Sindelfinger FDP übergibt Unterschriften für Postbank-Zukunft
Der Sindelfinger FDP-Stadtverband hat der Geschäftsleitung der Postbank AG die Unterschriftenliste für den Erhalt des Postbank-Service in Sindelfingen übermittelt. Die Sindelfinger Liberalen haben in den vergangenen Wochen online und in den Geschäftsräumen von Elektrotechnik Obert in der Grabenstraße Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt mit dem Ziel, dass nach der Schließung der Sindelfinger Postbank-Filiale im Juni wenigstens ein Service-Automat aufgestellt wird, an dem Postbank-Kunden Geld abheben und Bankgeschäfte tätigen können. Gegenwärtig müssen Postbank-Kunden nach Böblingen, was insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Bankkunden eine Herausforderung darstellt. Insgesamt kamen bei der Unterschriftenaktion der FDP mehr als 100 Unterschriften aus der Sindelfinger Bürgerschaft zusammen. Albrecht Braun, FDP-Regionalrat und Vorstandsmitglied der Sindelfinger FDP kommentiert: „Hoffen wir, dass sich die Verantwortlichen in der Postbank-Zentrale für die Sorgen und Anliegen ihrer Kunden in Sindelfingen interessieren.“
Solidarität mit Israel – Schluss mit dem Hamas-Terror
Als Sindelfinger Ortsverbände von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke blicken wir mit großem Entsetzen auf die brutalen und menschenverachtenden Terrorakte, die Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben und verurteilen diese auf das Schärfste. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, unsere Gedanken sind bei ihnen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen dem israelischen Volk. Für uns ist dabei klar: Dieser Terror mitsamt seinen barbarischen Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort enden. Das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar. Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden, auch und gerade in Deutschland und bekennen uns zu unserer Verantwortung für deren Schutz und Sicherheit.
In bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilistinnen und Zivilisten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Wir sind zutiefst besorgt, dass der Hamas-Terror zu einem langen Krieg führen könnte, der Gewalt, Leid und Zerstörung mit sich bringt. Dabei trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen allein die Hamas, die viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.
Besonders hier in Sindelfingen, einer Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich zusammenleben, ist es uns wichtig, Solidarität mit Israel zu zeigen. Gemeinsam setzen wir uns für den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein.
Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende CDU Sindelfingen
Martin Wenger, Vorsitzender SPD Sindelfingen
Sabine Mundle, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Sindelfingen
Maximilian Reinhardt, Vorsitzender FDP Sindelfingen
Ingrid Pitterle und Marcel Kläger, Vorsitzende Die Linke Sindelfingen
FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Rückblick auf das After-Work-Event mit Salva's Curry Truck
Unser After-Work-Event am Grünen Platz war ein sehr angenehmes und lockeres Get-Together zwischen Mitgliedern & Freunden der FDP Sindelfingen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir kamen über viele kommunalpolitische Themen ins Gespräch - von nervigen Dauerbaustellen bis hin zur Zukunft des Badezentrums und Post/VoBa-Areals war alles dabei. Leckere Cocktails und gutes Essen von Salva‘s Curry Truck rundeten einen tollen Abend ab
Unser Sindelfingen kann mehr!
Sindelfinger FDP schlägt KI-Strategie für Sindelfingen vor
Die Stadtverwaltung wird von der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat beauftragt, eine langfristige KI-Strategie für die Stadt auszuarbeiten. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Die Chancen, die sich uns durch KI bieten, gilt es frühzeitig zu identifizieren und für Sindelfingen zu nutzen. Wir sehen diese vor allem in der Effizienz- und Produktivitätssteigerung der Verwaltung, in mehr digitaler Bürgernähe und in der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen durch neue Arbeitsplätze.“
Bei der Ausarbeitung einer KI-Strategie sollen nach Auffassung der Liberalen folgende drei Punkte besonders berücksichtigt werden: die KI-Strategie soll zunächst die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Sindelfingen durch die Wirtschaftsförderung zum Ziel haben.
Weiterhin soll künstliche Intelligenz soll auch in der laufenden Verwaltung zur Erhöhung der Effizienz eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag neben anderen die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen und die Vergabe von KiTa-Plätzen genannt.
Zum Dritten sehen die Antragsteller auch im Dialog Bürger-Verwaltung und dem Anliegenmanagement Potenziale in der KI, die es fruchtbar zu machen gilt. So könne etwa ein Chatbot auf der städtischen Website nach Böblinger Vorbild erste Anlaufstelle für die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen werden.
Als wichtigen Bestandteil der KI-Strategie sieht die FDP-Fraktion darüber hinaus die Bürgerbeteiligung, Aufklärung und eine transparente Umsetzung der Maßnahmen: "Eine fundierte Beteiligung und der Austausch mit Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein ganz essenzieller Teil unseres Vorhabens - Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Zukunftsthema angehen und erfolgreich in das tägliche Leben integrieren“, kommentiert der Pressesprecher des FDP-Stadtverbands, Lucas Braun.
Sowohl der Gemeinderatsantrag der Fraktion als auch die Pressemitteilung wurden mithilfe von KI-Unterstützung generiert.
FDP fordert Maßnahmen gegen Dauerbaustellen in Sindelfingen
Liberale kritisieren Baustellenmanagement der VerwaltungDie Sindelfinger Liberalen sehen Handlungs- und Optimierungsbedarf im Baudezernat. „Uns erreichen aktuell viele Nachrichten von Autofahrern, Fußgängern und Geschäftsinhabern, die sich zurecht über die überlangen Dauerbaustellen im Stadtgebiet aufregen. Der Unmut in Richtung Baudezernat und Verwaltungsspitze ist groß“, sagt der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt. Seine Fraktion fordert daher eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern sowie konkrete Maßnahmen, um die Fertigstellung von Bauarbeiten im Stadtgebiet zu beschleunigen.Insbesondere die Dauerbaustelle in der Schwertstraße, in der etwa das Radgeschäft Sportivo sowie die Häuser der Konfektion maßgeblich betroffen sind, sowie die Baustellen um das DOMO herum bereiten den Liberalen Sorge. „Egal ob Ziegelstraße, Obere Vorstadt oder Schwertstraße - die überlangen Baustellen haben sich zwischenzeitlich für viele Betriebe geschäftsschädigend ausgewirkt. Ärgerlich ist, dass man in manchen Wochen gar keinen Baufortschritt und kaum Aktivität auf den Baustellen feststellen kann“, sagt Reinhardt. Die Liberalen schlagen daher vor, für eine schnelle Fertigstellung der Arbeiten vermehrt auf 24-Stunden-Baustellen im Dreischichtbetrieb zu setzen, wie sie an Autobahnbaustellen praktiziert werden, sowie städtischerseits die Auftragsvergabe an andere Bauunternehmen zu prüfen. Bei der Vergabe von Teilarbeiten im Rahmen von Baustellen soll die Verwaltung zudem künftig noch stärker auf ein „Bonus-Malus-System“ setzen, mit dem schnell arbeitende Unternehmen finanziell belohnt und deutlich zu langsam arbeitende sanktioniert werden. Anderswo würden damit bei anderen öffentlichen Auftraggebern gute Erfahrungen gemacht, so sei es etwa gelungen, die Berliner Stadtautobahn Avus mithilfe eines ausgeklügelten „Bonus-Malus-Systems“ ein Jahr vor dem ursprünglich angepeilten Feststellungsdatum fertigzustellen. „Die Verwaltung sollte zumindest verbindliche Fertigstellungstermine mit den beteiligten Unternehmen vereinbaren, deren Überschreitung eine Vertragsstrafe auslöst“, ergänzt FDP-Stadtrat Dr. Andreas Beyer, der Mitglied im für Baufragen zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist.Albrecht Braun, sachkundiger Einwohner im Technik- und Umweltausschuss sowie Mitglied im Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart, mahnt auch Optimierungsbedarf in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Anliegern und Öffentlichkeit an: „Man hat als Anlieger, Anwohner und selbst als Mandatsträger bei vielen Baustellen nicht den Eindruck, über die Gründe für die Verzögerungen und das weitere Vorankommen der Baumaßnahmen gut informiert zu sein“. Auch wenn manche Baumaßnahmen in Federführung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken lägen, müsse die Stadtverwaltung nicht nur zum Status der Baustelle sprechfähig sein, sondern bestmöglich kommunizieren. Als Negativbeispiel angeführt wird etwa ein Schild in der Schwertstraße, in der trotz fortbestehender Baustelle auf ein Ende der Baumaßnahme im Juni 2023 hingewiesen werde.
FDP übergibt Unterschriften zur Landtagsverkleinerung
![unterschriftenübergabe-sindelfingen](https://fdpsindelfingen.de/wp-content/uploads/2023/08/0CE59094-E773-425F-A735-C157E9D8778A-273x300.jpeg)
Offener Brief zum Sindelfinger Müllproblem
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,
das Problem des wilden Mülls in Sindelfingen beschäftigt die Bürgerschaft und unsere Fraktion weiterhin stark. An vielen Orten in Sindelfingen hat man den Eindruck, dass unser Heimatstadt mehr und mehr vermüllt - das schmerzt jeden Bürger, der sich eng mit seinem „Zuhause“ Sindelfingen verbunden fühlt.
