Sindelfinger FDP übergibt Unterschriften für Postbank-Zukunft

Der Sindelfinger FDP-Stadtverband hat der Geschäftsleitung der Postbank AG die Unterschriftenliste für den Erhalt des Postbank-Service in Sindelfingen übermittelt. Die Sindelfinger Liberalen haben in den vergangenen Wochen online und in den Geschäftsräumen von Elektrotechnik Obert in der Grabenstraße Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt mit dem Ziel, dass nach der Schließung der Sindelfinger Postbank-Filiale im Juni wenigstens ein Service-Automat aufgestellt wird, an dem Postbank-Kunden Geld abheben und Bankgeschäfte tätigen können. Gegenwärtig müssen Postbank-Kunden nach Böblingen, was insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Bankkunden eine Herausforderung darstellt. Insgesamt kamen bei der Unterschriftenaktion der FDP mehr als 100 Unterschriften aus der Sindelfinger Bürgerschaft zusammen. Albrecht Braun, FDP-Regionalrat und Vorstandsmitglied der Sindelfinger FDP kommentiert: „Hoffen wir, dass sich die Verantwortlichen in der Postbank-Zentrale für die Sorgen und Anliegen ihrer Kunden in Sindelfingen interessieren.“

by FDP Sindelfingen

Solidarität mit Israel – Schluss mit dem Hamas-Terror

Als Sindelfinger Ortsverbände von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke blicken wir mit großem Entsetzen auf die brutalen und menschenverachtenden Terrorakte, die Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben und verurteilen diese auf das Schärfste. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, unsere Gedanken sind bei ihnen.

Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen dem israelischen Volk. Für uns ist dabei klar: Dieser Terror mitsamt seinen barbarischen Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort enden. Das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar. Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen.

Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden, auch und gerade in Deutschland und bekennen uns zu unserer Verantwortung für deren Schutz und Sicherheit.

In bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilistinnen und Zivilisten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Wir sind zutiefst besorgt, dass der Hamas-Terror zu einem langen Krieg führen könnte, der Gewalt, Leid und Zerstörung mit sich bringt. Dabei trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen allein die Hamas, die viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.

Besonders hier in Sindelfingen, einer Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich zusammenleben, ist es uns wichtig, Solidarität mit Israel zu zeigen. Gemeinsam setzen wir uns für den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein.

Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende CDU Sindelfingen
Martin Wenger, Vorsitzender SPD Sindelfingen
Sabine Mundle, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Sindelfingen
Maximilian Reinhardt, Vorsitzender FDP Sindelfingen
Ingrid Pitterle und Marcel Kläger, Vorsitzende Die Linke Sindelfingen

 

