können, in Sindelfingen oder Maichingen ihre Veranstaltungen durchzuführen.

Eine lebendige Erinnerungskultur an die dunklen Zeiten unserer Stadtgeschichte ist moralische Verpflichtung und unveräußerlicher Wert. Gerade in Zeiten zunehmender rassistischer und antisemitischer Vorfälle wächst ihre Bedeutung. Wir begrüßen daher die Verlegung von Stolpersteinen für NS-Opfer, für die wir uns in der zurückliegenden Amtsperiode gemeinsam mit anderen Fraktionen einsetzten.

Lebendige Innenstadt

Das Herz der Stadt Sindelfingen schlägt in der Innenstadt. Deren Zukunft messen wir daher eine hohe strategische Bedeutung bei. Leider müssen wir feststellen, dass der schon 2019 von Verwaltung und Gemeinderat begonnene „Zielbildprozess Innenstadt“ außer einer Zusammenfassung gefälliger Ideen, zahlreicher Sitzungen und einiger Kosten wenig sichtbare Ergebnisse hervorgebracht hat. Wir Freien Demokraten setzen daher auf konkrete Maßnahmen und klare Positionen zur Belebung unseres Stadtzentrums:

Der Einzelhandel in Sindelfingen spielt eine große Rolle bei der Belebung der Innenstadt. Kreative und engagierte Maßnahmen kommunaler Wirtschaftsförderung im Bereich des Einzelhandels, z.B. die Sindelfinger Stadtgutscheine oder die zahlreichen Innenstadt-Events haben daher unsere Unterstützung. Von der Möglichkeit, verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten, gilt es auch künftig großzügig Gebrauch zu machen

Wir wollen eine ausreichende Ausstattung der Innenstadt mit Parkplätzen erhalten sowie gebührenfreies Kurzzeitparken in der Innenstadt schaffen – wie es uns in der vergangenen Amtsperiode vorübergehend schon gelang.

Eine autofreie Innenstadt wäre für viele Einzelhändler ein Existenzrisiko und für Kunden ein „Push-Faktor“ in Richtung Online-Handel und Shopping-Malls — wir lehnen eine gänzlich autofreie Innenstadt daher ab. Vielmehr stehen wir für eine Verkehrsführung, welche die Bedarfe von Fußgängern, Radfahrern und automobilem Individualverkehr gleichermaßen berücksichtigt.

Wir können uns den Einsatz von autonom fahrenden Shuttle-Bussen vorstellen, um die Sindelfinger Innenstadt für die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere am Stadtrand und der Ortschaften Darmsheim und Maichingen auch ohne Auto besser erreichbar zu machen.

Der Wettbachplatz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem gastronomischen Hotspot entwickelt – wir schätzen und begrüßen diese Entwicklung, die zu hoher gastronomischer Vielfalt in unserer Innenstadt beiträgt. Diese Stärkung der Innenstadt als Gastronomiestandort wollen wir politisch weiterhin unterstützen.

Leider hat es die Stadtverwaltung versäumt, den Pächterwechsel bei dem für die Attraktivität der Innenstadt bedeutenden Gasthaus zum Hirschrechtzeitig vorzubereiten. Der Gemeinderat muss nun endlich entschlossen darauf hinwirken, dass die Umbauarbeiten abgeschlossen werden und endlich wieder ein attraktives, gastronomisches Angebot im Hirsch zur Verfügung gestellt wird. Auch die Revitalisierung des Ratskellers liegt uns am Herzen, dessen gastronomische Nachnutzung aber nicht um jeden Preis.

Wir setzen uns für ein Ärztehaus in der Sindelfinger Innenstadt ein.

Die Sanierung der Marktplatztiefgarage ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Innenstadt. Wir drängen auf eine zügige Umsetzung der anstehenden Bauarbeiten.

Bei der Neugestaltung der Marktplatzoberfläche ist uns wichtig, dass über zusätzliche Bewässerung und Beschattung die Aufenthaltsqualität gesteigert wird.

Die neue „kleine Markthalle“ wollen wir zu einer richtigen Markthalle weiterentwickeln. Zudem gilt es, die städtischen Gebäude um den Marktplatz herum zu ertüchtigen und durch attraktive Nutzungen wie Cafés und Bars aus ihrem Dornröschenschlaf zu holen.

