Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Vöhringer,

das Problem des wilden Mülls in Sindelfingen beschäftigt die Bürgerschaft und unsere Fraktion weiterhin stark. An vielen Orten in Sindelfingen hat man den Eindruck, dass unser Heimatstadt mehr und mehr vermüllt – das schmerzt jeden Bürger, der sich eng mit seinem „Zuhause“ Sindelfingen verbunden fühlt.

Mit der auf einen Antrag unserer FDP-Fraktion hin 2021 beschlossenen Strategie
„Sindelfingen sauber“ haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung auf den richtigen Weg gemacht, um diesem misslichen Problem Herr zu werden – mit mehr Mülleimern, einer Aufklärungskampagne, einer Erhöhung der Kontrolldichte und Bußgelder sowie weiteren Einzelmaßnahmen. Auch haben wir den Eindruck, dass Ordnungsamt und kommunaler Ordnungs- und Vollzugsdienst unter aktueller Führung das Thema in seiner Dringlichkeit erkannt haben und gewillt sind, das Müllproblem zu lösen. Dennoch machen die Entwicklungen der letzten Wochen zusätzliche Maßnahmen notwendig, denn weiterhin und wiederholt finden sich leider insbesondere an bekannten „Hotspots“ große, wilde Müllablagerungen. Kurzum: wir müssen noch mehr tun, als uns auf den gefassten
Beschlüssen des Handlungsprogramms „Sindelfingen sauber“ auszuruhen.

Insbesondere müssen wir effektiver darin werden, die Müllsünder zu ermitteln und
konsequent zu sanktionieren. Wilden Müll aufzuräumen – wie dies städtische Mitarbeiter und engagierte Ehrenamtliche tun – ist ein Schritt zu mehr Sauberkeit; ein wirkungsvollerer und noch wichtigerer zur Bewirkung einer „Verhaltensänderung“ bei den Müllsündern ist aber deren konsequente Bestrafung.

Wir bitten sie daher, im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung gebotene
Sofortmaßnahmen vorzustellen, mit denen das Handlungsprogramm „Sauber und sicher“ ergänzt oder jedenfalls umgehend wirkungsvoller durchgesetzt werden kann. Einige Ideen, die in anderen Städten und Gemeinden mit Müllproblem wirkungsvoll sind, könnten auch in Sindelfingen helfen:

– Konsequente Durchsuchung der Ablagerungen wilden Mülls auf Hinweise zur Identität des Müllsünders, um so eine konsequente Sanktion ermöglichen, etwa durch städtische Mitarbeiter oder externe „Mülldetektive“ (vgl. WasteWatcher der Stadt Hamburg, https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Hamburgs-Muelldetektive-Dem-Abfall-auf-der-Spur,sendung1094656.html)

– Gezielte Überwachung von bekannten Müllhotspots durch Präsenz städtischer
Mitarbeiter oder ehrenamtlicher Verwaltungshelfer

– Erheblich mehr Öffentlichkeitsarbeit für das Programm „Grünpaten“, um Sindelfinger Bürgerinnen für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Müllentsorgung zu gewinnen; denkbar ist auch die Trennung des „Grünpaten“-Programms von einem neue einzuführenden und zu vermarktenden „Müllpaten“ Programm

– Gespräche mit der Agentur für Arbeit, um ABM-Maßnahmen im Rahmen der
kommunalen Beschäftigungsförderung zur Unterstützung des Ordnungsdienstes bei der Müllbeseitigung zu realisieren (wird u.a. in Hannover und Ellefeld/Sachsen praktiziert)

– Erhöhung der Bußgelder für die Entsorgung wilden Mülls

Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen wider Erwarten sämtlich nicht zum gewünschten Erfolg führen und sich auch in einem Jahr keine Besserung der Lage abzeichnen, ist als letztes Mittel und mit gebührender Sensibilität wegen der hohen
Grundrechtsrelevanz die punktuelle Videoüberwachung von bekannten „Müll-Hotspots“ nach Vorbild der Stadt Ludwigshafen zu prüfen.

Zudem fordern wir eine konsequente Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu
„Sindelfingen sauber“, wonach insbesondere in der Innenstadt größere Mülleimer
aufgestellt werden sollen (S. 6; Unterpunkt 2.1., des GR-Beschlusses zur Sitzungsvorlage
231/2021). Verwaltungsseitig mündlich im Rahmen der Haushaltsberatungen geäußerte
Bedenken, wonach mehr Mülleimer und größere Mülleimer zusätzliche Anreize für illegale
Müllentsorgung schaffen, halten wir nicht für tragfähig: Zum einen ist aufgeräumter –
obgleich weiterhin illegal entsorgter – Müll für Stadtbild und Stadthygiene deutlich
unschädlicher als frei herumliegender Müll, zum anderen ist die Ermittlung von illegalen Hausmüllentsorgungen und die Identifikation der Müllsünder durch Kontrollen „am Mülleimer“ deutlich einfacher als in der „freien Wildbahn“. Im Übrigen verweisen wir auf die Vorgaben der GemO BW, wonach gefasste Beschlüsse des Gemeinderats bindend und umzusetzen sind.

Die sich in den vergangenen Wochen in Leserbriefen, Social-Media-Beiträgen und
direkten Nachrichten an uns Stadträte entladende Wut der Bürgerinnen und Bürger über den wilden Müll ist berechtigt und zeigt uns als kommunalpolitisch Verantwortlichen in aller Deutlichkeit auf, dass es weiterer gemeinsamer Kraftanstrengungen bedarf, um dem Sindelfinger Müllproblem endlich Herr zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen, um Sindelfingen sauberer zu machen.

Mit besten Grüßen
Maximilian Reinhardt & Dr. Andreas Beyer
Stadträte der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat