Kommunale Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung
Kommunale Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die FDP-Fraktion im Gemeinderat stellt folgenden Antrag:
Die Stadt Sindelfingen schafft kommunale Sonderparkausweise und
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen, die (noch) keinen
Rechtsanspruch auf einen blauen oder orangefarbenen Sonderparkausweis haben.
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah einen entsprechenden Vorschlag für die
Ausgestaltung der Parkerleichterung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Es ist uns ein wichtiges Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt
soziale Teilhabe und eigenständige Mobilität in allen Lebenslagen zu ermöglichen.
Dies gilt insbesondere für schwerbehinderte Mitmenschen, die in erheblicher Weise
auf barrierefreie Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens (Geschäfte,
öffentliche Einrichtungen) und kurze Wege zu diesen angewiesen sind. Der
automobile Individualverkehr spielt für diese Personengruppe eine erhebliche Rolle,
da eine Nutzung des ÖPNV mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen keine
probate Alternative darstellt.
Gegenwärtig haben nur schwerbehinderte Menschen, die einer der in VwV-StVO zu
§ 46 aufgelisteten Personengruppen angehören, einen Anspruch auf Erteilung einer
Parkerleichterung in Form eines orangefarbenen oder blauen Sonderparkausweises
durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Dies bedeutet, dass beispielsweise
viele Personen mit einer Schwerbehinderung „Merkzeichen G“, die teils ebenfalls
erhebliche Mobilitätseinschränkungen und hohe Grade der Behinderung aufweisen,
nicht anspruchsberechtigt sind. Diesen Personen ist es folglich kaum oder nur unter großen Kraftanstrengungen möglich, Ziele ihres täglichen Lebens in Sindelfingen aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe zu erreichen.
Einige Gemeinden im Land haben aufgrund der unbefriedigenden und lückenhaften
Anspruchsberechtigungsvoraussetzungen für die Erteilung eines blauen oder
orangefarbenen Sonderparkausweises bereits zusätzliche, kommunale
Parkerleichterungen geschaffen. Beispiele hierfür sind der Stellungnahme des
baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP/DVP-
Fraktion im Landtag vom 07.12.2020, Landtagsdrucksache 16/9471, zu entnehmen:
"In Radolfzell wurde im Jahr 2009 eine kommunale Parkerleichterung für
schwerbehinderte Menschen für den Geltungsbereich der Großen Kreisstadt
Radolfzell eingeführt. Die kommunale Parkerleichterung setzt als
Zugangsvoraussetzung lediglich das Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis
und die Bürgereigenschaft der Stadt Radolfzell voraus. Die kommunale
Parkerleichterung erlaubt es, bewirtschaftete Parkstände und Parkplätze ohne
Entrichtung einer Parkgebühr für maximal 24 Stunden am Stück zu nutzen. Die Stadt
Radolfzell verzichtet hin- sichtlich dieser Parkerleichterung somit zugunsten der
Schwerbehinderten auf die Parkgebühren nach der Parkgebührensatzung.
Von der Stadt Achern werden Parkausweise, die auf das Stadtgebiet beschränkt
sind, ausgegeben. Ausgestellt werden die Ausweise an Personen, die durch das
Anspruchsraster fallen und einen GdB von 70 Prozent nachweisen oder eine
Gehbehinderung in anderer Weise glaubhaft darlegen können.
In Waldshut-Tiengen dürfen Inhaber/-innen von Schwerbehindertenausweisen mit
dem Merkzeichen „G“ im Stadtgebiet im Bereich von Parkscheinautomaten und im
eingeschränkten Haltverbot eine Stunde unentgeltlich parken.
In Schwetzingen besteht die Möglichkeit für Schwerbehinderte, die noch nicht die
Voraussetzungen für die Erteilung eines blauen oder orangefarbenen Sonderpark-
ausweises erfüllen, eine kostenlose Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Damit kann
an Stellen, die durch VZ 314 StVO oder VZ 315 StVO gekennzeichnet sind und für
die durch Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die
zulässige Zeit hinaus geparkt werden bzw. an Parkscheinautomaten ohne Ent-
richtung der Gebühr geparkt werden.
Die Städte Weinheim und Bruchsal melden, dass ggf. zeitlich befristete
Sonderparkberechtigungen für Personen gewährt werden, bei denen das Verfahren
zur Anerkennung der Behinderung noch nicht abgeschlossen ist und bei denen nach
Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen vorliegen könnten.“
Die entsprechenden Parkerleichterungen für Personengruppen, die nicht nach VwV-
StVO zu § 46 anspruchsberechtigt sind, können Inspiration und Beispiel für ein
entsprechendes, kommunales Parkerleichterungsangebot der Stadt Sindelfingen
liefern.
gez.
Knapp, Reinhardt, Dr. Beyer, Dr. Baisch, FDP-Fraktion
WLAN-Accesspoints
Die Digitalisierung verändert den Schulalltag auch an den Sindelfinger Schulen, sie bedeutet
eine große Chance für die Zukunft unserer Bildung. Damit die Digitalisierung des
Bildungswesens gelingen kann, ist neben Hard- und Softwareausstattung auf Höhe der Zeit,
technischen Endgeräten, fundierten pädagogischen Konzepte zur Einbindung digitaler
Lehrinhalte und flächendeckender Breitbandversorgung das Vorhandensein von
leistungsfähigen WLAN-Verbindungen eine entscheidende Grundvoraussetzung.
Bereits am 3. September 2020 hatte unsere Fraktion eine detaillierte Anfrage zum Thema
Digitalisierung der Sindelfinger Schulen gestellt und bis heute keine Antwort auf die
konstruktiven Fragestellungen erhalten, die unter anderem den Ausbau des WLAN-Netzes an
den Sindelfinger Schulen betreffen.
Ferner erreichten uns zwischenzeitlich Zumeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die
weitergehende Rückfragen im Hinblick auf die Ausstattung der Schulen mit WLAN-Infrastruktur
und zur Vergabepraxis der Stadt Sindelfingen im IT-Dienstleistungsbereich aufwarfen; diese
Rückfragen sollen mit dieser Anfrage weiterverfolgt werden.
Wir fragen die Stadtverwaltung daher:
1. An welchen Sindelfinger Schulen sind derzeit WLAN-Accesspoints installiert und
wann erfolgte die Installation?
2. Wie viele Accesspoints sind derzeit an den Sindelfinger Schulen verbaut?
3. Um welche Gerätemodelle handelt es sich hierbei? Wurden durchgängig die selben
Accesspoints verbaut oder variieren die Modelle im Einzelfall?