Im Sindelfinger Osten soll durch große private Investitionen der Firma Breuninger in den kommenden Jahren das „Goldbach-Quartier“ als modernes Wohn- und Arbeitsquartier entstehen und das Breuningerlanderweitert werden. Hierin sehen wir eine klare Aufgabe, unsere Innenstadt mit derselben Kreativität und Ambition weiterzuentwickeln, wie dies ein großer Privatinvestor tut – so schaffen wir es, dass sich die Innenstadt im wohlverstandenen Wettbewerb mit einem möglichen wirtschaftlichen und sozialen Leuchtturm im Sindelfinger Osten nachhaltig behaupten kann.

Auch Veranstaltungen wie der von uns in der zurückliegenden Amtsperiode initiierte und erfolgreich etablierte Mittelaltermarkt, die von uns in der Corona-Pandemie erfolgreich beantragten Abendmärkte, der Handwerkermarkt, die Weihnachtsmärkte sowie der Feuerabend haben einen festen Platz im Kulturprogramm unserer (Innen-)Stadt – und sollen diesen festen Platz nach unserer Vorstellung auch künftig haben. „Sindelfingen rockt“ gehört nach Vorstellung der Freien Demokraten auch künftig auf den Marktplatz.

Verkehr und Mobilität

Gelingende Mobilität der Menschen ist das Ergebnis eines funktionierenden Zusammenwirkens unterschiedlicher Verkehrsmittel.

Sindelfingen ist und bleibt Autostadt: Der Autofahrer darf in Sindelfingen erwarten, dass sich die Straßen in einem funktionsfähigen Zustand befinden und an den Zielpunkten ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen. In beiden Punkten besteht noch Nachholbedarf.

Wir setzen uns für ein gutes, bedarfsgerechtes Angebot an Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim ein.

Neben konventionellen baulichen und technischen Lösungen strebt die FDP zur Verbesserung der Parkplatzsituation den Einsatz intelligenter Parkleitsysteme (Connected Parking) an. Hierdurch wird lästiger und umweltschädlicher Parksuchverkehr vermieden. Auch öffentliche Parkhäuser – allen voran die Marktplatztiefgarage im Rahmen ihrer anstehenden Sanierung – müssen umfasend digitalisiert und mittelfristig (etwa durch die Anbringung entsprechender Sensorik) auf die Bedürfnisse des autonomen Fahrens und Parkens ausgerichtet werden. Bereits in der vergangenen Amtsperiode wurde auf Antrag der FDP-Fraktion das „Handy-Parken“ per App in Sindelfingen eingeführt.

Staus nerven und rauben Lebenszeit – doch in Sindelfingen sind sie leider keine Seltenheit. Wir werden uns dafür starkmachen, den Verkehrsfluss im Stadtgebiet durch intelligente Verkehrsleitsysteme und smarte Ampelsysteme zu optimieren.

Die zentralen Verkehrstangenten in Sindelfingen müssen für den Autoverkehr frei bleiben. Wird eine der Tangenten verstopft oder ganz geschlossen, droht eine Überbeanspruchung der anderen und in letzter Konsequenz ein „Verkehrsinfarkt“, den es zu vermeiden gilt.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ausbau und Sanierung der Radwege – die vielerorts in Sindelfingen in katastrophalem Zustand sind – endlich angegangen werden und das „Radwegekonzept“ binnen der nächsten Amtsperiode vollumfänglich realisiert wird. Zudem ist uns wichtig, dass nötige Belagssanierungen der Straßen und Gehwege vorgenommen werden.

Es ist Aufgabe der Stadt, Bushaltestellen, Mobilitätspunkte und den ZOB benutzerfreundlich, barrierefrei und zeitgemäß auszustatten – beispielsweise durch die Bereitstellung von Anzeigegeräten mit Echtzeit-Informationen zum Busverkehr. Wir begrüßen ein flächendeckendes, unentgeltliches WLAN-Angebot in Bus und Bahn. Uns wird auch künftig wichtig sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des Sindelfinger Stadtbusverkehrs zu gewährleisten. ****Bei Entscheidungen zum Sindelfinger Busverkehr hat für uns dessen Zuverlässigkeit Priorität.