by FDP Sindelfingen

FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen

FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Die FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat hat einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, spätestens in der kommenden Sitzung des Gemeinderats einen umfassenden Lagebericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Sindelfingen vorzulegen. Angesichts der verschärften allgemeinen Flüchtlingssituation in Deutschland und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion über die Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten von Gemeinden, möchte die FDP-Fraktion eine sachliche und transparente Information über die Lage in Sindelfingen schaffen.
Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Viele Bürger haben angesichts der aktuellen Entwicklungen berechtigte Fragen und Sorgen, was die Unterbringung von weiteren Geflüchteten in Sindelfingen angeht. Diese müssen zügig im Gemeinderat diskutiert werden. Statt Stimmungsmache mit „gefühlten Wahrheiten“ brauchen wir eine nüchterne, transparente und ehrliche Diskussionsgrundlage über die aktuelle Lage und unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten.“
Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet eine Vielzahl von Fragen, die in dem Lagebericht beantwortet werden sollen. Dazu gehören Informationen über die Anzahl der derzeit in Sindelfingen und den Teilorten Maichingen und Darmsheim untergebrachten Asylbewerber sowie deren Herkunftsländer. Auch die Art der Unterbringung, ob privat oder öffentlich, und die Auslastung der städtischen Unterbringungskapazitäten sind Themen, die im Bericht erörtert werden sollen.
Die FDP-Stadträte möchte außerdem wissen, ob die Stadtverwaltung plant, weitere öffentliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen und ob zusätzliche Maßnahmen zur privaten Wohnraummobilisierung in Erwägung gezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auch auf die Frage gerichtet, ob Sporthallen im Winterhalbjahr 2023/24 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf Kitas, Schulen, das Amt für Soziale Dienste, das Ordnungsamt und den städtischen Haushalt sind weitere Aspekte, die im Bericht berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich bittet die FDP-Fraktion um eine Einschätzung, wie sich die gegenwärtige Situation von den Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 und 2022 unterscheidet und welche Lehren aus diesen gezogen wurden, um für eine mögliche weitere Belastungsspitze besser gerüstet zu sein. Reinhardt ergänzt: „Die asylpolitischen Systemfehler, die insbesondere während der Regierung Merkel auf Bundesebene gemacht wurden sind und die teils heute noch gemacht werden, können wir aus Sindelfingen heraus nicht korrigieren - aber doch vor Ort bestmöglich gerüstet sein.“
Weiter werden auch Informationen über die erwartete, mittelfristige Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sindelfingen und die geplanten Vorbereitungsmaßnahmen der Stadtverwaltung gefordert. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, zusätzliche Maßnahmen der städtischen Integrationspolitik in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation zu erläutern.
Die FDP-Fraktion erwartet von diesem Lagebericht eine solide Grundlage für weitere Diskussionen und Maßnahmen im Gemeinderat von Sindelfingen und stärkt der Verwaltung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen den Rücken. Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf fundierten Informationen basierend handeln, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation bestmöglich zu bewältigen.

by FDP Sindelfingen

Rückblick auf das After-Work-Event mit Salva's Curry Truck

Unser After-Work-Event am Grünen Platz war ein sehr angenehmes und lockeres Get-Together zwischen Mitgliedern & Freunden der FDP Sindelfingen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir kamen über viele kommunalpolitische Themen ins Gespräch - von nervigen Dauerbaustellen bis hin zur Zukunft des Badezentrums und Post/VoBa-Areals war alles dabei. Leckere Cocktails und gutes Essen von Salva‘s Curry Truck rundeten einen tollen Abend ab

by FDP Sindelfingen

Unser Sindelfingen kann mehr!

Sindelfinger FDP stimmt sich bei Sommerfest auf Kommunalwahl ein
Am vergangenen Samstag hat die Sindelfinger FDP ihr traditionelles Sommerfest gefeiert, an dem mehr als 30 Parteifreunde teilnahmen. Bei dem Grillabend standen insbesondere der persönliche Austausch der FDP-Mitglieder in lockerer Atmosphäre und die Einstimmung auf die Kommunalwahlen 2024 im Fokus. Vorgestellt wurden unter anderem das Wahlkampfteam für 2024, dessen Aufgabe die Organisation des Kommunalwahlkampfs ist: neben den Vorstandsmitgliedern Dr. Michael Reinert, Albrecht Braun, Marcel Obert und Lucas Braun sowie den Stadträten Andreas Knapp, Dr. Andreas Beyer und Maximilian Reinhardt bringen dort auch die jungen, engagierten Neumitglieder Sandra Klobuczek, Kornelia Cziomer, Marcell Völgyi Leinberger und Ilhan Salik ihre Kompetenzen ein.
Auch ihr Motto für die Kommunalwahl 2024 stellte die Sindelfinger FDP ihren Mitgliedern vor:  „Unser Sindelfingen kann mehr“ heißt der vom Wahlkampfteam auserkorene Leitspruch. Der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt, begründet ihn: „Wir lieben unsere Heimatstadt und leben gerne hier - aber es gibt Themen, bei denen wir den Finger in die Wunde legen und unser Sindelfingen mit Blick auf die Zukunft besser machen müssen.“ Als drei zentrale Punkte, die die FDP in der kommenden Amtsperiode des Gemeinderats angehen wird, nannte er beim Sommerfest die Themen Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen, Ausbau und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur sowie die Schaffung neuen Wohnraums. Von diesen Themen ausgehend werde in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Mitgliedern und interessierten Bürgern ein ausführliches Wahlprogramm erarbeitet. Bereits in der aktuellen Amtsperiode hat die FDP-Gemeinderatsfraktion in diesen zentralen Handlungsfeldern mehr als 30 Anträge gestellt und wichtige Beschlüsse des Gemeinderats herbeigeführt.
Wichtig sei seiner Partei aber, so Reinhardt, im Gemeinderat nicht nur gute Einzelmaßnahmen zu beschließen oder Diskussionen um Einzelprojekte wie die Tiefgarage, das Post-/VoBa-Areal oder das Badezentrum zu führen, sondern eine über die kommende Amtsperiode hinausgehende Gesamtstrategie für die Zukunft der Stadt zu verfolgen: „Uns leitet bei allen kommunalpolitischen Initiativen und Beschlüssen der Gedanke, dass Sindelfingen auch in 30 Jahren noch eine hohe Lebensqualität bieten und wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein soll. Wir wollen mehr Vision, mehr Umsetzungsmentalität und weniger Klein-Klein“. Die Sindelfinger FDP sieht er ungeachtet der nicht einfachen politischen Lage im Bund mit einem hohen Mitgliederzuwachs seit der letzten Wahl im Jahr 2019, einer starken Bilanz im Gemeinderat und dem intensiven Engagement ihrer örtlichen Mitglieder und Mandatsträger sehr gut aufgestellt für die Kommunalwahl 2024 in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen möchten, seinen aber weiterhin jederzeit willkommen.

by FDP Sindelfingen

Sindelfinger FDP schlägt KI-Strategie für Sindelfingen vor

Die Stadtverwaltung wird von der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat beauftragt, eine langfristige KI-Strategie für die Stadt auszuarbeiten. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Die Chancen, die sich uns durch KI bieten, gilt es frühzeitig zu identifizieren und für Sindelfingen zu nutzen. Wir sehen diese vor allem in der Effizienz- und Produktivitätssteigerung der Verwaltung, in mehr digitaler Bürgernähe und in der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen durch neue Arbeitsplätze.“

Bei der Ausarbeitung einer KI-Strategie sollen nach Auffassung der Liberalen folgende drei Punkte besonders berücksichtigt werden: die KI-Strategie soll zunächst die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Sindelfingen durch die Wirtschaftsförderung zum Ziel haben.
Weiterhin soll künstliche Intelligenz soll auch in der laufenden Verwaltung zur Erhöhung der Effizienz eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag neben anderen die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen und die Vergabe von KiTa-Plätzen genannt.
Zum Dritten sehen die Antragsteller auch im Dialog Bürger-Verwaltung und dem Anliegenmanagement Potenziale in der KI, die es fruchtbar zu machen gilt. So könne etwa ein Chatbot auf der städtischen Website nach Böblinger Vorbild erste Anlaufstelle für die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen werden.

Als wichtigen Bestandteil der KI-Strategie sieht die FDP-Fraktion darüber hinaus die Bürgerbeteiligung, Aufklärung und eine transparente Umsetzung der Maßnahmen: "Eine fundierte Beteiligung und der Austausch mit Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein ganz essenzieller Teil unseres Vorhabens - Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Zukunftsthema angehen und erfolgreich in das tägliche Leben integrieren“, kommentiert der Pressesprecher des FDP-Stadtverbands, Lucas Braun.

Sowohl der Gemeinderatsantrag der Fraktion als auch die Pressemitteilung wurden mithilfe von KI-Unterstützung generiert.

