E-Scooter Chaos beenden
E-Scooter-Chaos beenden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung Sindelfingen wird beauftragt, effektiver gegen das behindernde „Falschparken“ von E-Scootern im öffentlichen Raum vorzugehen.
Hierzu ist die Sondernutzungssatzung dahingehend zu erweitern, dass das Verleihen von E-Scootern in Sindelfingen künftig als erlaubnispflichtige Sondernutzung eingestuft wird und den Verleihern hierfür feste (Ab-)Stellplätze zugewiesen werden. Das gegenwärtig praktizierte Modell, wonach E-Scooter frei im öffentlichen Raum abgestellt werden können und lediglich Selbstverpflichtungen der Verleiher zur Behebung von Verkehrsbehinderungen im öffentlichen Stadtraum existieren, wird beendet.
Die Verwaltung wird darüberhinaus beauftragt, weitere Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des E-Scooter-Problems zu konzipieren und umzusetzen.
Begründung:
E-Scooter stellen grundsätzlich eine willkommene und sinnvolle Bereicherung für das Mobilitätsangebot in Sindelfingen dar. Allerdings verursachen sie gegenwärtig zahlreiche Behinderungen von Verkehrsflächen im öffentlichen Raum, insbesondere auf Geh- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen. Gerade für mobilitäts- oder sehkrafteingeschränkte Personen, Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer oder Menschen mit Kinderwägen ergeben sich durch das unsachgemäße Abstellen der E-Scooter Gefahren; für übrige Fußgänger jedenfalls erhebliche Unannehmlichkeiten. Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen: das gegenwärtig praktizierte Free- Floating-Modell ist kein Erfolgsmodell.
Das OVG Münster hat im November 2020 geurteilt (OVG Münster, Beschl. v. 20. 11. 2020 – 11 B 1459/20), dass E-Scooter statt Gemeingebrauch eine Sondernutzung
darstellen. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Urteile dieser Art folgen. Zahlreiche Städte, auch in Baden-Württemberg, erweiterten inzwischen ihre Sondernutzungssatzungen um Regelungen für E-Scooter, die den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen.
gez. Reinhardt u.a. FDP-Fraktion
Solarbäume in Sindelfingen
Solarbäume für Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Anschaffung und Errichtung sogenannter
„Solarbäume“ an geeigneten Orten in der Stadt zu prüfen.
Begründung:
Ein Solarbaum ist ein Element öffentlicher Plätze, das eine baumähnliche verzweigte
Struktur aufweist und mit Hilfe von mehreren Solarzellen Elektrizität erzeugt. Ein
Solarbaum kann dabei als klimaneutrale Straßenlaterne dienen, indem die tagsüber
gespeicherte Energie nachts in Form von Licht wieder abgegeben wird.
Durch ihre ansprechende Gestaltung tragen Solarbäume zudem zur Steigerung der
Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen bei. Auch Sitzgelegenheiten lassen sich
in Solarbäume integrieren (vgl. Anhang). Es existieren sogar Solarbaum-Modelle mit
integriertem Wasserspender, E-Bike-Ladestationen oder USB-Anschlüssen.
Sowohl in der Innenstadt - u.a. im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung des
Marktplatzes und der Planie - als auch auf Plätzen in den Stadtteilen und den
Teilorten Maichingen und Darmsheim ließen sich unserer Auffassung nach
Solarbäume gut platzieren. Die Aufstellung kann durch die Stadt selbst oder durch
Private erfolgen (etwa Sindelfinger Unternehmen, Vereine, Stiftungen).
gez.
Reinhardt u.a.
FDP-Fraktion
Ertüchtigung des Grillplatzes am Skihang
Ertüchtigung des Grillplatzes am Skihang
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah den Grillplatz am Sindelfinger Skihang
(Winterhaldenstraße) zu ertüchtigen.
Begründung:
Der Grillplatz am Sindelfinger Skihang erfreut sich gerade während der
Sommermonate großer Beliebtheit, nicht nur bei jungen Sindelfingerinnen und
Sindelfingern. Leider ist der Grillplatz inzwischen in sehr schlechtem Zustand. Unter
anderem liegen folgende, erkennbare Mängel vor:
- die beweglichen Grillroste über der Feuerstelle sind nur noch sehr schwer
justierbar, verbogen und stark verrostet. Es scheint gut denkbar, dass durch die
Korrosion der Grillroste selbst bei Verwendung einer zusätzlichen Grillschale
Gesundheitsgefahren beim Grillen entstehen könnten - oder der „Ekelfaktor“
zumindest Leute davon abhält, den Grillplatz überhaupt zum Grillen zu nutzen.
Durch die Biegung der Grillroste ist nicht nur gleichmäßiges Erhitzen des Grillguts
kaum möglich, auch gerät das Grillgut in bedenkliche Nähe zum Feuer.
- Das „Fundament“ der Feuerstelle weist einen großen, ca. 8 cm breiten Riss auf,
durch den u.a. glühende Kohlen hinausfallen können.
- Die „Aufbauten“ und Stützpfeiler der Feuerstelle sind insgesamt stark verrostet und
verbogen, sie machen keinen dauerhaft stabilen Eindruck.
- Bänke und Tische weisen Beschädigungen auf, u.a. große Brandlöcher und
-flecken sowie Beschmierungen.
- Der Grillplatz ist während der Sommermonate oftmals stark vermüllt und der
aufgestellte, große Mülleimer mit Deckel quillt häufig über.
Wir wollen den Grillplatz als wichtigen Ort der Naherholung und Aufenthaltsqualität
am Sindelfinger Waldrand erhalten, da wir um die Popularität dieses Ortes gerade
während der Sommermonate wissen. Hierzu müssen aber, idealerweise im Q1/2022,
dringend benötigte Ertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt werden, sodass im
Frühjahr/Sommer 2022 Grillen am Sindelfinger Skihang wieder in einer sicheren und
ansprechenderen Umgebung möglich ist.
Im Anhang zum Antrag noch einige Bilder, die die gegenwärtige Lage des Grillplatzes
verdeutlichen.
gez.
Reinhardt u.a.
FDP-Fraktion
Ein Mittelaltermarkt für Sindelfingen
Ein Mittelaltermarkt für Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem City-Marketing e.V. ein
attraktives Konzept für die Durchführung eines Mittelaltermarkts auszuarbeiten und
im Jahr 2022 umzusetzen. Hierbei sollen auch Kulturschaffende und
Gewerbetreibende aus Sindelfingen miteinbezogen werden.
Der Mittelaltermarkt soll der beeindruckenden historischen Kulisse wegen im Gebiet
der Altstadt und des Stiftsbezirks stattfinden. Sowohl kulinarische Angebote
(traditionell-mittelalterliche Speisen und Getränke), Stände für mittelalterliche Waren
und Kunsthandwerk als auch musikalische und schauspielerische Darbietungen
(etwa am Vorplatz der Martinskirche), inspiriert von der Sindelfinger Stadtgeschichte
während des Mittelalters, können hierbei ein attraktives und mit überregionaler
Strahlkraft versehenes Event schaffen und Leben in unsere Alt- und Innenstadt
bringen.
Begründung:
Mittelaltermärkte erfreuen sich großer Beliebtheit und hoher Besucherzahlen – ein
Beispiel hierfür ist der extrem erfolgreiche, alljährliche Mittelaltermarkt in Esslingen
(in Verbindung mit dem dortigen Weihnachtsmarkt), welcher „Mittelalterfans“ und
Standbetreiber aus dem ganzen Land anlockt. Eventagenturen verfügen oftmals über
umfangreiche Adresskarteien von Standbetreibern, die auf Mittelaltermärkte
spezialisiert sind, sowie über Expertise in der Organisation von Mittelaltermärkten.
Ein Mittelaltermarkt würde daher unserer Auffassung nach keinen unangemessen
hohen Arbeitsaufwand für Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften begründen.
Die sich verbessernde Corona-Lage stimmt uns zudem positiv, dass große
marktähnliche Veranstaltungen 2022 wieder ohne größere Einschränkungen
stattfinden und daher nun auch seriös vorbereitet werden können.