E-Scooter in Sindelfingen haben ihre Vorteile und Berechtigung im „Mobilitätsmix“ der Stadt. Sie sorgen aber auch für Ärger, wenn sie falsch abgestellt oder auf Grünflächen oder im Klostersee entsorgt werden. Für Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung sowie für Radfahrer werden sie falsch abgestellt zum Sicherheitsrisiko. Wir haben uns in der zurückgelegenen Amtsperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass die „schlimmsten“ Auswüchse des anfänglichen Abstellchaos eingedämmt wurden. Wir werden die weitere Entwicklung der Situation gespannt im Blick behalten und weitere Maßnahmen ergreifen, wenn sich keine nachhaltige Besserung einstellen sollte.

In der Erweiterung der Stuttgarter Stadtbahn nach Sindelfingen sehen wir eine spannende Zukunftsperspektive und eine Chance, Sindelfingen und unsere Landeshauptstadt langfristig noch besser zu vernetzen.

Die Entwicklung der Verkehrssituation im Sindelfinger Osten im Zuge des A81-Ausbaus werden wir konstruktiv-kritisch begleiten.

Im Hinblick auf die unfallträchtige Kreuzung am Aspenschopf zwischen Maichingen und Magstadt werden wir darauf drängen, dass die Stadtverwaltung sich gegenüber der zuständigen Landesebene für die Einrichtung eines Kreisverkehrs stark macht und haben selbst bereits den Landesverkehrsminister eingeschaltet.

Dauerbaustellen – wie sie zuletzt gehäuft im Stadtgebiet auftraten – verstopfen den Verkehr und schaden unseren Handelsbetrieben. Durch klügere Vertragsgestaltung im Vorfeld und mehr Sanktionsmöglichkeiten wollen wir die Bauzeiten merklich verkürzen. Wir werden zudem eine bessere Kommunikation der Stadtverwaltung mit den Anliegern und Anwohnern der Baustellen anmahnen.

Kinder- und familienfreundliches Sindelfingen

Sindelfingen soll auch in Zukunft eine attraktive Stadt für Familien sein.

Wichtigste Voraussetzung hierfür ist ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Sindelfingen zusätzliche KiTa-Plätze geschaffen werden. Hierbei fordern wir die Stadtverwaltung auch auf, verstärkt das Gespräch mit privaten KiTa-Betreibern zu suchen und hierfür geeignete städtische Flächen zur Verfügung zu stellen.

KiTas zu bauen alleine reicht nicht, um die Qualität und Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu verbessern: Es braucht auch mehr pädagogischer Fachkräfte. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die offenen Stellen zügig besetzt werden und Sindelfingen seine Attraktivität als Arbeitgeber für KiTa-Personal erhöht; unter anderem durch (finanzielle) Unterstützung beim Weg zur Arbeit, der Wohnungssuche oder durch mehr Flexibilität im Arbeitsalltag.

Wichtig ist uns auch, dass Eltern nicht mehr monatelang auf einen KiTa-Platz warten müssen. Das „Matching“ zwischen suchenden Familien und verfügbaren KiTa-Plätzen muss schneller vonstatten gehen, etwa durch den Einsatz digitaler Instrumente.

Die FDP hat bereits 1990 ein modularisiertes Kinderbetreuungsangebot vorgeschlagen. Dieses flexible System mit Kern- und Rand-Betreuungszeiten ist das Fundament eines in der Theorie für berufstätige Eltern hochattraktiven Betreuungsangebots. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die Qualität und Verlässlichkeit der Betreuung auch in der Praxis gewährleistet wird.

Voraussetzung für ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ist eine maßvolle, sozial gestaffelte Kostenbeteiligung der Eltern. Hierbei ist uns aber wichtig, dass die Eltern nur für tatsächlich erbrachte Betreuungszeiten bezahlen – und nicht etwa für in Folge Krankenstands oder Personalmangels weggefallene Betreuungszeiten.

Die Versorgung der Kindertagesstätten mit gutem und gesundem Essen ist noch nicht perfekt. Seit Jahren hat es die Verwaltung versäumt, eine nachhaltige Lösung zu finden, obwohl schon 2016 der Bau neuer Zentralküchen vom Gemeinderat beschlossen wurde. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen. Wir werden mit maximalem Druck darauf drängen, dass hier schnell eine Lösung im Sinne der Kinder geschaffen wird. Kinder haben das Recht auf ein warmes, qualitativ hochwertiges Mittagessen.

