FDP Sindelfingen wählt neuen Vorstand und beschließt Kommunalwahlprogramm
Der Stadtverband der Freien Demokraten in Sindelfingen hat vergangenen Donnerstag auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung den Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt und sein Wahlprogramm für die bevorstehenden Kommunalwahlen final diskutiert und beschlossen.
Die Versammlung hat eine neue Struktur für den Vorstand beschlossen, in der drei Stellvertretende Vorsitzende mit insgesamt 6 Beisitzern die Ressorts Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation und Programmatik betreuen.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Diplom-Jurist Maximilian Reinhardt gewählt. Unterstützt wird er von den Stellvertretenden Vorsitzenden Lucas Braun (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Marcel Obert (Organisation) und Andreas Bayer (Programmatik) und den Beisitzern Sandra Klobuzeck, Kornelia Cziomer, Michael Reinert, Marcell Völglyi, Ilhan Salik und Andreas Knapp.
Um die Finanzen des Verbands kümmert sich erneut Albrecht Braun mit den Kassenprüfern Michael Florik und Jen Müller DePaula.
Auf die Neuwahlen folgte eine ausführliche Diskussion des Programmentwurfs, der mit einigen Änderungen und Ergänzungen als Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2024 verabschiedet wurde. Unter der Überschrift Unser Sindelfingen kann mehr legt das klare und ambitionierte Programm Schwerpunkte auf die Sicherung von Sindelfingen als Wirtschaftsstandort, den Erhalt und Ausbau der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts, die zügige Umsetzung der vielen baulichen Großprojekte in der Stadt und einen vernünftigen Umgang mit Steuergeldern.
Die Freien Demokraten werden 2024 erstmals zu den Ortschaftswahlen in Maichingen und Darmsheim mit eigenen Listen antreten und werden zu Beginn des nächsten Jahres die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen mit hochkarätigen und engagierten Kandidaten und Kandidatinnen aus Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim aufstellen.
Der Vorsitzende des Stadtverbandes Maximilian Reinhardt hat ambitionierte Ziele für die Kommunalwahlen: “Trotz vieler Rückschläge auf höheren politischen Ebenen sind wir in Sindelfingen sehr stark aufgestellt und spüren die Unterstützung der Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger - für unsere Kandidatenlisten konnten wir schon bis jetzt viele großartige Persönlichkeiten gewinnen und das Engagement des Vorstands, unserer Mitglieder und der großartigen Sindelfinger und Sindelfingerinnen stimmt uns zuversichtlich, dass wir unser zentrales Ziel 2024 erreichen können: einen fünften Sitz im Gemeinderat”.
Der Stadtverband möchte Leser und Leserinnen an dieser Stelle erneut auf den “Sindelfinger Ehrenamtspreis” hinweisen: Vorschläge für den von der FDP veranstalteten Preis, mit dem ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet wird, können noch bis Ende November unter fdpsindelfingen.de/ehrenamtspreis eingereicht werden.
Sindelfinger FDP wählt Vorstand und stellt Weichen für Kommunalwahlen 2024
Der Stadtverband der Freien Demokraten in Sindelfingen hat vergangenen Donnerstag auf seiner Mitgliederversammlung den Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt und wichtige Weichen für die am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahlen gestellt.
Das Vorstandsteam der Liberalen besteht aus bewährten Kräften und frischen Gesichtern. Zum Vorsitzenden wurde erneut der 24-jährige Diplomjurist und Sindelfinger Stadtrat Maximilian Reinhardt gewählt. Die 3 stellvertretenden Vorsitzenden sind der 23-jährige Student Lucas Braun (zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), der 24-jährige selbstständige Elektrotechnikmeister Marcel Obert (zuständig für Organisation und Veranstaltungen) sowie der Rechtsanwalt und Sindelfinger Stadtrat Dr. Andreas Beyer (Programmatik). Schatzmeister ist erneut der Betriebswirt und Regionalrat Albrecht „Charlie“ Braun. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzerinnen und Beisitzern: der 35-jährigen Sandra Klobuczek, die ein Abgeordnetenbüro im Landtag leitet, der 35-jährigen Veranstaltungsmanagerin Kornelia Cziomer, dem Zahnarzt Dr. Michael Reinert, dem 19-jährigen Studenten Marcell Völglyi, dem 33-jährigen Unternehmer Ilhan Salik sowie dem langjährigen und verdienten Sindelfinger Stadtrat Andreas Knapp. Kassenprüfer sind erneut Wirtschaftsprüfer Michael Florig und Zahnarzt Dr. Jen Müller de Paula.