Mit der auf einen Antrag unserer FDP-Fraktion hin 2021 beschlossenen Strategie
„Sindelfingen sauber“ haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung auf den richtigen Weg gemacht, um diesem misslichen Problem Herr zu werden - mit mehr Mülleimern, einer Aufklärungskampagne, einer Erhöhung der Kontrolldichte und Bußgelder sowie weiteren Einzelmaßnahmen. Auch haben wir den Eindruck, dass Ordnungsamt und kommunaler Ordnungs- und Vollzugsdienst unter aktueller Führung das Thema in seiner Dringlichkeit erkannt haben und gewillt sind, das Müllproblem zu lösen. Dennoch machen die Entwicklungen der letzten Wochen zusätzliche Maßnahmen notwendig, denn weiterhin und wiederholt finden sich leider insbesondere an bekannten „Hotspots“ große, wilde Müllablagerungen. Kurzum: wir müssen noch mehr tun, als uns auf den gefassten
Beschlüssen des Handlungsprogramms „Sindelfingen sauber“ auszuruhen.
Insbesondere müssen wir effektiver darin werden, die Müllsünder zu ermitteln und
konsequent zu sanktionieren. Wilden Müll aufzuräumen - wie dies städtische Mitarbeiter und engagierte Ehrenamtliche tun - ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit; ein wirkungsvollerer und noch wichtigerer zur Bewirkung einer „Verhaltensänderung“ bei den Müllsündern ist aber deren konsequente Bestrafung.
Wir bitten sie daher, im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung gebotene
Sofortmaßnahmen vorzustellen, mit denen das Handlungsprogramm „Sauber und sicher“ ergänzt oder jedenfalls umgehend wirkungsvoller durchgesetzt werden kann. Einige Ideen, die in anderen Städten und Gemeinden mit Müllproblem wirkungsvoll sind, könnten auch in Sindelfingen helfen:
- Konsequente Durchsuchung der Ablagerungen wilden Mülls auf Hinweise zur Identität des Müllsünders, um so eine konsequente Sanktion ermöglichen, etwa durch städtische Mitarbeiter oder externe „Mülldetektive“ (vgl. WasteWatcher der Stadt Hamburg, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Hamburgs-Muelldetektive-Dem-Abfall-auf-der-Spur,sendung1094656.html)
- Gezielte Überwachung von bekannten Müllhotspots durch Präsenz städtischer
Mitarbeiter oder ehrenamtlicher Verwaltungshelfer
- Erheblich mehr Öffentlichkeitsarbeit für das Programm „Grünpaten“, um Sindelfinger Bürgerinnen für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Müllentsorgung zu gewinnen; denkbar ist auch die Trennung des „Grünpaten“-Programms von einem neue einzuführenden und zu vermarktenden „Müllpaten“ Programm
- Gespräche mit der Agentur für Arbeit, um ABM-Maßnahmen im Rahmen der
kommunalen Beschäftigungsförderung zur Unterstützung des Ordnungsdienstes bei der Müllbeseitigung zu realisieren (wird u.a. in Hannover und Ellefeld/Sachsen praktiziert)
- Erhöhung der Bußgelder für die Entsorgung wilden Mülls
Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen wider Erwarten sämtlich nicht zum gewünschten Erfolg führen und sich auch in einem Jahr keine Besserung der Lage abzeichnen, ist als letztes Mittel und mit gebührender Sensibilität wegen der hohen
Grundrechtsrelevanz die punktuelle Videoüberwachung von bekannten „Müll-Hotspots“ nach Vorbild der Stadt Ludwigshafen zu prüfen.
Zudem fordern wir eine konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu
„Sindelfingen sauber“, wonach insbesondere in der Innenstadt größere Mülleimer
aufgestellt werden sollen (S. 6; Unterpunkt 2.1., des GR-Beschlusses zur Sitzungsvorlage
231/2021). Verwaltungsseitig mündlich im Rahmen der Haushaltsberatungen geäußerte
Bedenken, wonach mehr Mülleimer und größere Mülleimer zusätzliche Anreize für illegale
Müllentsorgung schaffen, halten wir nicht für tragfähig: Zum einen ist aufgeräumter -
obgleich weiterhin illegal entsorgter - Müll für Stadtbild und Stadthygiene deutlich
unschädlicher als frei herumliegender Müll, zum anderen ist die Ermittlung von illegalen Hausmüllentsorgungen und die Identifikation der Müllsünder durch Kontrollen „am Mülleimer“ deutlich einfacher als in der „freien Wildbahn“. Im Übrigen verweisen wir auf die Vorgaben der GemO BW, wonach gefasste Beschlüsse des Gemeinderats bindend und umzusetzen sind.
Die sich in den vergangenen Wochen in Leserbriefen, Social-Media-Beiträgen und
direkten Nachrichten an uns Stadträte entladende Wut der Bürgerinnen und Bürger über den wilden Müll ist berechtigt und zeigt uns als kommunalpolitisch Verantwortlichen in aller Deutlichkeit auf, dass es weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen bedarf, um dem Sindelfinger Müllproblem endlich Herr zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um Sindelfingen sauberer zu machen.
Mit besten Grüßen
Maximilian Reinhardt & Dr. Andreas Beyer
Stadträte der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat