Die FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat hat einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, spätestens in der kommenden Sitzung des Gemeinderats einen umfassenden Lagebericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Sindelfingen vorzulegen. Angesichts der verschärften allgemeinen Flüchtlingssituation in Deutschland und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion über die Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten von Gemeinden, möchte die FDP-Fraktion eine sachliche und transparente Information über die Lage in Sindelfingen schaffen.

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Viele Bürger haben angesichts der aktuellen Entwicklungen berechtigte Fragen und Sorgen, was die Unterbringung von weiteren Geflüchteten in Sindelfingen angeht. Diese müssen zügig im Gemeinderat diskutiert werden. Statt Stimmungsmache mit „gefühlten Wahrheiten“ brauchen wir eine nüchterne, transparente und ehrliche Diskussionsgrundlage über die aktuelle Lage und unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten.“

Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet eine Vielzahl von Fragen, die in dem Lagebericht beantwortet werden sollen. Dazu gehören Informationen über die Anzahl der derzeit in Sindelfingen und den Teilorten Maichingen und Darmsheim untergebrachten Asylbewerber sowie deren Herkunftsländer. Auch die Art der Unterbringung, ob privat oder öffentlich, und die Auslastung der städtischen Unterbringungskapazitäten sind Themen, die im Bericht erörtert werden sollen.

Die FDP-Stadträte möchte außerdem wissen, ob die Stadtverwaltung plant, weitere öffentliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen und ob zusätzliche Maßnahmen zur privaten Wohnraummobilisierung in Erwägung gezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auch auf die Frage gerichtet, ob Sporthallen im Winterhalbjahr 2023/24 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen.

Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf Kitas, Schulen, das Amt für Soziale Dienste, das Ordnungsamt und den städtischen Haushalt sind weitere Aspekte, die im Bericht berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich bittet die FDP-Fraktion um eine Einschätzung, wie sich die gegenwärtige Situation von den Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 und 2022 unterscheidet und welche Lehren aus diesen gezogen wurden, um für eine mögliche weitere Belastungsspitze besser gerüstet zu sein. Reinhardt ergänzt: „Die asylpolitischen Systemfehler, die insbesondere während der Regierung Merkel auf Bundesebene gemacht wurden sind und die teils heute noch gemacht werden, können wir aus Sindelfingen heraus nicht korrigieren – aber doch vor Ort bestmöglich gerüstet sein.“

Weiter werden auch Informationen über die erwartete, mittelfristige Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sindelfingen und die geplanten Vorbereitungsmaßnahmen der Stadtverwaltung gefordert. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, zusätzliche Maßnahmen der städtischen Integrationspolitik in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation zu erläutern.

Die FDP-Fraktion erwartet von diesem Lagebericht eine solide Grundlage für weitere Diskussionen und Maßnahmen im Gemeinderat von Sindelfingen und stärkt der Verwaltung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen den Rücken. Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf fundierten Informationen basierend handeln, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation bestmöglich zu bewältigen.