Auf die Neuwahlen folgten Diskussion und Beschluss des Wahlprogramms für die Sindelfinger Gemeinderatswahl am 09.06.2024. Unter der Überschrift "Unser Sindelfingen kann mehr“ setzt das klare und ambitionierte Programm Schwerpunkte auf der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen, Modernisierung und Ausbau von Infrastruktur sowie der zügigen Umsetzung der vielen baulichen Großprojekte in der Stadt. Auch ein vernünftiger und sparsamer Umgang mit den Steuergeldern der Bürger sowie konsequente Digitalisierung spielen für die Freien Demokraten eine Rolle. Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sindelfingen gilt es zu stärken sowie die Kinder- und Familienfreundlichkeit Sindelfingens weiter auszubauen. Auch in den kommenden fünf Jahren will die FDP, die mit mehr als 40 Anträgen und Anfragen die aktivste Gemeinderatsfraktion der zurückliegenden Amtsperiode stellt, die Anliegen der Bürgerschaft mit hohem Engagement aufgreifen: „Wir lassen uns nicht wegen der leckeren Butterbrezeln oder der Geselligkeit bei Gemeinderats-Klausurtagungen in den Gemeinderat wählen, sondern um mit guten Ideen und engagierter Arbeit unsere Stadt voranzubringen“, heißt es im Programm.
Die Freien Demokraten wollen 2024 zudem erstmals zu den Ortschaftswahlen in Maichingen und Darmsheim mit eigenen Listen antreten und werden zu Beginn des nächsten Jahres die Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen mit hochkarätigen und engagierten Kandidaten und Kandidatinnen aus Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim aufstellen.
Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Maximilian Reinhardt berichtet: „Trotz der aktuell schwierigen bundespolitischen Lage der FDP haben wir in Sindelfingen eine starke Basis, die uns zuversichtlich für die Wahlen im kommenden Jahr stimmt. Unser Stadtverband wächst und gedeiht, unsere Ratsfraktion ist eine laut wahrnehmbare Stimme in den kommunalpolitischen Debatten. Wir spüren die Unterstützung der Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger. Für unsere Kandidatenlisten konnten wir schon jetzt viele großartige Persönlichkeiten in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim gewinnen. Das Engagement meiner alten und neuen Vorstandskollegen, unserer Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer stimmt uns zuversichtlich, dass wir unsere zentralen Ziele 2024 erreichen können: einen fünften FDP-Sitz im Sindelfinger Gemeinderat und den Einzug in die Ortschaftsräte von Maichingen und Darmsheim“.
Sindelfinger FDP übergibt Unterschriften für Postbank-Zukunft
Der Sindelfinger FDP-Stadtverband hat der Geschäftsleitung der Postbank AG die Unterschriftenliste für den Erhalt des Postbank-Service in Sindelfingen übermittelt. Die Sindelfinger Liberalen haben in den vergangenen Wochen online und in den Geschäftsräumen von Elektrotechnik Obert in der Grabenstraße Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt mit dem Ziel, dass nach der Schließung der Sindelfinger Postbank-Filiale im Juni wenigstens ein Service-Automat aufgestellt wird, an dem Postbank-Kunden Geld abheben und Bankgeschäfte tätigen können. Gegenwärtig müssen Postbank-Kunden nach Böblingen, was insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Bankkunden eine Herausforderung darstellt. Insgesamt kamen bei der Unterschriftenaktion der FDP mehr als 100 Unterschriften aus der Sindelfinger Bürgerschaft zusammen. Albrecht Braun, FDP-Regionalrat und Vorstandsmitglied der Sindelfinger FDP kommentiert: „Hoffen wir, dass sich die Verantwortlichen in der Postbank-Zentrale für die Sorgen und Anliegen ihrer Kunden in Sindelfingen interessieren.“
Solidarität mit Israel – Schluss mit dem Hamas-Terror
Als Sindelfinger Ortsverbände von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke blicken wir mit großem Entsetzen auf die brutalen und menschenverachtenden Terrorakte, die Hamas, Hisbollah und Islamischer Dschihad gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben und verurteilen diese auf das Schärfste. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, unsere Gedanken sind bei ihnen.