Wir fordern die Zertifizierung und Prozessbegleitung zur „Kinderfreundlichen Kommune“ durch UNICEF und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Forderung beinhaltet die konsequente Umsetzung des Vorhabens in der Verwaltung sowie die Zusammenarbeit mit dem Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. zur Unterstützung, Beratung und Implementierung eines Fahrplans.

Erstklassiges Sport- und Freizeitangebot

Sport- und Freizeitangebote prägen das Leben der Sindelfingerinnen und Sindelfinger in besonderer Weise.

Vom Breitensportler bis hin zur erfolgreichen Olympionikin bietet Sindelfingen für jeden attraktive Sportmöglichkeiten. Mehr als 12.000 Menschen sind Mitglied in Sportvereinen in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim. Wir honorieren die tolle Arbeit der Sportvereine und begrüßen die „Wiederbelebung“ des Verwaltungskostenzuschusses für die Sportvereine als wichtigen Beitrag zur Vereinsförderung.

Wir freuen uns auf die zügige Umsetzung der Sanierung des Floschenstadions und des zugehörigen Funktionsgebäudes. Auch die Sportanlagen in Darmsheim und Maichingen haben weiterhin Modernisierungsbedarf, der dringend angegangen werden muss.

Dem Bau von zusätzlichen Freiluft-Sportanlagen und Calisthenics-Parks im Stadtgebiet stehen wir offen gegenüber. Auch „Pop-up“-Sportanlagen wie Street-Basketball-Courts oder mobile Soccer-Courts halten wir für eine tolle Möglichkeit, Sport im Stadtgebiet sichtbarer zu machen und insbesondere für junge Menschen den „Erstkontakt“ mit bestimmten Sportarten zu erleichtern.

Die Entwicklung der Sporthallenkapazitäten im Stadtgebiet gilt es im Blick zu haben: das Angebot an verfügbaren Bewegungsmöglichkeiten soll mit der Nachfrage der Sportvereine nach Trainingskapazitäten in den Sporthallen im Einklang stehen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vom Jugendgemeinderat vorangetriebene Sanierung des Skate-Platzes am Glaspalast schnell und im gesamten vorgesehenen Umfang erfolgt.

Die Sanierung des Glaspalastes als große und flexible Sportstätte und Veranstaltungshalle begrüßen wir. Auch der Glaspalast-Parkplatz muss zügig saniert werden. Den dort vor der VfL-Sportwelt geplanten Biergartenbegrüßen wir als Bereicherung des gastronomischen Angebots unserer Heimatstadt.

Wir können uns vorstellen, dass große, überregionale Sport-Events, etwa im Bereich der Leichtathletik, des Radsports oder anderer Open-Air-Sportarten, wieder vermehrt in Sindelfingen stattfinden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Sindelfingen als Austragungsort für derartige Großveranstaltungen zu attraktiveren und die Vereine/Vereinsabteilungen mit Nachdruck bei entsprechenden Ausrichtungsvorhaben zu unterstützen.

Die im weiteren Beratungsprozess erfolgende Entscheidung für eine Sanierungsvariante muss sich primär an den Kriterien der haushaltspolitischen Vernunft und der Verantwortung vor dem Steuerzahler messen lassen. Ob die von der Verwaltung vorgeschlagene, größtmögliche Sanierungsvariante mit Wellenbad, Rutschen und großem Saunabereich für rund 100 Millionen Euro unter diesen Gesichtspunkten zu rechtfertigen ist, ist für uns mit einem Fragezeichen versehen. Dies gilt umso mehr angesichts anderer, kostenintensiver Großprojekte, die in den kommenden Jahren anstehen, sowie des großen Sanierungstaus an anderen öffentlichen Gebäuden, der in den nächsten Jahren kostenintensiv bewältigt werden muss. Auch die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung und Erhöhung der Besucherzahlen auf die schon jetzt angespannte Verkehrssituation im Gebiet gilt es zu berücksichtigen. Kurzum: Wir stehen für eine Sanierung mit Vernunft und Augenmaß. In jedem Fall zu überarbeiten ist das Betreiberkonzept für das Badezentrum: Durch eine Bindung an öffentliche Tariflöhne ist es schon heute schwer, ausreichend Personal für das Bad zu finden.

