Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Werte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Dezernenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

herzlichen Dank für Ihren Haushaltsentwurf, der uns jedenfalls auf der Einnahmenseite große Freude macht. Wir reden in diesem Gremium oft darüber, wie wir die Gewerbesteuern ausgeben, aber viel zu selten über die, die diese Gewerbesteuern erwirtschaften: unsere Sindelfinger Unternehmen. In schweren Zeiten solch herausragende Einnahmen zu haben, ist nur dank vorausschauenden Wirtschaftens und den großen Leistungen ihrer Beschäftigten möglich, weswegen diesen unser Dank gelten muss. 220 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen sind ein toller, warmer Sommerregen für unsere Stadtkasse.

Mit dem Ukraine-Krieg, der Inflation und der Energiekrise ist aber auch 2023 kein normales Jahr für Sindelfingen – sondern das nunmehr vierte Krisenjahr, in dem die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung besonders wichtig ist. Meine Fraktion will diese Handlungsfähigkeit sicherstellen und stimmt daher dem Teil des Haushaltsentwurfs, der sich auf 2023 bezieht, ohne Vorbehalte zu.

Dass wir Sindelfinger Krise „können“, haben wir im vergangenen Jahr seit dem Ausbruch des brutalen Angriffskriegs in der Ukraine bewiesen. Wir haben die Herausforderungen bewältigt, vor die der Krieg uns in Sindelfingen stellte: etwa die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten oder die zielgerichtete Hilfe in der Ukraine. Wir danken der Stadtverwaltung an dieser Stelle für ihre unermüdliche Arbeit in der Angelegenheit: stellvertretend für viele den Leitern des Ukraine-Krisenstabs Roland Narr und Rainer Just, die rund um die Uhr im Einsatz waren und Ihnen, Herr Dr. Vöhringer, für die notwendigen Weichenstellungen.

Die Kriegs- und Krisenjahre zeigten aber auch: die Verwaltung mag noch so gut arbeiten – ohne das Ehrenamt geht nichts. Unsere Anerkennung und Hochachtung gilt daher allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Krise und trotz der Krise in vielfältiger Weise im Ehrenamt engagierten. Auf eine solche Bürgerschaft kann man als politisch Verantwortlicher nur stolz und dankbar sein.

Wir leben aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern in Zeiten gewaltiger und nachhaltiger Veränderungen – nicht nur geopolitisch, auch in Sindelfingen steht eine „Zeitenwende“ an. Es gilt daher nun, allmählich aus dem Krisenmodus hinaus, und in den Gestaltungsmodus hinein zukommen. Denn unsere Stadt steht in den Augen meiner FDP-Fraktion vor riesigen Herausforderungen im nächsten Jahrzehnt:

– dem Erhalt einer in die Jahre gekommenen Infrastruktur aus den „Boomzeiten“ der 60/70er Jahre,
– der spürbaren Digitalisierung unserer Stadt,
– der Gestaltung von Bauvorhaben wie dem Goldbachquartier und dem Krankenhausareal, die das Gesicht unserer Stadt nachhaltig verändern werden
– der Entwicklung von Marktplatz und Innenstadt zu einem lebendigen Stadtherzen mit Hochschulstandort
– und allen voran, der größten Herausforderung von allen: dem Erhalt unseres Sindelfinger Wirtschaftsstandorts.

Denn unsere Sindelfinger Unternehmen kämpfen trotz Rekordjahr 2023 nicht nur mit den Mega-Themen Energiekosten, Abgabenlast und Fachkräftemangel – sondern auch mit Sindelfinger Unzulänglichkeiten: überlange Dauerbaustellen, die Verschleppung von Baugenehmigungen, frühe Sperrzeiten in der Gastronomie, fehlende Gewerbeflächen oder der angespannte Wohnungsmarkt, der den Fachkräftemangel noch verschärft, machen unseren Betrieben zu schaffen. So können wir trotz großem Vertrauen in die Schaffenskraft unserer Automobilindustrie, unserer Handwerker, Gastronomen und Dienstleister nicht ohne Sorgenfalten in die Zukunft des Wirtschaftsstandortes schauen.

Was die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt angeht bin ich trotz allem aber kein Defätist, sondern als Liberaler ein Optimist – weil wir Stadträte selbst mit verantwortungsvollen Beschlüssen dafür sorgen können, dass Sindelfingen keine Lungenentzündung bekommt, wenn die örtliche Wirtschaft künftig einmal husten sollte. Dass es aktuell in den Stadtfinanzen gefühlt nur zwei extreme Ausschläge gibt – die ich in meinen erst 4 Jahren als Stadtrat beide schon erleben durfte – nämlich salopp gesagt: einen verzweifelten Peter Zwegat einerseits und einen im Geld badenden Dagobert Duck anderseits – ist aber weder ein gesunder Zustand; noch ein gottgegeben unveränderlicher Zustand, den wir Stadträte, einfach so hinnehmen müssen. Um es mit einem Slogan aus der Corona-Krise zu sagen: We can flatten the curve! – And we should.

Und daher sage ich: gerade in einer Zeitenwende für Sindelfingen – einer Lage, in der die Gewerbesteuer-Einnahmen heute hoch, doch schon morgen ungewiss – bedarf es mehr denn je einer vorausschauenden, einer generationengerechten und einer krisenfesten Haushaltspolitik. Einer Haushaltspolitik, die die Handlungsfähigkeit unserer Stadt nicht nur bis 2024, sondern weit darüber hinaus sicherstellt. Auch wenn es in einem Gewerbesteuer-Rekordjahr unpopulär klingt und manche Kollegen angesichts der
Kommunalwahl in 12 Monaten schon die Spendierhosen auspacken: Jetzt ist nicht die Zeit für knallende Sektkorken und eine Erhöhung der laufenden Ausgaben. Gerade jetzt ist die Zeit für Sparsamkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger. Oder um es mit den Worten des großen Liberalen Walter Scheel zu sagen: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, stets das Populärste zu tun.
Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es dann populär zu machen.“ Selbst wenn das Richtige ist, trotz Rekordeinnahmen erst einmal zu sparen und in den Bestand zu investieren.

Die Hoffnungen meiner Fraktion Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie, Herr Gangl waren daher groß, als sie uns – nach überlanger Wartezeit – einen Haushaltsentwurf präsentierten, den sie selbst einen „Zukunftshaushalt“ nannten.

Unsere Hoffnungen in Sie waren groß, als wir hörten, dass Sie ein Kernanliegen der FDP aufgreifen wollten: die Sanierung des alternden Sindelfinger Gebäudebestands, allen voran der Sindelfinger Schulen, auf deren Toiletten sich manche Schüler kaum trauen.

Unsere Hoffnungen in Sie waren groß, als wir hörten, dass aufgeschobene Investitionen in der Innenstadt, die unserer FDP-Fraktion wichtig sind, endlich angegangen werden sollen.

Doch viele unserer Hoffnungen in Sie wurden in 768 Seiten Haushaltsentwurf samt Investitionsplanung leider enttäuscht. Ihrem Haushaltsentwurf für 2024 fehlt es an drei Dingen: Weitblick, Ambition und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.

Fehlender Weitblick: und zwar sowohl bei den für 2024 veranschlagten Investitionen, als auch bei den mittel- bis langfristig eingepreisten Großprojekten. Dass Sie 132 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren wollen, davon 50 Millionen Euro in die Schulen, begrüßen wir als guten Anfang – denn dies ist dringend notwendig und wurde ja auch von der FDP beantragt.

Sie, Herr Oberbürgermeister, scheuen sich aber davor, den Gesamtbedarf an Investitionen zu ermitteln, wie das unsere Nachbarstadt Böblingen getan hat – das Ergebnis: ein Sanierungsstau von schockierenden 600 Millionen Euro. Eine echte Ermittlung des Sanierungsbedarfs an den Schulen lehnen sie in einem Kreiszeitungs-Interview vom
20.04. sogar ausdrücklich ab – „das interessiere sie nicht, das sei eine akademische Übung“ – und sagen sinngemäß „den Bürgern käme es ja primär darauf an, wann wie viel investiert werde“, wie viel insgesamt an Sanierungskosten anfiele, sei also egal. Herr Oberbürgermeister, meine Fraktion ist es nicht egal, ob wir in zehn Jahren bei schlechter Finanzlage überhaupt noch Geld haben für dringend notwendige Sanierungen, weil jetzt lieber in eine luxuriöse Saunalandschaft im Badezentrum investiert wird. Meiner Fraktion ist nicht egal, ob wir uns aus Bequemlichkeit oder Desinteresse einen Blindflug leisten, was die Ermittlung des gesamten Sindelfinger Sanierungsbedarfs angeht, obwohl wir wissen, dass 126 Mio. hinten und vorne nicht reichen werden. So schwer der Satz einem Sindelfinger fallen mag: schauen Sie nach Böblingen und nehmen Sie sich ein Beispiel, wie man mit Sanierungsstau umgeht. Gestalten Sie den Haushalt so vorausschauend, dass die Bekämpfung des kompletten Sanierungsstaus finanziert werden kann – selbst wenn das bedeutet, dass die Stadt einzelne Gebäude verkaufen muss, die ihr heute gehören.

Auch fehlt dem Haushalt die Ambition – besonders bei Geschwindigkeit der im Haushalt eingepreisten Bauvorhaben. Seit über fünf Jahren reden wir über die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage, die Neugestaltung des Marktplatzes und des Post-/VoBa-Areals, den Neubau der KiTa-Küchen, die Sanierung des naturwissenschaftlichen Traktes am Stiftsgymnasium – seit ich in diesem Gremium bin hat sich bei keinem dieser Projekte sichtbar etwas getan, und die Bürger sprechen auch uns Räte zurecht darauf an, wann wir denn endlich mal zu Potte kommen. Man kann nur hoffen, dass es mit der Verwirklichung dieser „Dauerbrenner“ nun ernster meinen als in vergangenen Haushaltsplänen, in denen die Projekte auch schon auftauchten – Corona und der Ukraine-Krieg lassen wir Ihnen als Entschuldigungen künftig nicht mehr durchgehen. Selbiges gilt – am Rande bemerkt – auch für die Jahresabschlüsse der Stadt, die Sie entgegen der Vorgaben des kommunalen Haushaltsrechts seit einem Jahrzehnt – in Worten: zehn Jahren – nicht mehr vorgelegt haben, obwohl wir Räte dies einforderten.

Auch ist unser Glaube schwach, dass gerade das Baudezernat unter seiner derzeitigen Führung die Ambition entwickeln kann, neben den genannten Dauerbrennern noch weitere

Großprojekte wie das Badezentrum, das KuB oder das Krankenhaus-Areal gut ins Ziel zu bringen. Ganz zu schweigen gar von der Ambition, eigene Ideen für die weitergehende Stadtentwicklung zu entwickeln: Da wäre ja etwa die prüfenswerte Idee, das kränkelnde Sterncenter zu kaufen, abzureißen, das Baurecht anzupassen und es von einem Investor zu einem „Stern-Quartier“ entwickeln zu lassen, in dem innenstadtnaher Wohnraum, Grün- und Eventflächen samt Hochschulcampus entstehen und der unschöne Stadteingang Mercedesstraße endlich umgestaltet werden könnte; da wäre die Idee, die von der FDP beantragte „Wohnbauoffensive“ endlich auf den Weg zu bringen; oder die Idee, das Eigenkapital der Stadtwerke zu erhöhen, um deren Investitionsfähigkeit in Klimaschutzprojekte und Digitalisierung unserer Stadt sicherzustellen. Für all diese Themen braucht es nicht einmal großer ad-hoc-Investitionen – aber eben Weitblick und Ambition, die aus ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht hervorgehen.
Ein Bürger sagte mir letzte Woche, er habe den Eindruck „Mehltau liege über dem Sindelfinger Rathaus“ – und wenn man sich die „Highlights“ dieses vermeintlichen
„Zukunfts-Haushalts“ – zwei Freiluft-Sporthallen, so cool diese sein mögen, und eine kleine, vom GHV und uns schon lang geforderte Markthalle – ansieht und zugleich schaut, welch große Entwicklungsschritte andere Städte im Landkreis währenddessen machen, kann man seinen Eindruck leider nur bestätigen. Die Innovationskraft der Rathausspitze scheint sich in den letzten 20 Jahren ähnlich stark abgenutzt zu haben wie manches Sindelfinger Schulgebäude. Meine Damen und Herren: unser Sindelfingen hat mehr verdient!