by FDP Sindelfingen

FDP fordert Maßnahmen gegen Dauerbaustellen in Sindelfingen

Liberale kritisieren Baustellenmanagement der Verwaltung
Die Sindelfinger Liberalen sehen Handlungs- und Optimierungsbedarf im Baudezernat. „Uns erreichen aktuell viele Nachrichten von Autofahrern, Fußgängern und Geschäftsinhabern, die sich zurecht über die überlangen Dauerbaustellen im Stadtgebiet aufregen. Der Unmut in Richtung Baudezernat und Verwaltungsspitze ist groß“, sagt der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt. Seine Fraktion fordert daher eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern sowie konkrete Maßnahmen, um die Fertigstellung von Bauarbeiten im Stadtgebiet zu beschleunigen.
Insbesondere die Dauerbaustelle in der Schwertstraße, in der etwa das Radgeschäft Sportivo sowie die Häuser der Konfektion maßgeblich betroffen sind, sowie die Baustellen um das DOMO herum bereiten den Liberalen Sorge. „Egal ob Ziegelstraße, Obere Vorstadt oder Schwertstraße - die überlangen Baustellen haben sich zwischenzeitlich für viele Betriebe geschäftsschädigend ausgewirkt. Ärgerlich ist, dass man in manchen Wochen gar keinen Baufortschritt und kaum Aktivität auf den Baustellen feststellen kann“, sagt Reinhardt. Die Liberalen schlagen daher vor, für eine schnelle Fertigstellung der Arbeiten vermehrt auf 24-Stunden-Baustellen im Dreischichtbetrieb zu setzen, wie sie an Autobahnbaustellen praktiziert werden, sowie städtischerseits die Auftragsvergabe an andere Bauunternehmen zu prüfen. Bei der Vergabe von Teilarbeiten im Rahmen von Baustellen soll die Verwaltung zudem künftig noch stärker auf ein „Bonus-Malus-System“ setzen, mit dem schnell arbeitende Unternehmen finanziell belohnt und deutlich zu langsam arbeitende sanktioniert werden. Anderswo würden damit bei anderen öffentlichen Auftraggebern gute Erfahrungen gemacht, so sei es etwa gelungen, die Berliner Stadtautobahn Avus mithilfe eines ausgeklügelten „Bonus-Malus-Systems“ ein Jahr vor dem ursprünglich angepeilten Feststellungsdatum fertigzustellen. „Die Verwaltung sollte zumindest verbindliche Fertigstellungstermine mit den beteiligten Unternehmen vereinbaren, deren Überschreitung eine Vertragsstrafe auslöst“, ergänzt FDP-Stadtrat Dr. Andreas Beyer, der Mitglied im für Baufragen zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist.
Albrecht Braun, sachkundiger Einwohner im Technik- und Umweltausschuss sowie Mitglied im Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart, mahnt auch Optimierungsbedarf in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Anliegern und Öffentlichkeit an: „Man hat als Anlieger, Anwohner und selbst als Mandatsträger bei vielen Baustellen nicht den Eindruck, über die Gründe für die Verzögerungen und das weitere Vorankommen der Baumaßnahmen gut informiert zu sein“. Auch wenn manche Baumaßnahmen in Federführung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken lägen, müsse die Stadtverwaltung nicht nur zum Status der Baustelle sprechfähig sein, sondern bestmöglich kommunizieren. Als Negativbeispiel angeführt wird etwa ein Schild in der Schwertstraße, in der trotz fortbestehender Baustelle auf ein Ende der Baumaßnahme im Juni 2023 hingewiesen werde.