Kinder müssen Schwimmen lernen: es ist uns ein Anliegen, auch die „kleineren“ Bäder im Sindelfinger Stadtgebiet wie das Maichinger Gartenhallenbad, das Klostergartenbad oder das Darmsheimer Bad zu erhalten.

Gut angenommen werden in Sindelfingen die traditionell gut ausgestatteten Spielplätze und Spielmöglichkeiten in den Stadtteilen. Diese verdienen auch in Zukunft die besondere Aufmerksamkeit des Gemeinderats. Herausragende Elemente des Spielangebots sind der Abenteuerspielplatz im Süden und die Jugendfarm im Norden der Stadt, die wir auch weiter fördern wollen.

Neben Glaspalast und Stadthalle sowie unbeschadet der Diskussionen über das Kultur- und Bürgerzentrum benötigt Sindelfingen eine multifunktionale Veranstaltungshalle für „mittelgroße“ Veranstaltungen. Diese Funktion erfüllte über Jahrzehnte die stark sanierungsbedürftige Klosterseehalle im Sommerhofenpark. Hier werden wir unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und nachhaltigen Sinnhaftigkeit prüfen, ob tatsächlich eine aufwendige Bestandssanierung oder nicht eher Abriss und Neubau einer einfachen Veranstaltungshalle in modularer Bauweise am selben Ort der richtige Weg sind.

Umwelt, Nachhaltigkeit und Grünflächen

Wenn wir in Zukunft Sindelfingen auch für kommende Generationen lebenswert erhalten wollen, müssen wir Umwelt, Flora und Fauna vor Ort schützen. Auch lokal kann ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion sowie zur Anpassung an ein sich veränderndes Klimageleistet werden.

Der Sindelfinger Wald ist CO2-Speicher und grüne Lunge unserer Stadt. Er ist Lebens- und Rückzugsraum für Tiere, beliebtes Naherholungsgebiet für die Sindelfinger und hat zugleich eine wirtschaftliche Bedeutung. Der Schutz des Waldes und der Erhalt seiner vielfältigen Funktionen liegt uns daher am Herzen. Wir wollen hierzu mit Aufforstungsmaßnahmen und einer engagierten Unterstützung des Forstamtes beitragen. Wir wertschätzen die ökologische Verantwortung der Jägerinnen und Jäger im Sindelfinger Wald. Wir müssen die Ausstattung und Kompetenz unserer Feuerwehr für den Umgang mit Waldbränden fit machen.

Die städtischen Parks und Grünflächen gilt es sauber zu halten. Eine gute Ausstattung der Stadt mit Grün- und Retentionsflächen spielt auch beim Erhalt eines gesunden Stadtklimas und bei der Widerstandsfähigkeit gegenüber wahrscheinlicher werdenden Hochwasser- und Niederschlagslagen eine wichtige Rolle. Auch eine Ausweitung der Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude bietet Chancen.

Durch Erhalt und Ausbau von Grün- und Blühstreifenim Sindelfinger Straßennetz wird zudem ein wichtiger Beitrag zum Insektenschutz geleistet.

Besondere Anerkennung verdient die Arbeit der Grünpatinnen und Grünpaten bei der Reinigung städtischer Grünflächen. Das „Grünpaten“-Programmder Stadt hat eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit verdient.

Wir setzen uns für eine ambitionierte Fortschreibung der Sindelfinger Klimaschutzstrategie ein. Hierbei ist für uns aber klar: Leitlinie für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen müssen stets Verstand und Vernunft sein, nicht Ideologie.

Durch die von uns geforderten intelligente Parkleitsysteme (Connected Parking) und smarte Ampelsysteme lässt sich der Verkehrsfluss optimieren, was zu weniger CO2-Ausstoß im Stadtverkehr durch Staus und Parksuchverkehr führt.

Großes Potenzial zur CO2-Reduktion in der Stadt sehen wir im Einsatz von innovativen Carbon-Capture-Technologien, wie etwa dem seit Herbst 2023 in Essen erprobten CO2-Sauger des Startups „Greenlyte“.