4. Nach welchen Kriterien wurden die verbauten Accesspoint-Modelle ausgewählt; welche
Gründe sprechen gegen die Verwendung eines einheitlichen Modells und für eine
entsprechende Variation bei der Produktauswahl?
5. Kann die Verwaltung die Information bestätigen, wonach es sich bei den im
Stiftsgymnasium Sindelfingen verbauten Accesspoints um Geräte des Modells „Ubiquiti
UAP-nanoHD“ zum Kostenpunkt von ca. 150 € pro Gerät handelt; wohingegen am Gymnasium Unterrieden die Installation von 38 bedeutend teureren Geräten des
Herstellers Extreme Networks (Kostenpunkt: ca. 500 € pro Gerät) geplant ist?
6. Welche Gründe sprechen in besagtem Fall des Unterriedengymnasiums für eine
derartige Kostenabweichung im Vergleich zur Ausstattung am Stiftsgymnasium?
7. Sieht die Stadtverwaltung hier eine kostengünstigere Ausstattungsmöglichkeit, wenn ja,
welche?
8. Ist es im Rahmen der geplanten Ausstattung der Schulen mit Accesspoints und Switchen
von Nöten (wenn ja, in welchem Rahmen), neue Kabelkanäle zu verlegen? Könnten nicht
alternativ aus Gründen der Kostenersparnis bestehende Kabelkanäle für Strom und
Netzwerk benutzt werden und stattdessen einige weitere Accesspoints aufgestellt
werden?
9. Mit welchen Dienstleistungsunternehmen wurde bei der bisherigen Ausstattung der
Sindelfinger Schulen mit WLAN-Accesspoints / Switchen zusammengearbeitet;
wurde hierbei insbesondere (und wenn ja, in welchen Fällen) der Dienstleister
„INDASYS“ beauftragt?
10. Welche Kriterien werden von der Stadtverwaltung neben den Grundsätzen des
Vergaberechts bei der Auswahl eines Dienstleisters für Digitalisierungsprojekte anlegt?
11. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von (erheblichen) Kostenabweichungen zwischen
erfolgreichem Angebot im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und späteren,
tatsächlichen Projektkosten bei bisherigen mit der Firma INDASYS abgewickelten
Digitalisiterungsprojekten in Sindelfingen?
12. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von sonstigen Problemen mit dem Dienstleister
INDASYS bei bisherigen, städtischen Digitalisierungsprojekten in Sindelfingen?
13. Lagen der Stadtverwaltung bereits über diese Anfrage hinausgehend Informationen
aus der Bürgerschaft zu Einsparpotenzialen bei WLAN-Accesspoints und Rückfragen zur
Auswahl des Dienstleistungsunternehmens vor?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
gez.
Maximilian Reinhardt
stv. Fraktionsvorsitzender
im Namen der FDP-Frakti
Sehr geehrte Stadträtinnen,
sehr geehrte Stadträte,
Herr Stadtrat Reinhardt erkundigte sich im Namen der FDP-Fraktion am 23.11.2020 zum Thema WLAN-Accesspoints an den Sindelfinger Schulen.
Die Anfrage möchten wir gerne wie folgt, in Themenblöcken, beantworten:
1. Frageblock 1 ("Access-Points - aktueller Stand")
Wir verweisen auf die Sitzungsvorlage Nr. 309/2020, welche in der letzten Gremienrunde ausführlich behandelt wurde.
Die WLAN-Komponenten sind teilweise von unterschiedlichen Herstellern, sodass die Verwaltung eine Vereinheitlichung der WLAN-Komponenten anstrebt und diese mit dem Rahmenvertrag, der ausgeschrieben wird, perspektivisch umsetzt.
2. Frageblock 2 ("Access-Points - Kosten")
Am Stiftsgymnasium wurden in Eigenregie der Schule (über das Medienbudget) die WLAN-Access-Points des Modells "UAP-NanoHD" beschafft.
Die Komponenten für die WLAN-Ausstattung am Gymnasium Unterrieden sind Teil der Gesamtausschreibung für die Sindelfinger Schulen. Welche WLAN-Komponenten somit u.a. am Gymnasium Unterrieden zum Einsatz kommen werden, kann Stand heute nicht gesagt werden. Das Ergebnis der Ausschreibung, die „herstellerneutral" durchgeführt wird, bleibt abzuwarten.
3. Frageblock 3 ("neue Kabelkanäle")
Wir verweisen auf die Sitzungsvorlage Nr. 309/2020. Die Verwaltung beabsichtigt ein zweistufiges Vorgehen. Bestehende Kabelkanäle bzw. Netzwerkdatendosen sollen in der Stufe 1 genutzt werden. Für die flächendeckende WLAN-Versorgung aller Sindelfinger Schulen bzw. der Umsetzung der Stufe 2 werden neue Kabelkanäle bzw. die Installation von Netzwerkdatendosen voraussichtlich zwingend erforderlich.
4. Frageblock 3 ("IT-Dienstleister")
Grundsätzlich beachtet die Verwaltung die entsprechenden Vergabevorschriften und der wirtschaftlichste Anbieter, der entsprechend geeignet ist, hat den Zuschlag zu erhalten.
Die Firma Indasys ist seit vielen Jahren an zahlreichen der Sindelfinger Schulen Schulen tätig, da die Schulen im Rahmen ihres Medienbudgets eigenständig die Beauftragung der Firma Indasys veranlassen. Die Firma hat somit entsprechende Kenntnisse über die Netzwerkinfrastrukturen und die digitale Ausstattung von zahlreichen Sindelfinger Schulen.
Bei der Einzelbeauftragung der Firma Indasys durch die Schulen sind der Verwaltung einzelne Probleme bzw. Beschwerden bekannt. Daher plant die Verwaltung mittelfristig für den Bereich der IT-Betreuung aller Sindelfinger Schulen einen zentraler Wartungsvertrag mit einer IT-Firma. Die Schulen müssten dann keine Einzelaufträge mehr an verschiedene IT-Dienstleister erteilen und es wird eine zuständige Firma in einem definierten Kostenrahmen an allen Schulen tätig sein. Das führt dann gleichzeitig zu einer erheblichen Entlastung der Lehrerschaft an den Schulen. Ein solcher zentraler Wartungsvertrag bedarf aufgrund des Auftragsvolumens einer europaweiten Ausschreibung. Da aktuell die Priorität und der Fokus auf dem Abruf der DigitalPakt-Fördermittel liegt, hat die Verwaltung hierfür eine mittelfristige Umsetzung im Blick.
Aktuell entscheiden die Schulen noch eigenständig, welchen IT-Dienstleister sie über ihr Medienbudget beauftragen.