Es fehlt dem Haushaltsentwurf zuletzt auch an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Das strukturelle Defizit – in den letzten Haushaltsberatungen taxierte es mein Kollege Knapp auf etwa 18 Millionen Euro im Jahr – wird mit diesem Haushalt nicht abgebaut. Jahr für Jahr geben wir weiterhin bedeutend mehr aus als wir in einem normalen Gewerbesteurjahr einnehmen und doch stört es uns nicht, solange das Regierungspräsidium die Haushaltspläne noch irgendwie durchwinkt. Herr Oberbürgermeister: die schwarze Null – sie ist weiterhin meilenweit weg; und Sie scheinen das Defizit durch zusätzliche Personal- Millionen im Stellenplan auch noch weiter vergrößern zu wollen.

Jeder umsichtige Unternehmer in der Privatwirtschaft, jede schwäbische Hausfrau würde in einem Rekordjahr getreu dem Motto „Spare wenn es dir gut geht“ – kräftig Rücklagen für finanziell schwerere Zeiten bilden; schwerere Zeiten die wir ja schon heute erahnen können. Der Sindelfinger Weg hingegen ist es, Jahr für Jahr noch mehr über die

Verhältnisse zu leben, als wir es eh schon tun. Dieser Umgang mit unverhofften Gewinnen hat mehr mit dem aus Funk und Fernsehen bekannten Lotto-Millionär Chico zu tun, als mit einem umsichtigen Unternehmer oder einer schwäbischen Hausfrau. Das kann nicht der richtige Weg sein!

Ist Ihnen, Herr Oberbürgermeister Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin wirklich so egal – oder warum wollen sie die Rücklagen der Stadt ausweislich ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 auf die Hälfte der jetzigen, also auf etwa 130 Mio. Euro, abschmelzen? Sie wissen doch schon heute, dass das hinten und vorne nicht ausreichen wird, um die dann immer noch anfallenden Sanierungen und Großprojekte abzuschließen, ohne Schulden aufzunehmen. Meiner Fraktion ist die Handlungsfähigkeit der Stadt nach dem Ende ihrer Amtszeit nicht egal. Als FDP haben wir in der Vergangenheit daher wiederholt Vorschläge eingereicht, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen können – etwa in dem wir überflüssige „nice to have“-Aufgaben im städtischen Haushalt konsequent abbauen oder privatisieren. Wiederholt bissen wir mit unserem Sparwillen bei Verwaltung und Ratsmehrheit auf Granit – und doch zeigen unsere Vorschläge: ein strukturelles Haushaltsdefizit ist nicht alternativlos, man braucht aber schon den politischen Willen, es zu bekämpfen.

Die FDP hat großes Verständnis dafür, dass wir ausreichende Personalressourcen brauchen. Und ich will hervorheben, dass in dieser Stadtverwaltung viele herausragende, motivierte Kräfte arbeiten – beispielhaft, und stellvertretend für viele, möchte Daniel Kniesel nennen, der mit seinem kleinem Team die Digitalisierung der Schulen unermüdlich vorantreibt; oder die pädagogischen Fachkräfte in den Kitas für deren Dienst für unser Gemeinwesen wir dankbar sind. Die Antwort auf wachsende Herausforderungen kann aber nicht der immer gleiche Ruf nach mehr Personal sein. Böblingen, nur unwesentlich kleiner als Sindelfingen, beschäftigt schon heute gut 300 Menschen weniger als wir – und schafft es auch, seine Projekte zu bewerkstelligen. Die Antwort auf wachsende Herausforderungen, die Unternehmen der Privatwirtschaft in diesen unsicheren Zeiten daher zurecht geben sind Effizienzprogramme: also Untersuchungen, wie durch schnellere, einfachere Prozesse, durch Lean Management und eine agile Organisation Aufgaben effizienter mit der vorhandenen Manpower bearbeitet werden können. Das wäre auch im Rathaus das Gebot der Stunde.