by FDP Sindelfingen

FDP übergibt Unterschriften zur Landtagsverkleinerung

Vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder Albrecht Braun, Marcel Obert und Stadtrat Maximilian Reinhardt hat die Sindelfinger FDP im Rathaus die Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die seit Mai im Rahmen des von der FDP-Landespartei initiierten Volksbegehrens zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtags in Sindelfingen gesammelt wurden. Die FDP hat den Bürgern bei mehreren Infoständen am Sindelfinger Marktplatz sowie in den Geschäftsräumen der Elektrotechnik Obert GmbH in der Grabenstraße durch ausgelegte Unterschriftenlisten die Möglichkeit zur Unterschrift gegeben. Die in den Gemeinden im Land gesammelten Unterschriften müssen zunächst durch die Rathäuser geprüft werden und werden sodann zentral der baden-württembergischen Landesregierung übergeben.
Ziel des Volksbegehrens ist es, eine weitere Aufblähung des Landtags durch eine Reduktion der Anzahl der Wahlkreise bei den Landtagswahlen zu verhindern. Die Zahl der Direktmandate soll von derzeit 70 auf künftig 38 - wie bei der Bundestagswahl - angepasst werden. Anderweitig drohe nach der nächsten Landtagswahl in Folge der grün-schwarzen Wahlrechtsform ein Landtag mit 200 statt der gesetzlich vorgesehenen 120 Abgeordneten und folglich eine Zusatzbelastung des Steuerzahlers in Millionenhöhe durch Mehrkosten für Diäten, Personalkosten oder eine bauliche Erweiterung des Landtags. Das Ziel der baden-württembergischen FDP ist es, 10.000 Unterschriften landesweit zu sammeln.
Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Maximilian Reinhardt kommentiert: „Wir freuen uns, dass die Sindelfinger Bürger das Volksbegehren zahlreich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und so einen guten Beitrag zur Erreichung der 10.000 Unterschriften auf Landesebene leisten. Die Zielvorgabe für die Ortsverbände haben wir in Sindelfingen mehr als überfüllt. An unseren Infoständen konnten wir sehr gute Gespräche mit Bürgern führen, die eine klare Botschaft an die grün-schwarze Landesregierung sendeten: die Politik soll bei sich selbst sparen.“ Auch kamen mehr als 50 Sindelfinger Bürger proaktiv ins Geschäft von FDP-Vorstandsmitglied und Elektrotechnikmeister Marcel Obert, um dort ihre Unterschrift zu leisten. Schatzmeister und Regionalrat Albrecht Braun ergänzt: „Die Unterstützung für das Volksbegehren zeigt: die Sindelfinger Bürger setzen ein Zeichen gegen Maßlosigkeit, Selbstbedienungsmentalität und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern durch politische Mandatsträger.“
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by FDP Sindelfingen

Offener Brief zum Sindelfinger Müllproblem

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,

das Problem des wilden Mülls in Sindelfingen beschäftigt die Bürgerschaft und unsere Fraktion weiterhin stark. An vielen Orten in Sindelfingen hat man den Eindruck, dass unser Heimatstadt mehr und mehr vermüllt - das schmerzt jeden Bürger, der sich eng mit seinem „Zuhause“ Sindelfingen verbunden fühlt.

Mit der auf einen Antrag unserer FDP-Fraktion hin 2021 beschlossenen Strategie
„Sindelfingen sauber“ haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung auf den richtigen Weg gemacht, um diesem misslichen Problem Herr zu werden - mit mehr Mülleimern, einer Aufklärungskampagne, einer Erhöhung der Kontrolldichte und Bußgelder sowie weiteren Einzelmaßnahmen. Auch haben wir den Eindruck, dass Ordnungsamt und kommunaler Ordnungs- und Vollzugsdienst unter aktueller Führung das Thema in seiner Dringlichkeit erkannt haben und gewillt sind, das Müllproblem zu lösen. Dennoch machen die Entwicklungen der letzten Wochen zusätzliche Maßnahmen notwendig, denn weiterhin und wiederholt finden sich leider insbesondere an bekannten „Hotspots“ große, wilde Müllablagerungen. Kurzum: wir müssen noch mehr tun, als uns auf den gefassten
Beschlüssen des Handlungsprogramms „Sindelfingen sauber“ auszuruhen.

Insbesondere müssen wir effektiver darin werden, die Müllsünder zu ermitteln und
konsequent zu sanktionieren. Wilden Müll aufzuräumen - wie dies städtische Mitarbeiter und engagierte Ehrenamtliche tun - ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit; ein wirkungsvollerer und noch wichtigerer zur Bewirkung einer „Verhaltensänderung“ bei den Müllsündern ist aber deren konsequente Bestrafung.

Wir bitten sie daher, im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung gebotene
Sofortmaßnahmen vorzustellen, mit denen das Handlungsprogramm „Sauber und sicher“ ergänzt oder jedenfalls umgehend wirkungsvoller durchgesetzt werden kann. Einige Ideen, die in anderen Städten und Gemeinden mit Müllproblem wirkungsvoll sind, könnten auch in Sindelfingen helfen:

- Konsequente Durchsuchung der Ablagerungen wilden Mülls auf Hinweise zur Identität des Müllsünders, um so eine konsequente Sanktion ermöglichen, etwa durch städtische Mitarbeiter oder externe „Mülldetektive“ (vgl. WasteWatcher der Stadt Hamburg, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Hamburgs-Muelldetektive-Dem-Abfall-auf-der-Spur,sendung1094656.html)