Ein Digitalisierungsprojekt mit der Firma Indasys wurde aktuell im Rahmen der Abwicklung des "Sofortausstattungsprogramms" durchgeführt. Im Rahmen des im Sommer 2020 durchgeführten "Eilvergabeverfahrens" ging lediglich ein Angebot eines IT-Unternehmens ein, um die Anzahl von ca.1.000 digitalen Endgeräten auszuliefern. Dieses Angebot stammte von der Firma Indasys. Im Zuge der Abwicklung des "Sofortausstattungsprogramms" gab es leider zwischenzeitlich verschiedene Probleme, wie bspw. verspätete Lieferungen oder die Lieferung falscher Geräte. Die Verwaltung stand bzw. steht mit der Firma regelmäßig in Verbindung, um eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung zur erreichen.
5. Frageblock 3 ("Sonstiges")
Die Verwaltung stand mit einem Sindelfinger Bürger zu den obenstehenden von der FDP-Fraktion angesprochenen Themen in Kontakt.
Digitalisierung der Schulen / Abruf von Fördermitteln
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
im Folgenden beantworten wir Ihre Mail vom 04.09.2020.
Wir bedauern, dass wir aufgrund des außerordentlich hohen Arbeitsanfalls etwas länger zur Bearbeitung benötigt haben und bitten um Verständnis.
Wir haben Ihre Fragen in Themenblöcken beantwortet und haben zusätzliche Anlagen beigefügt.
Zur Information aller Mitglieder des Gemeinderats erhalten diese unsere Beantwortung in Kopie und Ihre Fragen ebenfalls in der Anlage (Anlage 1).
1. Frageblock 1 ("Breitbandversorgung")
- Im Juli 2018 wurde vom Gemeinderat der Stufenplan zur Anbindung der Sindelfinger Schulen an das Glasfasernetz der Stadtwerke beschlossen (SV 177/2018). Ende des Jahres 2020 werden somit alle Sindelfinger Schulen - mit Ausnahme der Grundschule Darmsheim (hier laufen aktuell Gespräche mit den Stadtwerken) - in städtischer Trägerschaft über einen Glasfaserhausanschluss und einer entsprechenden Vernetzung zum Server verfügen und die Möglichkeit haben mit der Buchung eines entsprechenden Tarifs der Stadtwerke die Glasfasergeschwindigkeit zu nutzen.
- In der anhängenden Übersicht (Anlage 2) sind die Glasfaseranschlüsse sowie die gebuchten Internetgeschwindigkeiten der Schulen (laut Vertrag; Stand September 2020) aufgeführt.
- Einschränkungen bei der Konzeption zur Digitalisierung der Schulen gab es nicht. Mit der Umsetzung des Stufenplans können alle Sindelfinger Schulen in städtischer Trägerschaft rechtzeitig an das Glasfasernetz der Stadtwerke angeschlossen werden.
2. Frageblock 2 ("DigtialPakt Schule")
-
- Wir verweisen auf den Sachstandsbericht im Ausschuss für Bildung und Betreuung vom 27. November 2019.
- Grundsätzlich sind nicht die Schulen, sondern der Schulträger antragsberechtigt.
- Zentrale Voraussetzung für eine Antragsstellung war bis zur Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 16. Juli 2020 die Vorlage eines Medienentwicklungsplans der jeweiligen Schule, welcher vom Landesmedienzentrum geprüft wurde und für welcher ein (Freigabe-) Zertifikat für die Beantragung der Fördergelder ausgestellt wurde.
- Die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 16. Juli 2020, dass DigitalPakt-Förderanträge auch ohne das Freigabezertifikat bzw. ohne Medienentwicklungspläne gestellt werden können, war für alle Schulen und Schulträger überraschend. Damit beabsichtigt das Kultusministerium die Schulen und Schulträger mit einer schlankeren Antragsstellung zu entlasten.
- Die Rechtsgrundlage, dass DigitalPakt-Förderanträge auch ohne Medienentwicklungspläne gestellt werden können, gibt es jedoch nach wie vor noch nicht, sodass die angekündigte Verfahrensänderung bisher nach wie vor eine Ankündigung darstellt und noch nicht rechtskräftig ist.
- Durch eine Mitteilung vom Städtetag vom 09.10.2020 haben die Schulträger nun erfahren, dass sich die Rechtsgrundlage noch in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befindet und dass die Schulträger dennoch schon einmal Förderanträge auch ohne Medienentwicklungspläne der Schulen bei der L-Bank stellen können.
- Aktuell haben wir von 5 Schulen freigegebene Medienentwicklungspläne und das Zertifikat des Landesmedienzentrums für die Beantragung von Fördermitteln vorliegen. Dabei handelt es sich um die Realschule Goldberg, das Gymnasium Unterrieden, das Goldberg-Gymnasium, die Grundschule Sommerhofen und die Gemeinschaftsschule Goldberg.
- Es wurde bisher ein DigitalPakt-Förderantrag für das Gymnasium Unterrieden gestellt, welcher von der L-Bank am 08. Oktober 2020 genehmigt wurde.
- Aus Sicht der Verwaltung ist der Antragsprozess nicht unbürokratisch und praxisnah. Das wäre er, wenn die Fördermittel dem Schulträger ohne Antragsstellung zur Verfügung gestellt werden würden und der Schulträger die Mittel verausgaben darf und im Nachgang per Verwendungsnachweis die zweckentsprechende Verwendung nachweisen könnte. So ist bspw. beim „Sofortausstattungsprogramm mit digitalen Endgeräten", welches vor der Sommerpause initiiert wurde, der Prozess.
- Aktuell läuft der Antragsprozess und die Abwicklung wie folgt:
- Antragsstellung bei der L-Bank (für jede Schule einzeln)
- Erhalt des Zuwendungsbescheides
- Nach Eintreten der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides kann eine Abschlagszahlung in Höhe von max. 60 % der bewilligten Zuwendung angefordert werden, sofern entsprechende zuwendungsfähige Ausgaben nachgewiesen werden und der Betrag 10.000 € übersteigt.
- Die Schlusszahlung erfolgt erst, wenn der Verwendungsnachweis geprüft wurde. Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung muss innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vorhabens, jedoch spätestens drei Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eingereicht werden.- Grundsätzlich befürwortet die Verwaltung die angekündigte Änderung im Verfahren. Da der Medienentwicklungsplan der Schule jedoch (den aktuellen Informationen nach) zwingend spätestens bei der Abrechnung der Maßnahme vorliegen muss, d.h. also spätestens 3 Monate nach Abschluss der Maßnahme, gibt es zwar einen Zeitgewinn aus Sicht der Verwaltung, jedoch bleiben die Voraussetzungen, nämlich u.a. die Vorlage eines Medienentwicklungsplanes für den Abruf der Fördermittel im Prinzip die gleichen.
3. Frageblock 3 ("Sonstiges".)
- Die Schulen verfügen über ein Medienbudget, welches ihnen jährlich zur Verfügung gestellt wird und über welches entsprechende Dienstleistungen bezahlt werden können.
- Grundsätzlich wären für eine schnellere Maßnahmenumsetzung Vergabeerleichterungen sehr hilfreich. Bei Maßnahmen wie der flächendeckenden WLAN-Ausstattung unserer Sindelfinger Schulen sind wir aktuell ohne Weiteres bei einer europaweiten Ausschreibung mit entsprechenden Fristen. Damit zudem grundsätzlich Handlungsfähigkeit gegeben ist, sollte die Verwaltung möglichst zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten, damit bspw. Ausschreibungen gestartet werden können. Entsprechende Vorschläge sind in Vorbereitung.
Wie Sie den Antworten entnehmen können sind wir auf einem guten Weg in einem komplexen und umfangreichen Themenfeld.
Bei Rückfragen können Sie sich gerne melden.
Freundliche Grüße
Christian Gangl
Erster Bürgermeister
Gremien
Aufsichtsrat Stadtwerke Sindelfingen GmbH: Reinhardt
Sindelfinger Weihnachtsmarkt 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich stelle folgende Anfrage an die Stadtverwaltung mit Bitte um schriftliche Beantwortung:
1. Wird der Sindelfinger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr stattfinden können?
2. Wird der Veranstaltungsort Marktplatz und Planiedreieck beibehalten?
3. Muss die Zahl der maximal erlaubten „Buden" begrenzt werden?
4. Würden bei einer erforderlich werdenden Einschränkung der maximalen Buden-/Schaustellerkapazität gewerbliche oder ehrenamtliche Anbieter hinsichtlich einer Zulassung zum Weihnachtsmarkt bevorzugt?
5. Wird es eine Begrenzung der Besucherkapazität - wie bspw. in Ludwigsburg, wo höchstens 1000 Personen gleichzeitig zugelassen sind - geben? Wie würde diese kontrolliert (Straßensperrungen o.ä.)?
6. Ergeben sich durch die Coronakrise andere Einschränkungen und Hygieneauflagen, wie ein Verbot von Wurst- und Glühweinständen, welches in anderen Städten angedacht ist?
7. Gibt es ein Hygienekonzept für den Weihnachtsmarkt?
8. Entstünden der Stadt Sindelfingen durch die Durchführung des Weihnachtsmarktes in Corona-Zeiten Mehrkosten? Wenn ja, in voraussichtlich welcher Höhe?
9. Ergeben sich Einschränkungen für das traditionelle Kultur-, Theater- und Musikprogramm im Rahmen des Weihnachtsmarktes?
10. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Umsetzung eines dezentralen Weihnachtsmarkts mit mehreren Veranstaltungsorten in der Stadtmitte (beispielsweise am „Grünen" Platz, Wettbachplatz, Stiftsbezirk, Rathausplatz etc.)? Könnte hierdurch eine Begrenzung der Besucher- und Standzahl vermieden werden?
11. Welche Alternativlocations und Alternativkonzepte zur „klassischen" Durchführung des Weihnachtsmarktes am Marktplatz und dem Planiedreieck wurden geprüft? Auch solche außerhalb der Innenstadt?
12. An welchem Termin und in welcher Dauer wird der Weihnachtsmarkt stattfinden?
13. In wiefern ist die Entscheidung, ob und in welchem Rahmen der Weihnachtsmarkt stattfinden wird, von den Entscheidungen für oder gegen eine Weihnachtsmarkt-Durchführung in anderen Kommunen abhängig?
14. Wie ist das ehrenamtliche Organisationskomitee des Weihnachtsmarktes ("Team Weihnachtsmarkt Sindelfingen") in die Entscheidungen zur Konzeption und Durchführung des Weihnachtsmarktes eingebunden?
15. In welchem Ausschuss des Gemeinderats planen Sie - über die Beantwortung dieser Anfrage hinausgehend - umfassend zur Durchführung des Weihnachtsmarktes Bericht zu erstatten?
16. Wie soll mit dem Weihnachtsmarkt in Maichingen umgegangen werden? Wird dieser stattfinden können? Wenn ja, wann und unter welchen Einschränkungen?
17. Wie soll mit dem Weihnachtsmarkt in Darmsheim umgegangen werden? Wird dieser stattfinden können? Wenn ja, wann und unter welchen Einschränkungen?
Begründung:
Weihnachtsmärkte sind Orte des Miteinanders, des geselligen Zusammenkommens in der Adventszeit - und haben so eine ganz besondere Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gerade in den turbulenten Zeiten von Corona wäre die Durchführung eines Weihnachtsmarktes ein schönes Zeichen von Beständigkeit und Besinnlichkeit - sofern die rechtliche Situation und vernünftige Vorgaben des Gesundheitsschutzes dies verantwortungsvoll ermöglichen. Der Weihnachtsmarkt in Sindelfingen, sowie die Weihnachtsmärkte in den Teilorten, blicken zudem auf eine große und erfolgreiche Tradition zurück. Es wäre sehr bedauernswert, wenn 2020 kein Weihnachtsmarkt in unserer Stadt stattfinden könnte.
Angesichts der intensiven Debatten in anderen Städten um die Durchführung von Weihnachtsmärkten - gleich ob städtisch oder ehrenamtlich organisiert - ist es wichtig, auch in Sindelfingen die Diskussion zu führen und gemeinsam konstruktiv ein Konzept zur Durchführung des Weihnachtsmarktes bzw. der Weihnachtsmärkte zu erarbeiten. Dies muss zeitnah geschehen, damit Planungssicherheit für alle beteiligten Akteure herrscht. Wir müssen alles tun, damit der Weihnachtsmarkt stattfinden kann.
Einige größere Städte im Land, wie z.B. Ludwigsburg, haben bereits Entscheidungen getroffen - im Falle Ludwigsburgs zur Durchführung des Weihnachtsmarktes unter strengen Auflagen und mit vergrößerter Fläche, im Falle anderer Städte zur Absage des Weihnachtsmarktes.