Mit über 65.000 Einwohnern und einer Altstadt, die Teil der deutschen
Fachwerkstraße ist, dürfte Sindelfingen ein attraktiver Standort für einen
Mittelaltermarkt sein. Die Sindelfinger Stadtgeschichte im Mittelalter war zudem
ereignisreich genug, um in Zusammenarbeit mit professionellen oder ehrenamtlichen
Kulturtreibenden um den Mittelaltermarkt herum ein attraktives Kulturprogramm zu
entwickeln, welches den kommerziellen und kulinarischen Teil eines Mittelaltermarkts
um eine stadthistorisch-kulturelle Dimension erweitert.
gez.
Reinhardt u.a. FDP-Fraktion
Gründerwettbewerb für Sindelfingen
Gründerwettbewerb für Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung
Sindelfingen GmbH und lokalen Unternehmen ein Konzept zur Durchführung eines
Gründerwettbewerbs für Sindelfingen zu erstellen.
Begründung:
Ein Ziel kommunaler Wirtschaftsförderung muss es sein, Unternehmensgründungen
bestmöglich zu unterstützen und junge Gründerinnen und Gründer am Standort mit ihren
kreativen, oftmals innovativen Ideen nach Kräften zu fördern. Gerade die Region Stuttgart
hat als exzellenter Technologie-, Industrie- und Forschungsstandort das Potenzial, Hotspot
für innovative Gründungen zu werden - dieses Potenzial gilt es auch in Sindelfingen zu
nutzen. Erfolgsgeschichten wie „Knowunity“ untermauern, dass in unserer Stadt tolle
Startup-Ideen schlummern.
Wir regen daher einen Gründerwettbewerb an. Gründerinnen und Gründer können im
Rahmen eins solchen Wettbewerbs ihre innovativen Geschäftsideen vorstellen. Ein
Gremium - beispielsweise besetzt mit regionalen Akteueren aus der Startup-Szene,
lokalen Wirtschaftsvertretern, Wirtschaftsförderung, City-Marketing, Kommunalpolitik und
IHK - könnte diese Ideen bewerten. Erst-, Zweit- und Drittplatzierte können daraufhin in
unterschiedlicher Weise Unterstützung für die Realisierung ihres Gründungsprojektes
erhalten, beispielsweise eine vollständige oder anteilige Erstattung der Miete für ein
Ladenlokal in der Innenstadt oder Stadtteilzentren, Sachleistungen oder Beratungs- und
Coachingdienstleistungen in den Bereichen Finanzierung, Kommunikation und Marketing.
Indem siegreiche Gründerteams mit innovativen Ideen die Perspektive auf mietfreie oder
mietreduzierte Geschäftsflächen erhalten, könnte auch das Leerstandsproblem in
Innenstadt und Stadtteilzentren auf diese Weise kreativ gelöst werden.
Auch die der Stadt Sindelfingen im April 2021 vom Wirtschaftsministerium verliehene
Auszeichnung als „gründungsfreundliche Kommune“ sollte Ansporn sein, weitere Anreize
für Unternehmensgründungen - beispielsweise in Form eines Gründerwettbewerbs - zu
schaffen.
Ein Vorbild für die Umsetzung eines solchen kommunalen Gründerwettberwerbs könnten
u.a. der Gründerwettbewerb „Lebe Deine Idee!“ der Stadt Pfullendorf, der Wettbwerb
„#Seimutig“ der Stadt Bad Reichenhall, der Gründerwettbewerb „Lebendige Innenstadt“
der Stadt Freiberg in Sachsen oder der Wettbewerb „Vision M“ der Stadt Moers sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Reinhardt u.a.
FDP-Fraktion
Befreiung der historischen Stadtmauer von Efeu
Befreiung der historischen Stadtmauer von Efeu
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Sindelfingen lässt zeitnah den ausufernden Efeu am großen Stück der
historischen Stadtmauer am Schaffhauser Platz entfernen.
Begründung:
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, bedeutende Orte der Sindelfinger Stadtgeschichte
sicht- und erlebbar zu machen. Das Teilstück der historischen Stadtmauer am
Schaffhauser Platz samt Wehrgang ist ohne jeden Zweifel ein solcher Ort - derzeit ist
er allerdings durch den ausufernden Efeubewuchs mehr eine botanische als eine
stadthistorische Sehenswürdigkeit.
Ferner sorgen wir uns um den Erhalt der historischen Bausubstanz, wenn dem Efeu-
Wildwuchs nicht Einhalt geboten wird. Durch die in das Mauerwerk hineinreichende
Verwurzelung wuchernden Efeus wurden bereits vielerorts historische
Bausubstanzen, u.a. von Stadtmauern, enorm beschädigt - bis hin zur
Einsturzgefahr. Ein solches Szenario gilt es zu vermeiden, mag nach dem
ästhetischen Empfinden Einzelner eine efeubewachsene Wand in der Altstadt noch
so ansprechend sein.
Auch Altstadteinwohner und Initiativen wie „Wir alle sind die Stadt“ weisen seit
geraumer Zeit auf den ausufernden Efeubewuchs an der historischen Stadtmauer hin
und fordern ein Handeln der Stadtverwaltung ein.
gez.
Knapp, Reinhardt, Dr. Beyer, Dr. Baisch, FDP-Fraktion
Kommunaler Inklusionvermittler (KIV) für Sindelfingen
Kommunaler Inklusionvermittler (KIV) für Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Vorbild 9 weiterer Gemeinden im Kreis
Böblingen zu folgen und einen Kommunalen Inklusionsvermittler (KIV) zu beschäftigen,
der als zentraler Ansprechpartner für die Themen Barrierefreiheit, soziale Teilhabe und
selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung in Sindelfingen fungiert.
Ein solcher KIV kann im Ehrenamt, als geringfügig Beschäftigter oder im Rahmen des
bestehenden Stellenumfangs in der Verwaltung beschäftigt werden, wodurch sich eine
nennenswerte Steigerung der Personalkosten vermeiden ließe. Kosten für Fortbildung und
Betreuung der KIV in der Projektphase übernehmen Land Baden-Württemberg und
Landkreis Böblingen.
Begründung:
Seit 2020 setzt der Landkreis Böblingen zusammen mit dem Beauftragten des
Landkreises für Menschen mit Behinderung, gemeinsam mit dem Kreis Rastatt, dem
Enzkreis und dem Ortenaukreis das mit Mitteln des Landes Baden-Württemberg
geförderte Projekt „Kommunale Inklusionsvermittler“ um. Zuvor wurde das Projekt bereits
im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Emmendingen erfolgreich umgesetzt.
Derzeit wirken 9 Gemeinden im Landkreis mit und haben vor Ort die Stelle eines KIV
eingerichtet: Jettingen, Herrenberg, Aidlingen, Gärtringen, Holzgerlingen, Leonberg und
Rutesheim, Weil der Stadt und Ehningen.
Im Auftrag der Kommune sind KIV dafür zuständig, für das Thema Inklusion zu
sensibilisieren, Impulse für deren Gestaltung und Umsetzung zu initiieren und
aufzugreifen, Akteure zu finden, Kooperation und Netzwerkarbeit zu fördern, damit
Teilhabe und Partizipation für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit
Behinderung mögich wird. Kurz: die KIVs sind „Kümmerer“ im Bereich der Inklusion und
Teilhabe von Menschen mit Behinderung, die alle gemeindlichen Aktivitäten in diesem Bereich als Ansprechpartner verwaltungsintern und -extern koordinieren. Hierbei ist es ihre
Aufgabe zwischen unterschiedlichen Interessenslagen, Bedarfen und Erwartungen in
Bezug auf das Thema Inklusion und Teilhabe zu vermitteln, nicht konkrete Einzelfallhilfe
oder -begleitung zu leisten.
Weiterführende Informationen zum Projekt Kommunale Inklusionsvermittler des
Landkreises Böblingen: https://www.lrabb.de/start/Service+_+Verwaltung/
kommunale+inklusionsvermittler.html
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Reinhardt
FDP-Fraktion
Ein Gesamtkonzept zur Müllreduktion in unserer Stadt
Ein Gesamtkonzept zur Müllreduktion in unserer Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine neue, ganzheitliche Konzeption zur
Müllvermeidung im öffentlichen Raum in Sindelfingen vorzulegen. Das Ziel muss sein, die
illegale Müllentsorgung auf öffentlichen Plätzen, insbesondere bekannten „Müll-Hotspots“
in Sindelfingen, Maichingen und Darmsheim (u.a. Goldbachsee, Grüner Platz, Klostersee,
Grillstellen, Bahnhofsumgebungen, öffentliche Parkplätze) zu vermeiden oder wenigstens
auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Hierbei können folgende Punkte berücksichtigt bzw. geprüft werden:
1. „Mülltoni 2.0“: Anschaffung neu gestalteter Mülleimer im Stadtgebiet. Denkbar wären
größere und breitere Müllbehälter und/oder Klappdeckel an den Mülleimern.
2. Erhöhung der Zahl von Mülleimern im öffentlichen Raum.
3. Häufigere Leerungen der Mülleimer.
4. Aufbau von Spezialmülleimern an „Müll-Hotspots“, beispielsweise Pizzakarton-
Mülleimer nach Herrenberger Vorbild.
5. Intensivierung der Kontrollen des Ordnungsamtes an bekannten Müll-Hotspots.
6. Einrichtung eines digitalen Meldesystems für illegal entsorgten Müll.
7. Gezielte Ansprache und Aufklärung von Personen(-gruppen), die nach Erkenntnissen
des Ordnungsamtes überdurchschnittlich häufig für Müllverstöße verantwortlich sind
8. Verschärfung des Bußgeldkatalogs für illegale Müllentsorgung in Sindelfingen, bei
Unzuständigkeit ggf. Dialog mit Landkreis und Land über eine Verschärfung.
9. Zusammenarbeit mit Schulen, Vertretern von Vereinen und ehrenamtlichen
Einrichtungen bei der Umsetzung von (lokalen) „Putzeten“ auf freiwilliger Basis.
10. Vertiefter Dialog mit Sindelfinger Gastronomen über den Einsatz von
wiederverwendbarem To-Go-Geschirr (beispielsweise RECUP-Becher) und
Möglichkeiten der Verpackungsmüllreduktion.
11. Einbeziehung der Pressestelle und des Social-Media-Teams der Stadt bei der Meldung
illegaler Müllentsorgung und der Aufklärung über Konsequenzen illegaler
Müllentsorgung.
Über die Umsetzung des Masterplans Sauberes Sindelfingen ist regelmäßig im
Gemeinderat und seinen Ausschüssen zu berichten, er ist gegebenenfalls laufend
fortzuschreiben und zu ergänzen.
Begründung:
Die „Vermüllung“ des öffentlichen Raums in den vergangenen Jahren in Sindelfingen nach
unserer Wahrnehmung leider zugenommen. Insbesondere an einschlägig bekannten
„Müll-Hotspots“, u.a. am Goldbachsee, am grünen Platz, am Klostersee, an Grillstellen
(beispielsweise am Skihang), in Bahnhofsumgebungen und auf öffentlichen Parkplätzen
(Aufzählung nicht abschließend) ist häufig „wilde“ Müllentsorgung zu beobachten.
Die Ursachen hierfür sind sicher vielschichtig - und wurzeln oftmals auch im mangelnden
Verantwortungsgefühl Einzelner. Dennoch gibt es zahlreiche kommunale
Handlungsspielräume, um der „Vermüllung“ entgegenzutreten. Hierfür bedarf es statt bloß
punktueller Ansätze (wie einer lokalen Erhöhung der Kontrolldichte) daher eines
ganzheitlichen und strategischen Maßnahmenpakets zur Vermeidung illegaler
Müllentsorgung in Sindelfingen, das geeignet ist, die vielschichtigen Probleme in den Blick
zu nehmen und zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Knapp, Reinhardt, Dr. Beyer, Dr. Baisch
FDP-Fraktion
Ein Abendmarkt für Sindelfingen
Ein Abendmarkt für Sindelfingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen an einem Wochentag in regelmäßigem
Rhythmus stattfindenden „Abendmarkt“ auf dem Sindelfinger Marktplatz einzurichten, der
das Angebot des bereits vorhandenen Wochenmarktes ergänzt.
Begründung:
Als Sofortmaßnahme zur Belebung der Sindelfinger Innenstadt während der
Sommermonate 2021 würde ein solcher Abendmarkt ein trotz anhaltender Corona-
Pandemie realisierbares, attraktives Einkaufserlebnis für die Sindelfinger Bürgerinnen und
Bürger schaffen. Hiervon versprechen wir uns wertvolle Impulse für Besucherfrequenz und
Aufenthaltsqualität der Innenstadt.
Durch die Verlagerung der Marktzeit in die Abendstunden hinein bestünde zudem die
Möglichkeit, denjenigen Bürgerinnen und Bürgern ein Einkaufsangebot für regionale
Produkte zu bieten, die zu üblichen Marktzeiten - vormittags an Werktagen - nicht die
Chance haben, den Wochenmarkt zu besuchen. So könnte sich das attraktive Sindelfinger
Marktangebot einer noch größeren Zielgruppe öffnen.
Andere Städte, beispielsweise Ettlingen und Karlsruhe, veranstalten mit beträchtlichem
Erfolg für die Aufenthaltsqualität in den dortigen Innenstädten Abendmärkte; auch in
Städten wie Pforzheim gibt es im Zuge der Innenstadtbelebung während Corona-Zeiten
entsprechende kommunalpolitische Initiativen.
In Betracht käme für Sindelfingen beispielsweise ein über die Sommermonate alle zwei
Wochen donnerstags oder freitags von 16-21 Uhr stattfindender Markt, bei dem ein
„wochenmarkttypisches“ Nahversorgungsangebot durch ein Zusammenwirken von
Handel, Gastronomie und Marktbeschickern sichergestellt wird. Dieses Angebot könnte
durch attraktive Angebote der To-Go-Gastronomie sinnvoll ergänzt werden, sodass dem Abendmarkt auch ein gewisser „Eventcharakter“ im Rahmen der pandemiebedingten
Möglichkeiten zukäme.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maximilian Reinhardt
FDP-Fraktion
Interfraktioneller Antrag: Beitritt der Stadt Sindelfingen zur „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ (ECCAR)
Interfraktioneller Antrag: Beitritt der Stadt Sindelfingen zur „Europäischen
Städtekoalition gegen Rassismus e.V.“ (ECCAR)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir, die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler Sindelfingen, SPD,
FDP und DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat stellen folgenden Antrag:
Die Stadt Sindelfingen tritt der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
e.V.“ (ECCAR) bei.
Begründung:
Sindelfingen ist eine internationale und weltoffene Stadt und Heimat für Menschen aus
mindestens 118 Nationen (Stand: 2010). Etwas mehr als die Hälfte der Sindelfinger
Bürgerinnen und Bürger hat einen Migrationshintergrund. Es ist für unsere Stadt daher
selbstverständlich, allen Ausprägungen von Rassismus entschlossen entgegentreten.
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus wurde vor siebzehn Jahren auf
Initiative der UNESCO gegründet und ist ein internationales Netzwerk von Städten und
Gemeinden, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und
einsetzen.
In Deutschland sind derzeit (Stand 04/2021) 46 Städte Mitglieder der ECCAR, darunter die
baden-württembergischen Städte Karlsruhe, Konstanz und Heidelberg.
Die Mitgliedsgemeinden der ECCAR orientieren sich an einem Zehn-Punkte-Aktionsplan,
der einen Handlungsleitfaden für sämtliche Mitgliedsgemeinden darstellt. Dieser deckt sich
in jeder Hinsicht mit den Zielen des vom Gemeinderat im November 2020 verabschiedeten
Integrationskonzepts. Durch den internationalen Austausch in einem großen Netzwerk wie
der ECCAR können aber zusätzlich wertvolle inhaltliche Impulse, Denk- und
Handlungsanstöße für die gelingende Umsetzung dieses Integrationskonzeptes und die
Sicherstellung eines guten Miteinanders aller Nationalitäten und Ethnien in unserer Stadt
gewonnen werden.
Die Mitgliedschaftsgebühr beträgt für Städte zwischen 20.000 - 100.000 Einwohnern pro
Jahr 500 Euro (Quelle: eccar.info).
gez. die Europabeauftragten