Wir begrüßen die energetische Sanierung alter städtischer Gebäude sowie energetische Sanierungsprojekte in den Stadtquartieren. Wir wollen den Ausbau der Solarenergie auf städtischen Gebäuden vorantreiben und sehen hierbei auch die Stadtwerke als leistungsfähige städtische Tochtergesellschaft in der Pflicht. Auch Solarmöbel auf öffentlichen Plätzen können einen kleinen Beitrag leisten. Zu prüfen gilt es, wie Bürgerinnen und Bürger durch bei der energetischen Transformation ihrer Immobilien durch die Stadtverwaltung bestmöglich unterstützt werden können.

Einem Ausbau von Windenergie in Sindelfingen stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Hierbei gilt für uns aber: ein Windrad macht nur dort Sinn, wo ausreichend Wind weht. Es gilt im weiteren Entscheidungsprozess, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anlegen ernst- und mitzunehmen und sodann vernünftige Standortentscheidungen zu treffen.

Wichtig ist uns, dass die lokalen Auswirkungen der Heizungs- und Wärmegesetzgebung von Land und Bund für die Bürgerschaft transparent werden.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Viehweide benötigen künftig eine leistungsfähige, moderne Lärmschutzwand.

Ärgerlich ist die Verschmutzung der Planie und anderer Teile der Innenstadt mit Krähen- und Taubenkot. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, etwa durch Regulierung der Tierbestände und bauliche Abwehrmaßnahmen. Auch die zunehmende Ausbreitung der Gänse am Klostersee und die damit einhergehende Verschmutzung bereitet uns Sorgen, auch hier muss die Stadtverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts Maßnahmen der Bestandsregulierung erwägen.

Hitze- und Hochwasserschutz spielt auch in Sindelfingen in Zeiten eines sich verändernden Klimas eine große Rolle. Wir setzen uns daher für Hitze- und Hochwasserschutzmaßnahmen ein, die mindestens die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.

Die Freien Demokraten drängen darauf, dass die Leuchttechnik der Straßenlaternen zeitnah vollständig auf ökologisch wie ökonomisch vorteilhafte LED-Technologie umgestellt wird. Die bisherige Umsetzungsgeschwindigkeit der LED-Umrüstung in Sindelfingen ist viel zu langsam.

Solide Finanzen

Wir setzen uns für nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik in Sindelfingen ein.

Wir wollen mit Mut, Vernunft und Augenmaß in die Zukunft unserer Stadt investieren. Investitionen mögen jetzt teuer sein – aber sie schaffen langfristig Rendite in Form von Lebensqualität. Gerade der Sanierungsstau muss durch Investitionen bekämpft werden. Auch neue bauliche und soziale Infrastruktur muss geschaffen werden. Bei öffentlichen Gebäuden aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts ist ein Neubau mittel- bis langfristig oft günstiger als eine Sanierung.

Die im letzten Jahr zu verzeichnende Einnahmensituation mit Rekord-Gewerbesteuerzahlungen der Mercedes-Benz Group ist überaus erfreulich – aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Steuereinnahmen in Zukunft dauerhaft nicht gesichert sind. Wir wollen daher unseren Wirtschaftsstandort Sindelfingen stärken und neue Gewerbeflächen ausweisen, um auch künftig hohe Gewerbesteuereinnahmen generieren zu können.

Zudem gilt es anzuerkennen: Lange Jahre hat Sindelfingen Ausgaben über die eigenen Verhältnisse getätigt. Wenn „der Daimler“ ein schlechtes Jahr hatte, befand sich Sindelfingen in einer Haushaltskrise; im letzten Jahr konnte auf das „tiefe Tal“ aufgrund einer verbesserten Ertragslage schon wieder das „himmelhohe Jauchzen“ folgen. Wir müssen eine höhere haushaltspolitische Widerstandsfähigkeit gegen diese nicht planbaren, großen finanziellen Schwankungenentwickeln – nur ein gesundes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben schafft eine belastbare Grundlage für eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklung.

In einem Jahr mit durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen gibt die Stadt Sindelfingen Stand heute allein im „laufenden Betrieb“ rund 20 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Dieses strukturelle Defizit müssen wir dringend bekämpfen – sonst sind die schwindenden städtischen Rücklagen innerhalb der nächsten Jahre aufgebraucht.

Angesichts hunderter Millionen Euro Sanierungsstauund mehrerer Großprojekte droht dann mittelfristig eine „harte Landung“: nämlich eine Situation, in der Schulden aufgenommen oder aber dringend notwendige Arbeiten weiter aufgeschoben werden müssten – auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Um finanzielle Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sicherstellen zu können, muss die Stadt Sindelfingen daher schnellstmöglich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen. Hierfür braucht es Kommunalpolitiker, die nicht nur bis zum Ende der nächsten Amtsperiode denken: uns Freie Demokraten.

Auch wenn es unpopulär klingen mag: Sindelfingen muss im laufendem Betrieb sparen. Wir werden in den Haushaltsberatungen daher wie schon in der Vergangenheit konstruktive Sparvorschlägeeinreichen, um die städtischen Ausgaben zu verringern – über den Abbau von „nice to have“-Verwaltungsaufgaben, für die keine kommunalrechtliche Notwendigkeit besteht, einer Reduktion der Reise- und Bewirtungskosten von Rat und Verwaltungsspitze bis hin zur Eindämmung teurer Gutachten bestehen hier zahlreiche Ansätze. Auch wollen wir prüfen, inwiefern sich durch Bildung steuerlicher Querverbünde mit städtischen Tochterunternehmen und durch fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsabläufe Einsparpotenziale ergeben.

Sollten sich für substantielle Ausgabenkürzungenmangels Sparwillens anderer Fraktionen keine politischen Mehrheiten finden, muss der Gemeinderat über eine Priorisierung der vielfältigen (geplanten) Großprojekte sowie der vielfältigen sozialpolitischen Maßnahmen in Sindelfingen entscheiden.

Eine weitere Aufblähung des städtischen Personalhaushalts, der schon jetzt deutlich größer ist als der vergleichbarer Städte, gilt es zu vermeiden. Ebenso die Realisierung teurer Prestigeprojekte, die – im Falle des Badezentrums – sogar der Steuerzahlerbund im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ anmahnt.

Aktiver Gemeinderat und moderne Verwaltung

Der Gemeinderat steht erneut vor einem Generationswechsel. Die Verwaltungsspitze sollte diese Entwicklung nutzen, um die Arbeit des Gemeinderates zu professionalisieren und zu beschleunigen.

Entscheidungsprozesse dürfen sich nicht wie in der Vergangenheit über mehrere Jahre hinziehen und an Transparenzdefiziten leiden. Wir werden regelmäßige Sachstandsberichte der Verwaltung für alle maßgeblichen Projekte fordern, um deren Fortgang eng zu verfolgen und zum Abschluss zu bringen.

Kommunalpolitik ist für uns in erster Linie gemeinsame Arbeit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, kein Ort für die aus Brüssel, Berlin und Stuttgart gelegentlich bekannten parteipolitischen Grabenkämpfe. Wir bekennen uns daher zu einer kooperativen Zusammenarbeit in Sachfragen mit allen demokratischen Fraktionen im Sindelfinger Gemeinderat. Wir sagen, was wir denken: eine respektvolle, aber lebendige Streit- und Debattenkultur – auch zwischen den demokratischen Fraktionen – gehört daher für uns zur Quintessenz kommunalpolitischer Arbeit.

Obwohl wir die mit 4 Stadträten kleinste Fraktion der zurückliegenden Amtsperiode waren, stellten wir die meisten inhaltlichen Anträge und Anfragen (insgesamt über 40) – von denen auch zahlreiche erfolgreich von der Verwaltung umgesetzt wurden. Wir werden unseren Wählerauftrag daher auch in der kommenden Amtsperiode als aktiven Handlungs- und Gestaltungsauftrag verstehen. Wir lassen uns nicht wegen der leckeren Butterbrezeln oder der Geselligkeit bei Gemeinderats-Klausurtagungen in den Gemeinderat wählen, sondern um mit guten Ideen und engagierter Arbeit unsere Stadt voranzubringen.