Ich bitte Sie daher um eine zeitnahe und detaillierte, schriftliche Antwort auf die oben genannten Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Reinhardt
Stadtrat Sindelfingen
FDP-Fraktion
--
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.8.2020. Dazu können wir Ihnen folgende Antwort geben:
Als Stadt Sindelfingen bzw. Krisenstab/OSL haben wir das Thema "Weihnachtsmarkt" auf der Agenda. Für Darmsheim und Maichingen wurden der Advents- bzw. Weihnachtsmarkt von den jeweiligen Organisatoren bereits abgesagt. Die Landesregierung hat Regelungen zu den Weihnachtsmärkten angekündigt. Sobald uns diese Regelungen vorliegen, werden wir das weitere Verfahren prüfen und anschließend auf Ihre Fragen zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Corinna Maier
Kandidaten
Kandidaten
Teilort Sindelfingen
Andreas Knapp
Direktor beim Rechnungshof
14.01.1960
Maximilian Reinhardt
Student
29.10.1999
Dr. Andreas Beyer
Rechtsanwalt
02.06.1952
Albrecht Braun
Betriebswirt
12.01.1954
Dr. Michael Reinert
Zahnarzt
10.10.1964
Peter Magyarosi
Betriebswirt
09.01.1981
Dr. Jen Müller-de Paula
Zahnarzt
30.01.1963
Doris Riedle-Knapp
Vors. Richterin am Landgericht
10.12.1959
Yannick Zöller
Betriebswirt
25.08.1995
Dr. Arkadius Stephan
Zahnarzt
26.04.1979
Daniel Dauner
Student
07.02.1999
Kulaya Huhndorf
Management-Assistentin
05.05.1960
Prof. Roland Häcker
Seminarleiter i.R.
22.08.1942
Michael Florig
Student
05.05.1998
Dr. Alexander Baisch
HNO-Arzt
21.04.1975
Birkan Yagiz
Student
01.08.1998
Jörg Gaiser
Arzt
06.01.1966
Dr. Katja Thoma
Zahnärztin
03.05.1966
Sefik Hedekoglu
Gastwirt
01.08.1970
Tizian Lyhs
Student
24.02.1997
Dr. Dieter Stremme
Diplom-Ingenieur
04.06.1942
Dr. Götz Basse
Arzt
11.08.1955
Peter Rebsam
Arzt
15.11.1944
Christine Benzing
Küchenleiterin
05.08.1956
Wolfgang Mehl
Technischer Betriebswirt
25.10.1966
Anita Ruf
Abiturientin
24.03.2000
Malte Lorenzen
Ingenieur
13.06.1992
Nicolas Thoma
Auszubildender
15.12.1999
Claus-Peter Giffhorn
Küchenmeister
21.05.1954
Teilort Maichingen
Ian Reichl
Abiturient
01.07.2000
Hubert Locher
Rechtsanwalt
13.12.1965
Sharon Reichl
Studentin
28.03.1997
Martina Steigele
Betriebswirtin
29.04.1974
Jörg Reichl
Angestellter
30.09.1966
Marlon Reichl
Student
13.09.1998
Dennis Petropoulos
selbständiger Automobilhändler
11.05.1991
Teilort Darmsheim
Michaela Reinhardt
Leitende Ingenieurin
29.04.1969
Stephan Reinhardt
IT-Manager
15.02.1967
Kommunalwahlprogramm 2019
Kommunalwahlprogramm der FDP Sindelfingen
Liberale Perspektiven für die Stadt der Zukunft.
Sindelfingen ist eine lebenswerte Stadt inmitten eines wirtschaftsstarken Landkreises. Fast 65.000 Menschen leben, arbeiten und engagieren sich in unserer Stadt. Sie wird von innovativen, leistungsfähigen Unternehmen, einem aktiven Vereinsleben und einer vielfältigen Bürgerschaft geprägt.
Doch in unserer Stadt steckt noch mehr – sie verdient eine Politik mit dem Anspruch, Ihr Potenzial freizusetzen und die richtigen Weichen für Ihre Zukunft zu stellen. Dieser Aufgabe wollen wir Freien Demokraten uns im neuen Gemeinderat mit ganzer Kraft in einem Team aus erfahrenen, kompetenten Köpfen und neuen Gesichtern stellen. Während der Amtsperiode 2019 – 2024 gilt unser Ehrgeiz der Fortsetzung erfolgreicher, konstruktiver und Innovativer Arbeit. Unser Wahlziel am 26. Mai 2019 ist es, mit mindestens 4 FDP-Stadträten im Sindelfinger Gemeinderat vertreten zu sein.
In folgenden Themenfeldern möchten wir Akzente setzen, um Gegenwart und Zukunft Sindelfingens zu gestalten:
Wirtschaftsstandort Sindelfingen
Unsere Stadt ist ein dynamischer, moderner Wirtschaftsstandort – eine maßgebliche Rolle spielt hierbei die Automobilindustrie. An den Sindelfinger Standorten der Daimler AG finden rund 35.000 Menschen Arbeit, zahlreiche leistungsfähige und innovative mittelständische Unternehmen sind in Sindelfingen ansässig. Wir bekennen uns daher klar zum Industriestandort Sindelfingen und wollen uns dafür einsetzen, dass unsere Stadt auch in Zukunft Produktionsstandort der Daimler AG bleibt. Einer Erweiterung des Daimler-Werks stehen wir daher offen gegenüber.
Zur Zukunft der Sindelfinger Wirtschaft gehört aber mehr als nur ein Statement zur Industrie: die Digitalisierung führt schon heute dazu, dass dem IT-Sektor eine stetig wachsende Bedeutung zukommt. Gerade bei den Themen künstliche Intelligenz, IT-Sicherheit und Cloud-Computing herrscht enorme Innovationskraft, die Tag für Tag von kleinen und mittelständischen Unternehmen vorangetrieben wird. Diesen Zukunftsbranchen wollen wir in Sindelfingen Raum und Freiraum geben. So setzen wir Freien Demokraten uns dafür ein, dass zusätzliche Gewerbeflächen erschlossen werden, zum Beispiel in der Tübinger Allee, im Gebiet Sindelfingen-Ost und auf dem Areal westlich des Daimler-Werks.
Zudem wollen wir jungen Gründern in Sindelfingen eine Heimat geben – die Einrichtung eines Startup-Gründerzentrums, wie von der Wirtschaftsförderung angeregt, halten wir für eine attraktive Möglichkeit, Sindelfingen zum Hotspot für innovative Jungunternehmer zu machen.
Auch in Zukunft werden wir auf die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes drängen.
Digitalisierung
Digitalisierung ist ein Prozess, der alle Lebensbereiche umfasst – das öffentliche, wie das private Leben. Datenleitungen sind hierbei die Straßen der Zukunft: je schneller wir auf Ihnen vorankommen, desto weiter vornan sind wir bei der digitalen Transformation.