Unser tiefes Mitgefühl gilt in diesen schweren Tagen dem israelischen Volk. Für uns ist dabei klar: Dieser Terror mitsamt seinen barbarischen Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort enden. Das uneingeschränkte Existenzrecht Israels ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar. Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Jüdinnen und Juden, auch und gerade in Deutschland und bekennen uns zu unserer Verantwortung für deren Schutz und Sicherheit.
In bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilistinnen und Zivilisten, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Wir sind zutiefst besorgt, dass der Hamas-Terror zu einem langen Krieg führen könnte, der Gewalt, Leid und Zerstörung mit sich bringt. Dabei trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen allein die Hamas, die viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat.
Besonders hier in Sindelfingen, einer Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Nationalitäten friedlich zusammenleben, ist es uns wichtig, Solidarität mit Israel zu zeigen. Gemeinsam setzen wir uns für den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein.
Johanna Scheffbuch und Tobias Ehret, Vorsitzende CDU Sindelfingen
Martin Wenger, Vorsitzender SPD Sindelfingen
Sabine Mundle, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Sindelfingen
Maximilian Reinhardt, Vorsitzender FDP Sindelfingen
Ingrid Pitterle und Marcel Kläger, Vorsitzende Die Linke Sindelfingen
Lagebericht Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Lagebericht Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der kommenden Sitzung des Gemeinderats über
die Flüchtlingssituation in Sindelfingen zu berichten. Hierbei sollen u.a. folgende Themen
erörtert werden:
1. Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sindelfingen und den Teilorten Maichingen und
Darmsheim untergebracht; aus welchen Ländern stammen diese;
2. Wie erfolgt die Unterbringung der derzeit bekannten Asylbewerber im Stadtgebiet (in
welchem Verfahrensstadium; private oder öffentliche Unterbringung; wenn öffentliche
Unterbringung, wo);
3. Wie hoch ist die gegenwärtige Auslastung der städtischen Unterbringungskapazitäten
bzw. wie hoch sind die Kapazitätsreserven in den städtischen Unterkünften; kann
hieraus eine natürliche Kapazitätsgrenze für die „schaffbare“ Unterbringung von
Geflüchteten nach Sindelfingen abgeleitet werden;
4. Plant die Stadtverwaltung derzeit, weitere öffentliche Unterbringungskapazitäten zu
schaffen, wenn ja wie (Kauf/Anmieten von Gebäuden oder Bau von modularen
Wohneinheiten) und in welchem Zeitraum; plant die Stadtverwaltung derzeit,
zusätzliche Maßnahmen der privaten Wohnraummobilisierung zu ergreifen (vgl. etwa
Wohnraummelder für ukrainische Geflüchtete 2022)
5. Kann nach derzeitigem Stand ausgeschlossen werden, dass im Winterhalbjahr
2023/24 Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen;
6. Wie wirkt sich die gegenwärtige Flüchtlingssituation auf die Kapazitäten und die
Platzvergabe in den Kitas und Schulen aus;
7. Wie wirkt sich die gegenwärtige Flüchtlingssituation operativ im Amt für Soziale
Dienste; wie im Ordnungsamt und wie (schätzungsweise) im städtischen Haushalt aus;
8. Wie unterscheidet sich die gegenwärtige Lage in Sindelfingen aus Sicht der
Verwaltung von den Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 und 2022 (Ukraine)
und welche „lessons learned“ wurden aus jenen gezogen, um für eine weitere
Belastungsspitze noch besser gerüstet zu sein;
9. Mit welcher mittelfristigen Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sindelfingen rechnet
die Stadtverwaltung und welche Vorbereitungsmaßnahmen ergreift sie insofern;
10. Welche zusätzlichen Maßnahmen städtischer Integrationspolitik sind nach Ansicht der
Verwaltung in Reaktion auf die gegenwärtige Flüchtlingssituation zu tätigen.
Begründung:
Angesichts der gegenwärtig verschärften Flüchtlingssituation und der damit verbundenen
medialen Diskussion über die Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten von
Gemeinden erbeten wir von der Stadtverwaltung eine sachliche und transparente
Informationsgrundlage über die gegenwärtige und perspektivische Unterbringungssituation
Geflüchteter in Sindelfingen, die auch Diskussionsgrundlage für weitere Maßnahmen von
Stadtverwaltung und Gemeinderat u.a. auf dem Gebiet der Integrationsarbeit und der
inneren Sicherheit sein kann.
Die übliche Bekanntgabe der Geflüchtenzahlen aus der Ukraine im Rahmen des „Ukraine-
Lageberichts“ erachten wir angesichts der gegenwärtigen Lage als nicht ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhardt u.a.
FDP-Fraktion
25.09.2023
FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Rückblick auf das After-Work-Event mit Salva's Curry Truck
Unser After-Work-Event am Grünen Platz war ein sehr angenehmes und lockeres Get-Together zwischen Mitgliedern & Freunden der FDP Sindelfingen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir kamen über viele kommunalpolitische Themen ins Gespräch - von nervigen Dauerbaustellen bis hin zur Zukunft des Badezentrums und Post/VoBa-Areals war alles dabei. Leckere Cocktails und gutes Essen von Salva‘s Curry Truck rundeten einen tollen Abend ab
Unser Sindelfingen kann mehr!
Sindelfinger FDP schlägt KI-Strategie für Sindelfingen vor
Die Stadtverwaltung wird von der FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat beauftragt, eine langfristige KI-Strategie für die Stadt auszuarbeiten. Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Die Chancen, die sich uns durch KI bieten, gilt es frühzeitig zu identifizieren und für Sindelfingen zu nutzen. Wir sehen diese vor allem in der Effizienz- und Produktivitätssteigerung der Verwaltung, in mehr digitaler Bürgernähe und in der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Sindelfingen durch neue Arbeitsplätze.“
Bei der Ausarbeitung einer KI-Strategie sollen nach Auffassung der Liberalen folgende drei Punkte besonders berücksichtigt werden: die KI-Strategie soll zunächst die Ansiedlung von Arbeitsplätzen und Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Sindelfingen durch die Wirtschaftsförderung zum Ziel haben.
Weiterhin soll künstliche Intelligenz soll auch in der laufenden Verwaltung zur Erhöhung der Effizienz eingesetzt werden. Als Beispiele werden im Antrag neben anderen die Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren im Bauwesen und die Vergabe von KiTa-Plätzen genannt.
Zum Dritten sehen die Antragsteller auch im Dialog Bürger-Verwaltung und dem Anliegenmanagement Potenziale in der KI, die es fruchtbar zu machen gilt. So könne etwa ein Chatbot auf der städtischen Website nach Böblinger Vorbild erste Anlaufstelle für die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen werden.
Als wichtigen Bestandteil der KI-Strategie sieht die FDP-Fraktion darüber hinaus die Bürgerbeteiligung, Aufklärung und eine transparente Umsetzung der Maßnahmen: "Eine fundierte Beteiligung und der Austausch mit Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt ist ein ganz essenzieller Teil unseres Vorhabens - Nur gemeinsam können wir dieses wichtige Zukunftsthema angehen und erfolgreich in das tägliche Leben integrieren“, kommentiert der Pressesprecher des FDP-Stadtverbands, Lucas Braun.