- Gezielte Überwachung von bekannten Müllhotspots durch Präsenz städtischer
Mitarbeiter oder ehrenamtlicher Verwaltungshelfer

- Erheblich mehr Öffentlichkeitsarbeit für das Programm „Grünpaten“, um Sindelfinger Bürgerinnen für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Müllentsorgung zu gewinnen; denkbar ist auch die Trennung des „Grünpaten“-Programms von einem neue einzuführenden und zu vermarktenden „Müllpaten“ Programm

- Gespräche mit der Agentur für Arbeit, um ABM-Maßnahmen im Rahmen der
kommunalen Beschäftigungsförderung zur Unterstützung des Ordnungsdienstes bei der Müllbeseitigung zu realisieren (wird u.a. in Hannover und Ellefeld/Sachsen praktiziert)

- Erhöhung der Bußgelder für die Entsorgung wilden Mülls

Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen wider Erwarten sämtlich nicht zum gewünschten Erfolg führen und sich auch in einem Jahr keine Besserung der Lage abzeichnen, ist als letztes Mittel und mit gebührender Sensibilität wegen der hohen
Grundrechtsrelevanz die punktuelle Videoüberwachung von bekannten „Müll-Hotspots“ nach Vorbild der Stadt Ludwigshafen zu prüfen.

Zudem fordern wir eine konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu
„Sindelfingen sauber“, wonach insbesondere in der Innenstadt größere Mülleimer
aufgestellt werden sollen (S. 6; Unterpunkt 2.1., des GR-Beschlusses zur Sitzungsvorlage
231/2021). Verwaltungsseitig mündlich im Rahmen der Haushaltsberatungen geäußerte
Bedenken, wonach mehr Mülleimer und größere Mülleimer zusätzliche Anreize für illegale
Müllentsorgung schaffen, halten wir nicht für tragfähig: Zum einen ist aufgeräumter -
obgleich weiterhin illegal entsorgter - Müll für Stadtbild und Stadthygiene deutlich
unschädlicher als frei herumliegender Müll, zum anderen ist die Ermittlung von illegalen Hausmüllentsorgungen und die Identifikation der Müllsünder durch Kontrollen „am Mülleimer“ deutlich einfacher als in der „freien Wildbahn“. Im Übrigen verweisen wir auf die Vorgaben der GemO BW, wonach gefasste Beschlüsse des Gemeinderats bindend und umzusetzen sind.

Die sich in den vergangenen Wochen in Leserbriefen, Social-Media-Beiträgen und
direkten Nachrichten an uns Stadträte entladende Wut der Bürgerinnen und Bürger über den wilden Müll ist berechtigt und zeigt uns als kommunalpolitisch Verantwortlichen in aller Deutlichkeit auf, dass es weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen bedarf, um dem Sindelfinger Müllproblem endlich Herr zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um Sindelfingen sauberer zu machen.

Mit besten Grüßen
Maximilian Reinhardt & Dr. Andreas Beyer
Stadträte der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat

by FDP Sindelfingen

FDP Sindelfingen sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag

Politik soll bei sich selbst sparen: Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung
Der FDP-Stadtverband Sindelfingen bietet der Bürgerschaft an, das von der FDP-Landespartei initiierte Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern“, so der Vorsitzende der Sindelfinger FDP, Stadtrat Maximilian Reinhardt. „Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD wollten eben nicht bei sich selbst sparen. Nun hat die FDP Baden-Württemberg ein Volksbegehren begonnen, um dieses Ziel zu erreichen.“
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.
„Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt. Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen“, ergänzt der selbständige Elektrotechnikmeister Marcel Obert, Vorstandsmitglied der Sindelfinger FDP.
Wer das Volksbegehren unterstützen wolle, könne ab sofort von Montag bis Freitag je zwischen 07:30 und 10:00 Uhr sowie von 15:30 bis 17:30 Uhr im Ladengeschäft der Elektrotechnik Obert GmbH (Grabenstraße 33, 71063 Sindelfingen) die Unterschriftenliste persönlich unterschreiben oder sich beim FDP-Stadtverband Sindelfingen per Mail (info@fdpsindelfingen.de) melden.
Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die aus rechtlichen Gründen leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.

by FDP Sindelfingen