Es ist uns daher ein Anliegen, aus Daten-Feldwegen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von teilweise 2 Mbit/s (in den östlichen Stadtteilen) Daten-Autobahnen mit modernen, schnellen Übertragungsraten zu machen. So sehen wir Sindelfingen mittelfristig als Gigabit-Stadt.
Über ihre Stadtwerke kann und muss die Stadt maßgeblichen hierauf hinwirken.
Zudem ist es uns wichtig, dass die Sindelfinger Schülerinnen und Schüler von digitalen Lerninhalten profitieren können. Eine Programmiersprache zu beherrschen wird in Zukunft so wichtig sein, wie eine Fremdsprache. Hierzu müssen alle Sindelfinger Schulen mit hochwertiger digitaler Infrastruktur ausgestattet werden, um modernen, digitalen Unterricht zu ermöglichen.
Entscheidende Vorteile durch die Digitalisierung gilt es auch für die Stadtverwaltung zu nutzen. So können zum einen verwaltungsinterne Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden, zum anderen profitieren auch Bürgerinnen und Bürger von einer zunehmenden Digitalisierung der Sindelfinger Behörden. So können die oftmals mit Wartezeiten und logistischem Aufwand verbundenen Behördengänge durch einen direkten digitalen Zugang zu den notwendigen Verwaltungsdienstleistungen des Alltags auf ein Minimum reduziert und effizienter gestaltet werden.
Wohnen und Leben in Sindelfingen
Die Lebensqualität einer Stadt wird entscheidend durch das Wohnraumangebot bestimmt. Es gilt daher, auch in Zukunft Menschen die Entscheidung für Leben und Arbeit in Sindelfingen durch ein gutes, breit gefächertes Angebot an Wohnraum zu erleichtern.
So setzen wir Freien Demokraten uns für die maßvolle Ausweisung und Erschließung neuer Wohnbauflächen ein. Hierbei gilt es jedoch zu gewährleisten, dass die Lebensqualität in den Wohngebieten einen höheren Stellenwert als die schiere Menge neu geschaffenen Wohnraums hat.
Eine bedingungslose Nachverdichtung schafft es weder, den Interessen der bereits in Sindelfingen wohnhaften Bürger einerseits noch der Nachfrage nach Wohnraum in Sindelfingen andererseits gerecht zu werden. Der von uns angestrebte Weg maßvollen Wachstums trägt der begrenzten Infrastruktur Rechnung und sichert auch bei der Schaffung neuer Wohnungen die gewohnt hohe Lebensqualität für alle Sindelfingerinnen und Sindelfinger.
Es muss in unserer Stadt möglich sein, im Rahmen der IBA 2027 StadtRegion Stuttgart ein preiswürdiges Zukunftsprojekt verwirklichen zu können.
Kultur
Zu einer attraktiven Stadt gehört ein vielseitiges kulturelles Angebot. Dies bereichert das Leben in unserer Stadt und ist gleichzeitig wertvoller Standortfaktor.
Die seit 2015 zweijährlich stattfindende Biennale ist ein identitätsstiftendes, von engagierten Sindelfingerinnen und Sindelfingern in bemerkenswertem Engagement mit Leben gefülltes und von der Stadtöffentlichkeit großartig angenommenes Kulturprogramm. Wir setzen uns dafür ein, auch in Zukunft die Biennale als zweijährliches Format weiterzuführen.
Gerade in der Kulturpolitik gilt: wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten. So möchten wir, dass die über 2000-jährige Stadtgeschichte Sindelfingens in der Stadt erfahrbar und erlebbar gemacht wird. Wir streben an, einen „Römerpfad“ einzurichten, der an verschiedenen Stationen im Stadtgebiet die römische Frühgeschichte Sindelfingens beleuchtet.
Eine unverzichtbare Rolle im Sindelfinger Kulturleben spielen auch unsere vielfältigen Vereine. Ihre ehrenamtliche Arbeit verdient jede Unterstützung.
In der Altstadt und im Stiftsbezirk wollen wir prägende Orte der Stadtgeschichte stärker in den Fokus Öffentlichkeit rücken. Das gilt auch für die poetischen Orte, die seit vielen Monaten auf eine städtische Hinweistafel warten.
Die FDP unterstützt die Pläne der Verwaltung, Bibliothek und Galerie sowie das Stadtmuseum baulich und inhaltlich zu modernisieren und drängt auf eine zügige Umsetzung dieser Pläne.
Außerdem streben wir an, einen Stadtschreiber nach Tübinger oder Mainzer Vorbild in Form eines kommunalen Literaturstipendiums in Sindelfingen zu etablieren.
Bildung
Wir Freien Demokraten treten für weltbeste Bildung ein. Dazu müssen alle Ebenen zusammenwirken. Neben dem Land – und zunehmend auch dem Bund – kommt der Stadt dabei eine entscheidende Verantwortung zu: alle Sindelfinger Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine erstklassig ausgestattete Schule, in der ihnen eine für sie passende optimale Förderung zuteilwird. Für die FDP gehört zu einer erstklassigen Ausstattung ein mangelfreies Bauwerk, moderne digitale Infrastruktur, ein bedarfsgerechtes, hochwertiges Verpflegungsangebot und gepflegte sanitäre Anlagen.
Alle Gymnasien, Grundschulen, Realschulen und Förderschulen in Sindelfingen sollen erhalten und weiter modernisiert werden.
Wir streben an, die Gemeinschaftsschulen von bislang 3 auf künftig 2 Standorte zu konzentrieren und somit Raum für ein zusätzliches Realschulangebot in Sindelfingen zu schaffen.
Die Förderung junger Sindelfingerinnen und Sindelfinger aller Schularten liegt uns Freien Demokraten am Herzen. Wir wollen in Ergänzung zu den bestehenden Schulpreisen und Wettbewerben künftig auch besondere handwerkliche Talente an den Real- und Gemeinschaftsschulen durch Preise und gegebenenfalls Stipendien anerkennen und fördern.
Eine unverzichtbare Ergänzung zum Angebot der allgemeinbildenden Schulen in Sindelfingen ist die Schule für Musik, Theater und Tanz (SMTT), die auch in Zukunft jede Förderung verdient. Besonders am Herzen liegt uns die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Musikvereinen.
Eine große Entwicklungschance für Sindelfingen sehen wir in der Ansiedlung einer Hochschule mit grundständigem Studiengang.
Als dynamischer Wirtschaftsstandort mit starkem Industriefokus bietet Sindelfingen für eine Vielzahl akademische Disziplinen – gerade im technischen Bereich – eine ideale Plattform. Ferner würde unsere Stadt durch die Präsenz junger Studierender, welche zum Studium nicht mehr in die umliegenden Landkreise ausweichen müssten, belebt.