Zumal: die zusätzlichen Stellen, die ihnen die Ratsmehrheit wohl schenken wird, zu besetzen wird angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes ohnehin schwer genug – Sie kriegen ja schon die aktuell ausgeschriebenen kaum besetzt. Investitionen in die Stärkung der Arbeitgebermarke Stadt Sindelfingen unterstützen wir daher ebenso wie die Schaffung eines Ausbildungsbeauftragten, stimmen dem so vorgelegten Stellenplan aber nicht zu.

Die Kritik, die wir heute üben, hat – um den von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, oft gebrauchten Floskeln vorzugreifen – weder etwas mit parteipolitischem Getöse noch mit einem vermeintlichen Hang zur Fundamentalopposition zu tun. Wir spielen letztlich alle im selben „Team Sindelfingen“ – und müssen unsere Heimatstadt „fit for future“ machen. Dazu müssen wir nunmal beim Haushalt anfangen. Um diesen Haushaltsentwurf für 2024 doch noch irgendwie zu einem zustimmungsfähigen – zu machen, schlagen wir dem Gremium daher eine Reihe von Maßnahmen vor:

– die schwarze Null: ein klares Bekenntnis zu einem ausgeglichen Haushalt ab 2024
– die Streichung laufender Einzelausgaben ohne „Return on Investment“ in den Teilhaushalten, stellvertretend für viele etwa das „Klimahelden“-Programm
– ein professionell begleitetes Effizienzprogramm für die Sindelfinger Stadtverwaltung
– eine ab 2024 wirksame, globale Minderausgabe im jedem Teilhaushalt mit Ausnahme der für die Zukunft unserer Stadt essenziellen Bereiche Planen und Bauen, Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Katastrophenschutz
– eine Untersuchung der Einsparpotenziale durch Reduktion des städtischen Gebäudebestands
– die Prüfung von Einsparpotenzialen durch Privatisierung, gerade im Hinblick auf defizitäre Regiebetriebe
– ein Investitionen beinhaltendes Boost-Programm für das Zukunftsthema Digitalisierung, mit dem sich aktuell im Rathaus nur in etwa so viele Menschen hauptamtlich beschäftigen wie mit der Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen.

Meine Damen und Herren – abschließend: ob Stadtrat oder OB, wir alle haben vom Bürger Verantwortung für unsere Stadt übertragen bekommen. Bei unseren Haushaltsbeschlüssen dürfen wir daher nicht nur bis zum Ende unserer eigenen Amtszeit denken, sondern auch an die Jahre und Jahrzehnte danach. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und in den anstehenden Beratungen diesen Haushaltsentwurf aufräumen – auf dass er am Ende wirtschaftlich nachhaltiger,

krisenfester und ambitionierter ist als der, der heute vorgelegt wurde. Lassen Sie uns den warmen Sommerregen von Rekordeinnahmen nutzen um, heute schon an Morgen zu denken; ein Morgen, das eher frostige Einnahmesituationen erwarten lässt und uns doch keine Angst machen muss, wenn wir – Stadträte und Verwaltung – heute das Richtige für unsere Stadt tun.

Leiten können uns dabei die Worte des deutschen Dichters Friedrich Rückert: In Sommertagen rüste Deinen Schlitten, so bist du bereit für des Winters Mitten! – oder etwas weniger schönsprachig, aber genau so treffend: „Verpass heut’ nicht das Cash in Deiner Täsch, sonst guggsch’ morgen bleed aus dr Wäsch“

Herzlichen Dank!