Sowohl der Gemeinderatsantrag der Fraktion als auch die Pressemitteilung wurden mithilfe von KI-Unterstützung generiert.
FDP fordert Maßnahmen gegen Dauerbaustellen in Sindelfingen
Liberale kritisieren Baustellenmanagement der VerwaltungDie Sindelfinger Liberalen sehen Handlungs- und Optimierungsbedarf im Baudezernat. „Uns erreichen aktuell viele Nachrichten von Autofahrern, Fußgängern und Geschäftsinhabern, die sich zurecht über die überlangen Dauerbaustellen im Stadtgebiet aufregen. Der Unmut in Richtung Baudezernat und Verwaltungsspitze ist groß“, sagt der Vorsitzende des Sindelfinger FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt. Seine Fraktion fordert daher eine deutliche Verbesserung der Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern sowie konkrete Maßnahmen, um die Fertigstellung von Bauarbeiten im Stadtgebiet zu beschleunigen.Insbesondere die Dauerbaustelle in der Schwertstraße, in der etwa das Radgeschäft Sportivo sowie die Häuser der Konfektion maßgeblich betroffen sind, sowie die Baustellen um das DOMO herum bereiten den Liberalen Sorge. „Egal ob Ziegelstraße, Obere Vorstadt oder Schwertstraße - die überlangen Baustellen haben sich zwischenzeitlich für viele Betriebe geschäftsschädigend ausgewirkt. Ärgerlich ist, dass man in manchen Wochen gar keinen Baufortschritt und kaum Aktivität auf den Baustellen feststellen kann“, sagt Reinhardt. Die Liberalen schlagen daher vor, für eine schnelle Fertigstellung der Arbeiten vermehrt auf 24-Stunden-Baustellen im Dreischichtbetrieb zu setzen, wie sie an Autobahnbaustellen praktiziert werden, sowie städtischerseits die Auftragsvergabe an andere Bauunternehmen zu prüfen. Bei der Vergabe von Teilarbeiten im Rahmen von Baustellen soll die Verwaltung zudem künftig noch stärker auf ein „Bonus-Malus-System“ setzen, mit dem schnell arbeitende Unternehmen finanziell belohnt und deutlich zu langsam arbeitende sanktioniert werden. Anderswo würden damit bei anderen öffentlichen Auftraggebern gute Erfahrungen gemacht, so sei es etwa gelungen, die Berliner Stadtautobahn Avus mithilfe eines ausgeklügelten „Bonus-Malus-Systems“ ein Jahr vor dem ursprünglich angepeilten Feststellungsdatum fertigzustellen. „Die Verwaltung sollte zumindest verbindliche Fertigstellungstermine mit den beteiligten Unternehmen vereinbaren, deren Überschreitung eine Vertragsstrafe auslöst“, ergänzt FDP-Stadtrat Dr. Andreas Beyer, der Mitglied im für Baufragen zuständigen Technik- und Umweltausschuss des Gemeinderats ist.Albrecht Braun, sachkundiger Einwohner im Technik- und Umweltausschuss sowie Mitglied im Planungsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart, mahnt auch Optimierungsbedarf in der Kommunikation zwischen Stadtverwaltung, Anliegern und Öffentlichkeit an: „Man hat als Anlieger, Anwohner und selbst als Mandatsträger bei vielen Baustellen nicht den Eindruck, über die Gründe für die Verzögerungen und das weitere Vorankommen der Baumaßnahmen gut informiert zu sein“. Auch wenn manche Baumaßnahmen in Federführung von städtischen Tochterunternehmen wie den Stadtwerken lägen, müsse die Stadtverwaltung nicht nur zum Status der Baustelle sprechfähig sein, sondern bestmöglich kommunizieren. Als Negativbeispiel angeführt wird etwa ein Schild in der Schwertstraße, in der trotz fortbestehender Baustelle auf ein Ende der Baumaßnahme im Juni 2023 hingewiesen werde.
FDP übergibt Unterschriften zur Landtagsverkleinerung
