FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen

FDP-Fraktion fordert Lagebericht zur Flüchtlingssituation in Sindelfingen
Die FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat hat einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, spätestens in der kommenden Sitzung des Gemeinderats einen umfassenden Lagebericht zur aktuellen Flüchtlingssituation in Sindelfingen vorzulegen. Angesichts der verschärften allgemeinen Flüchtlingssituation in Deutschland und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion über die Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten von Gemeinden, möchte die FDP-Fraktion eine sachliche und transparente Information über die Lage in Sindelfingen schaffen.
Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Stadtrat Maximilian Reinhardt begründet: „Viele Bürger haben angesichts der aktuellen Entwicklungen berechtigte Fragen und Sorgen, was die Unterbringung von weiteren Geflüchteten in Sindelfingen angeht. Diese müssen zügig im Gemeinderat diskutiert werden. Statt Stimmungsmache mit „gefühlten Wahrheiten“ brauchen wir eine nüchterne, transparente und ehrliche Diskussionsgrundlage über die aktuelle Lage und unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten.“
Der Antrag der FDP-Fraktion beinhaltet eine Vielzahl von Fragen, die in dem Lagebericht beantwortet werden sollen. Dazu gehören Informationen über die Anzahl der derzeit in Sindelfingen und den Teilorten Maichingen und Darmsheim untergebrachten Asylbewerber sowie deren Herkunftsländer. Auch die Art der Unterbringung, ob privat oder öffentlich, und die Auslastung der städtischen Unterbringungskapazitäten sind Themen, die im Bericht erörtert werden sollen.
Die FDP-Stadträte möchte außerdem wissen, ob die Stadtverwaltung plant, weitere öffentliche Unterbringungskapazitäten zu schaffen und ob zusätzliche Maßnahmen zur privaten Wohnraummobilisierung in Erwägung gezogen werden. Besondere Aufmerksamkeit wird auch auf die Frage gerichtet, ob Sporthallen im Winterhalbjahr 2023/24 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Auswirkungen der aktuellen Flüchtlingssituation auf Kitas, Schulen, das Amt für Soziale Dienste, das Ordnungsamt und den städtischen Haushalt sind weitere Aspekte, die im Bericht berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich bittet die FDP-Fraktion um eine Einschätzung, wie sich die gegenwärtige Situation von den Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 und 2022 unterscheidet und welche Lehren aus diesen gezogen wurden, um für eine mögliche weitere Belastungsspitze besser gerüstet zu sein. Reinhardt ergänzt: „Die asylpolitischen Systemfehler, die insbesondere während der Regierung Merkel auf Bundesebene gemacht wurden sind und die teils heute noch gemacht werden, können wir aus Sindelfingen heraus nicht korrigieren - aber doch vor Ort bestmöglich gerüstet sein.“
Weiter werden auch Informationen über die erwartete, mittelfristige Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sindelfingen und die geplanten Vorbereitungsmaßnahmen der Stadtverwaltung gefordert. Abschließend wird die Verwaltung gebeten, zusätzliche Maßnahmen der städtischen Integrationspolitik in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation zu erläutern.
Die FDP-Fraktion erwartet von diesem Lagebericht eine solide Grundlage für weitere Diskussionen und Maßnahmen im Gemeinderat von Sindelfingen und stärkt der Verwaltung bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen den Rücken. Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat auf fundierten Informationen basierend handeln, um die aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation bestmöglich zu bewältigen.

by FDP Sindelfingen

FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen fordern gemeinsam smarte Ampelsysteme

FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen fordern
gemeinsam smarte Ampelsysteme

Die FDP-Gemeinderatsfraktionen in Böblingen und Sindelfingen bemühen sich seit
Jahren darum, die teilweise wirklich verfahrene Verkehrssituation in den beiden
Städten zu verbessern. Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und smarter
Technologien eröffnen sich hier noch einmal ganz neue Möglichkeiten. Daher haben
die FDP-Fraktionen der beiden Städte in dieser Woche gemeinsam einen Antrag bei
der jeweiligen Stadtverwaltung eingereicht. Mit diesem soll die Verwaltung beauftragt
werden, die Anwendung von smarten Ampelsystemen in den beiden Städten zu
prüfen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein den Verkehrsfluss in den Innenstädten
maßgeblich zu verbessern. Das trägt nicht nur dazu bei, den aufkommenden Verkehr
flüssig und unproblematisch durch die Innenstadt zu leiten, sondern liefert auch
einen Beitrag zu einer erhöhten Luftqualität im städtischen Raum.

„In Herrenberg wurden smarte Ampelsysteme bereits im Rahmen eines
Modellversuchs getestet - mit Erfolg! Von diesen Erkenntnissen sollten wir auch in
Sindelfingen und Böblingen profitieren.“, so Maximilian Reinhardt (FDP-Stadtrat
Sindelfingen). Dort wurden vor kurzem die ersten Ergebnisse des Modellversuchs
bekanntgegeben. Die Messungen haben gezeigt, dass sich die smarten Konzepte
auszahlen: Verbesserung des Verkehrsflusses, gestiegene Luftqualität und ein
besseres Miteinander aller Teilnehmenden im Verkehr sind die Folge.

Dr. Detlef Gurgel (Fraktionsvorsitzender FDP-Gemeinderatsfraktion Böblingen):
„Staus und zähfließender Verkehr sind für die Bürgerinnen und Bürger immer ein
großes Ärgernis. Aus- oder Umbauten alleine helfen hier nicht; vielmehr ist der
Einsatz smarter Technologien gefragt.“ Smarte Technologien passen die
Verkehrsführung je nach Verkehrsmenge an. Daraus resultieren beispielsweise
flexible Ampelphasen oder gegebenenfalls auch situativ angepasste
Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Innenstadt.

Um die Verkehrssituation wirklich und nachhaltig zu verbessern, muss bei diesem
Antrag allerdings über die grenzen der eigenen Stadt hinausgedacht werden, denn
der fließende Verkehr kennt keine Gemarkungsgrenzen. Dazu Stadtrat Maximilian
Reinhardt: „Die Fraktionen beider Städte erwarten von den Verwaltungen in
Böblingen und Sindelfingen hier eine konstruktive Zusammenarbeit. Nur so erreichen
wir, dass sich die Verkehrssituation in und um unsere beiden Städte erheblich
verbessert.

by FDP Sindelfingen

FDP-Fraktion lehnt teure Luxussanierung des Badezentrums ab

FDP-Fraktion lehnt teure Luxussanierung des Badezentrums ab

Die FDP-Fraktion lehnt die von der Stadtverwaltung geplante Luxussanierung des Badezentrums ab. Der Stadtverbandsvorsitzende und stv. Fraktionsvorsitzende Max Reinhardt begründet: „Mit veranschlagten 66,5 Millionen Euro Sanierungskosten - bei denen es sicher nicht bleiben würde - ist das Projekt finanziell grob unvernünftig und zudem am Bedarf vorbei geplant. Sindelfingen braucht keinen Wellness-Tempel, sondern ein Bad, das für Familien attraktiv ist und dem Schwimmsport eine Heimat gibt - dies lässt sich auch mit einer deutlich kostengünstigeren Sanierungsvariante erreichen. Von den mehr als 30 Millionen Euro, um welche die städtischen Luxusbad-Pläne die vom Gemeinderat für die Badezentrums-Sanierung eigentlich freigegebenen Mittel übersteigen, lassen sich vernünftigere und nachhaltigere Investitionen tätigen - etwa die Sanierung von Schulen und Kindergärten oder die Umsetzung von wichtigen Digitalisierungs- und Infrastrukturprojekten. Spätestens durch den Schwarzbuch-Eintrag sollte den letzten Fans des Luxusbades in der Verwaltungsspitze klar werden, dass sie zum Wohle der Stadt von den Plänen Abstand nehmen sollten."

by FDP Sindelfingen

Wohnbauoffensive der FDP Sindelfingen

Die FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat hat drei umfangreiche Maßnahmenpakete zur Schaffung von mehr Wohnraum in Sindelfingen erarbeitet und in einem Antrag im Gemeinderat eingebracht.

Die Maßnahmenpakete haben eine Optimierung der Rahmenbedingungen für Wohnbau, die Schaffung von modernem und kostengünstig realisierbaren Wohnraum und die Erkennung und Entfaltung der Potenziale in der Stadt zum Ziel. Die Fraktion sieht die Zukunft des Wohnungsbaus als eine der großen kommunalpolitischen Herausforderungen und stellt einen angespannten Bedarf fest.

Nun soll es gelingen, dass sowohl von privaten als auch von kommunalen Bauträgern mehr Wohnraum schneller und unbürokratischer geschaffen wird.

Das Maßnahmenpaket 1 – Entbürokratisierung und Beschleunigung soll die Stadtverwaltung zu einer Analyse der Rahmenbedingungen wie Bebauungspläne, Vorschriften und Gestaltungssatzungen beauftragen, bei der Potenziale zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Deregulierung erkannt werden sollen, die das Bauen für Bauherren günstiger machen sollen. Konkrete Beispiele aus diesem Bereich sind unter anderem die Anhebung zulässiger Bauhöhen oder der Wegfall veralteter Vorschriften zum Bau von Dachformen und -neigungen.

Neben dieser Analyse hält die Fraktion eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch optimierte Arbeitsabläufe und den Einsatz innovativer Maßnahmen zur Personalgewinnung, -erhaltung und -weiterbildung für eine geeignete Maßnahme.

Darüber hinaus kann eine großzügige Auslegung von Befreiungsspielräumen bei Bauvorhaben, die nicht allen Vorgaben genügen, den Wohnungsbau vereinfachen und die Ermöglichung der Schaffung von Werkswohnungen in Gewerbegebieten soll das Wohnungsangebot weiter und zielgerichteter vergrößern.

Um das Maßnahmenpaket abzurunden, sollen als weitere Maßnahmen ein Dialog mit zuständigen Ministerien und Landtagsabgeordneten eingeleitet werden und die Abschaffung des Gestaltungsbeirats zum Tragen kommen.

In anderen Städten sehen die Liberalen innovative Wohnkonzepte auf dem Vormarsch. Mit ihnen soll der Bedarf im günstigen Preissegment und der Bedarf von Menschen mit urbanen, minimalistischen Lebensentwürfen targetiert werden, ohne den Gebietscharakter bestehender Wohngebiete nachhaltig zu verändern.

Das zweite Maßnahmenpaket – Wohnformen neu denken, soll innovative Wohnformen zur Nachverdichtung in der Stadt ermöglichen. Das sind z.B. Wohnungen in Modularbauweise oder die Aufstockung alter Garagenzeilen, die preisgünstigen Wohnraum schaffen sollen.

Außerdem soll durch die Ermöglichung der Aufstockung gewerblicher Flachbauten in Mischgebieten mit Wohnbebauung und die Errichtung von Dachgauben auf Bestandsimmobilien der vorhandene Raum weiter genutzt werden. Damit werden weder wichtige Grünflächen verbraucht, noch müssen umfangreiche Verfahren zum Erlass neuer Bebauungspläne eingeleitet werden.

Potenziale zur Wohnraumschaffung sehen die Freien Demokraten mit dem dritten Maßnahmenpaket auch in Umwandlungsvorhaben von über längere Zeit leerstehenden Einzelhandels- und Gewerberäumlichkeiten, wo Bezug auf Initiativen der Städte Frankfurt am Main, Dortmund und Hamburg verwiesen wird.

Die Förderung von Umnutzung fordert das Maßnahmenpaket auch bei leerstehenden Garagen, Scheunen und Lagern. Nachverdichtungspotenziale sollen mit einem Verzeichnis unbebauter Grundstücke ausfindig gemacht werden.

Zuletzt soll die Einrichtung einer digitalen Wohntauschbörse für Sindelfingen dabei helfen, vorhandenen Wohnraum effizient zuzuordnen.

Der Stadtrat und Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Maximilian Reinhardt weist hin: „Baukostentreiber sind neben den LBO-Vorgaben - auf welche die Stadt Sindelfingen keinen direkten Einfluss hat - auch veraltete Vorgaben in Bebauungsplänen, Gestaltungssatzungen und örtlichen Bauvorschriften. Zahlreiche Sindelfinger Bebauungspläne stammen aus der Mitte des 20. Jahrhunderts - damals herrschten ganz andere Vorstellungen von Baukultur und Siedlungsdichte. Bauen in Sindelfingen muss unbürokratischer werden, schneller gehen und mehr möglich machen als aktuell.“

by FDP Sindelfingen