Im Gemeinderat und in der Bevölkerung entstand zuletzt der Eindruck einer gewissen Amtsmüdigkeit des Oberbürgermeisters nach mehr als 22 Jahren an der Spitze der Stadtverwaltung. In Bürgerbefragungen ging die Zufriedenheit mit seiner Arbeit im Vergleich zu Vorjahren spürbar zurück. Getragen vom Geist gegenseitiger Wertschätzung, Anerkennung des Geleisteten und gemeinsamer Verpflichtung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Arbeit des Oberbürgermeisters und daher auch künftig konstruktiv, aber – wo nötig – in der Sache kritischbegleiten.

Gleichermaßen gilt es, das Band zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft noch enger zu knüpfen. Hierzu werden wir anregen, in Stadtzeitung und städtischen Pressemitteilungen mehr Einblicke in die Arbeit des Gemeinderates und seiner Fraktionen zu geben und unsere eigene, umfassende Informationsarbeit über kommunalpolitische Initiativen der FDP fortsetzen. Die digitalen Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungenmüssen noch niederschwelliger zugänglich gemacht werden.

Das europäische Engagement der Stadtverwaltung sowie die lebendige Pflege der Sindelfinger Städtepartnerschaften begrüßen wir. So können gewachsene und neue Freundschaften gepflegt sowie internationale „Best Practices“ und Know-How „importiert werden“. Klar ist aber: „Sindelfingen first“ – das Verwaltungsengagement außerhalb Sindelfingens darf nicht auf Kosten des Engagements für Sindelfingen gehen.

Die Stadtverwaltung leidet wie alle Arbeitgeber unter den Konsequenzen des Fachkräftemangels: Wir wollen durch eine gezielte Kampagne zur Gewinnung von Nachwuchskräften sowie durch sinnvolle Anreizstrukturen die Arbeitgebermarke Stadt Sindelfingen stärken, um Fachpersonal für die zahlreichen unbesetzten Stellen im Rathaus zu finden.

Wir lehnen die Verwendung von Gendersprache mit Sonderzeichen in der Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgerschaft und Gemeinderat ab.

Demokratie lebt vom Mitmachen: Die FDP steht deshalb allen Formen der kommunalen Bürgerbeteiligungaufgeschlossen gegenüber. Bürgerbeteiligung muss stets ergebnisorientiert sein und darf nicht zum Selbstzweck verkommen, Für besonders gelungen halten wir die Beteiligung sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen des Gemeinderates und den seit 2013 aktiven, gut arbeitenden Sindelfinger Jugendgemeinderat.

Die städtischen Tochtergesellschaften Wohnstätten, Stadtwerke, Wirtschaftsförderung und CCBS leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesamterfolg der Stadt Sindelfingen – wirtschaftlich, wie im Bereich der Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für die Schaffung eines Sindelfinger Public Corporate Governance Kodexnach dem Vorbild anderer Städte ein, um einheitliche ethische und wirtschaftliche Standards guter Unternehmensführung und -kontrolle im städtischen Konzern festzuschreiben. Die Tochtergesellschaften benötigen zur langfristigen Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit eine auskömmliche Eigenkapitalausstattung.

Starke Ortschaften Maichingen und Darmsheim

Maichingen und Darmsheim sind weit mehr als nur Ortsteile Sindelfingens: sie sind lebendige, wachsende Gemeinwesen mit eigener Identität, starker Wirtschaft, großartigem Ehrenamt und tollen Menschen.

Auch für die Maichinger und Darmsheimer Bürgerinnen und Bürger wollen wir Verantwortung übernehmen: Erstmals in unserer Sindelfinger Parteigeschichte werden wir 2024 mit eigenen Listen und Programmen bei den Ortschaftsratswahlen in Maichingen und Darmsheim kandidieren.

Die FDP ist überzeugt: Die Themen der Maichinger und Darmsheimer müssen auch in der Sindelfinger Kommunalpolitik Gehör finden. Wir begrüßen daher die vom Geist der überparteilichen Konstruktivität getragene Arbeit der Ortschaftsräte in Maichingen und Darmsheim und bekennen uns klar zum Erhalt der Ortschaftsverfassung. Beide Teilorte brauchen einen eigenen Ortsvorsteher. Die unechte Teilortswahlhingegen erschwerte die Einbeziehung aller Darmsheimer und Maichinger in die Sindelfinger Kommunalpolitik, in dem sie die Anzahl der Sindelfinger Stadträte aus den Teilorten nach oben begrenzte. Wir begrüßen daher, dass sie zur Wahl 2024 abgeschafft wurde.