Entwicklung der Innenstadt
Das Herz der Stadt Sindelfingen schlägt in der Innenstadt. Deren Zukunft messen wir daher eine hohe strategische Bedeutung bei.
Die Sanierung der Tiefgarage am Markplatz muss so schnell und schonend wie möglich entschieden und realisiert werden. Wir Freien Demokraten bevorzugen die bestandserhaltende Variante, bei der während der gesamten Bauzeit mindestens die Hälfte des Markplatzes zur Nutzung zur Verfügung steht und gleichwohl eine Nutzungsdauer von 50 Jahren gewährleistet werden kann. Die Chancen, die sich im Zuge der Sanierung für eine Neugestaltung des Marktplatzes ergeben, wollen wir entschlossen und unter Beteiligung der Bürgerschaft ergreifen.
Bereits während der Sanierung der Tiefgarage muss die Neugestaltung des Volksbank- und Postareals in Angriff genommen werden. Wir sprechen uns anstelle einer konventionellen Wohn- und Einzelhandelsnutzung für die Ansiedlung eines publikumsstarken Frequenzbringers (z.B. einer Hochschule, eines Business-Hotels oder eines kulturellen Magneten) aus. Vielleicht bietet sich hier sogar eine Projektchance für die IBA 2027.
Die FDP hält an ihrem Vorschlag fest, dass die Stadt Sindelfingen den gewerblichen Teil des DOMO kauft, saniert und dort eine kulturelle Einrichtung von regionaler Strahlkraft schafft. Ohne einen Erwerb durch die Stadt besteht die Gefahr, dass sich das DOMO zu einem weithin sichtbaren städtebaulichen Schandfleck entwickelt.
Leider hat es die Stadtverwaltung versäumt, den Pächterwechsel bei dem für die Attraktivität der Innenstadt bedeutenden Gasthaus zum Hirsch rechtzeitig vorzubereiten. Daher muss der Gemeinderat nun entschlossen darauf hinwirken, dass unverzüglich ein neuer, leistungsfähiger Pächter gefunden wird und im Hirsch unverzüglich wieder ein attraktives, gastronomisches Angebot zur Verfügung gestellt wird.
Insgesamt scheint uns das gastronomische Angebot in der Innenstadt noch ausbaufähig.
Verkehr
Gelingende Mobilität der Menschen ist das Ergebnis eines funktionierenden Zusammenwirkens unterschiedlicher Verkehrsmittel: der Autofahrer darf in Sindelfingen erwarten, dass sich die Straßen in einem funktionsfähigen Zustand befinden und an den Zielpunkten ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen. In beiden Punkten besteht noch Nachholbedarf. Neben konventionellen baulichen und technischen Lösungen strebt die FDP zur Verbesserung der Parkplatzsituation den Einsatz intelligenter Parkleitsysteme (Connected Parking) an.
Ein wachsender Teil des Individualverkehrs wird auch in Sindelfingen mit dem Fahrrad bewältigt. Leider hat es die Verwaltung seit Jahren versäumt, ein umfassendes Radwegekonzept für die ganze Stadt vorzulegen. Dies muss dringend nachgeholt werden.
Mit Beginn des Winterfahrplans 2019 wird sich das Busangebot in Sindelfingen fundamental verbessern. Wir begrüßen, dass mit der Firma Pflieger ein leistungsfähiges, mittelständisches Unternehmen aus der Region den Zuschlag für die nächsten 9 Jahre bekommen hat. Aufgabe der Stadt wird es sein, Haltestellen, Mobilitätspunkte und den ZOB benutzerfreundlich und zeitgemäß auszustatten – beispielsweise durch die Bereitstellung von Echtzeit-Informationen zum Busverkehr. In Bus und Bahn streben wir eine flächendeckendes, unentgeltliches WLAN-Angebot an.
Als Ergänzung des Fahrkartenangebots für das Stadtgebiet Böblingen/Sindelfingen sprechen wir uns für ein 365-Tage-Ticket nach Wiener Vorbild zum Preis von 365 Euro aus.
Die Entwicklung der Verkehrssituation im Sindelfinger Osten werden wir konstruktiv-kritisch begleiten.
Familienfreundliches Sindelfingen
Sindelfingen soll auch in Zukunft eine attraktive Stadt für Familien sein.
Wichtigste Voraussetzung hierfür ist ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Angebot an Kindertagesstätten. Der Gemeinderat hat im Konsens aller Parteien ein umfassendes Angebot an Kindertagesstätten geschaffen, das sowohl für die Kinder und ihre Eltern als auch für die Erzieherinnen und Erzieher attraktiv ist. Im Unterschied zu vielen Nachbarstädten sind in Sindelfingen alle Stellen für Erzieherinnen und Erzieher besetzt.
Die FDP hat bereits 1990 ein modularisiertes Kinderbetreuungsangebot vorgeschlagen. Dieses modularisierte System ist inzwischen das Fundament des insbesondere für berufstätige Eltern attraktiven Angebots.
Zu diesem hochwertigen, modularisierten System gehört zwingend eine maßvolle, sozial gestaffelte Kostenbeteiligung der Eltern.
Die Versorgung der Kindertagesstätten mit guten und gesundem Essen ist noch nicht perfekt. Die nächsten Entwicklungsschritte – zum Beispiel der Bau der Zentralküchen – müssen zügig angegangen werden.
Einen wichtigen und identitätsstiftenden Teil der Kinderbetreuung stellt auch die traditionelle Stadtranderholung dar. Auf Antrag der FDP hat der Gemeinderat beschlossen, die evangelische Kirchengemeinde bei der Sanierung des Eichholzer Täles zu unterstützen. Dringend notwendig ist es, für die katholische Stadtranderholung einen geeigneten Ort bereitzustellen, wenn das Haus Sommerhof ab 2020 nicht mehr zur Verfügung steht.
Sport und Freizeit
Sport und Freizeit prägen das Leben der Sindelfingerinnen und Sindelfinger in besonderer Weise. Die FDP hat sich der Mehrheitsauffassung im Gemeinderat angeschlossen, dass das Floschenstadion saniert und das Funktionsgebäude neu errichtet werden soll. Dieses Projekt muss zügig umgesetzt werden. Auch die Sportanlagen in Darmsheim und Maichingen haben akuten Modernisierungsbedarf.
Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Zukunft des Sindelfinger Badezentrums: wir stehen den Plänen der Verwaltung, ein familienfreundliches Erlebnisbad einzurichten, aufgeschlossen gegenüber. Eine angemessene Nutzung durch die Sportvereine und durch die Schulen muss weiterhin gewährleistet werden. Wichtig ist, dass das Freibad als charakteristisches Freizeitangebot für alle Sindelfingerinnen und Sindelfinger in hoher Qualität erhalten bleibt.
Gut angenommen werden in Sindelfingen die traditionell gut ausgestatteten Spielplätze und Spielmöglichkeiten in den Stadtteilen. Diese verdienen auch in Zukunft die besondere Aufmerksamkeit des Gemeinderats. Herausragende Elemente des Spielangebots sind der Abenteuerspielplatz im Süden und die Jugendfarm im Norden der Stadt, die wir auch weiter fördern wollen.
Wir können uns vorstellen, dass in den nächsten Jahren im Zusammenwirken zwischen der Stadt und privaten Akteuren im Westen der Stadt ein Biergarten entsteht. Das bewährte Angebot des Café Wies‘n im Sommerhofental wird dadurch nicht gefährdet.
Gesundheit und Soziales
Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren in großem Konsens einen breiten Strauß sozialpolitischer Maßnahmen beschlossen, mit denen wir es erreichen, dass die Schwächeren in unserer Stadtgesellschaft am Wohlstand teilhaben können.
Die FDP hat all diese Maßnahmen mitgetragen, ebenso wie das besondere Engagement der Stadt Sindelfingen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sollte der finanzielle Spielraum, über den die Stadt verfügt, in den nächsten Jahren kleiner werden, so müsste der Gemeinderat über eine Priorisierung der sozialpolitischen Maßnahmen entscheiden.
Wir werden diese Entscheidungen im Bewusstsein unserer sozialen Verantwortung allen Bedürftigen gegenüber treffen, und sind uns auch darüber bewusst, dass die gelingende Integration der Flüchtlinge eine kommunale Daueraufgabe bleibt.
Wichtige Säulen kommunaler Sozialarbeit in Sindelfingen sind die soziale Quartiersarbeit im Eichholz und in der Viehweide, die bewährte Arbeit der Streetworker und die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Stadtjugendrings.
Die stationäre Krankenversorgung in Sindelfingen wird mit der Eröffnung der Flugfeldklinik im Jahr 2024 eine neue Qualität bekommen. Wir werden dann eines der modernsten, leistungsfähigsten kommunalen Krankenhäuser in Deutschland haben.
Eine wichtige Herausforderung der kommenden Jahre ist die angespannte Situation in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass dafür praktikable Lösungen erarbeitet werden. Kapazität und Kompetenz für eine angemessene Notfallversorgung sind sicherzustellen.
Gemeinderat und Verwaltung
Der Gemeinderat steht vor einem Generationswechsel. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollten diese Entwicklung nützen, um die Arbeit des Gemeinderates zu professionalisieren und zu beschleunigen sowie neuen Anlauf bei der Haushaltskonsolidierung zu nehmen. Entscheidungsprozesse dürfen sich nicht wie in der Vergangenheit über mehrere Jahre hinziehen.
Demokratie lebt vom Mitmachen: die FDP steht deshalb allen Formen der kommunalen Bürgerbeteiligung aufgeschlossen gegenüber. Für besonders gelungen halten wir die Beteiligung sachkundiger Einwohner in den Ausschüssen des Gemeinderates und den seit 2013 aktiven, gut arbeitenden Sindelfinger Jugendgemeinderat.
Die FDP begrüßt die kommunalpolitische Arbeit in den Ortschaften Maichingen und Darmsheim und bekannt sich klar zum Erhalt der Ortschaftsverfassung. Beide Teilorte brauchen einen eigenen Ortsvorsteher. Die unechte Teilortswahl hingegen erschwert die Einbeziehung aller Darmsheimer und Maichinger in die Sindelfinger Kommunalpolitik, sie sollte daher zur Wahl 2024 abgeschafft werden.
Einrichtung eines app-basierten, digitalen Parkmanagement-Systems
Einrichtung eines app-basierten, digitalen Parkmanagement-Systems
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Beschaffung und Einführung eines kommerziell
erhältlichen digitalen Parkmanagement-Systems zur kundenfreundlichen, effizienten und
umweltschonenden Bewirtschaftung der städtischen oberirdischen Parkflächen im Bereich
Innenstadt mit der Möglichkeit der Erweiterung zu überprüfen.
Begründung:
Um die Parksituation effektiver, umweltschonender und kundenfreundlicher zu gestalten sollen
folgende Kriterien an das digitale Parkmanagement angelegt werden:
1. Kundenfreundlichkeit
a. Als Übergangslösung müssen Kunden für min. 5 Jahre auch ohne die
Installation einer App oder andere technische Hürde die Parkplätze nutzen
können
b. Digitalisierung der Anwohnerparkausweise
2. Effizienz
a. Digitale Sensoren oder App basierte Lösung als Grundlage statt der
Ersatzbeschaffung neuer Parkscheinautomaten (Park-App nach Münchner Vorbild)
b. Einsparung von Personalkosten im Ordnungsamt durch elektronisch
unterstütze gezielte Parkkontrolle
3. Umweltschonung
a. Reduktion des Parksuchverkehr durch Parkleitsystem
gez.
Steffen Vietz Maximilian Pfeffer Tobias Bacherle Alina Kroschwald Maximilian Reinhardt
Digitales Parkleitsystem in der Sindelfinger Innenstadt
Digitales Parkleitsystem in der Sindelfinger Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die FDP-Fraktion im Sindelfinger Gemeinderat stellt folgenden Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen beschließt die Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems
im Bereich der Sindelfinger Innenstadt.
Öffentliche Parkplätze im Bereich der Stadt sowie die Marktplatztiefgarage sollen hierzu mit
Sensoren ausgerüstet werden, welche in Echtzeit Daten zu Belegstatus und Auslastung des
Parkraums erheben und diese direkt an den Autofahrer kommunizieren. Dieser kann mittels einer
App oder in seinem Navigationssystem auf diese Daten zugreifen und erhält so einen
transparenten Überblick über freie Parkflächen in der Innenstadt.
Begründung:
Der Parkplatz-Suchverkehr macht einen erheblichen Teil des Automobilverkehrs in der
Sindelfinger Innenstadt aus. Durch die gezielte Information des Autofahrers über freie, nahe
gelegene Parkmöglichkeiten kann dieser schnell und zielgerichtet den für ihn optimalen Parkplatz
ansteuern. Der Suchverkehr wird hierdurch erheblich reduziert, was gerade angesichts der durch
Falschparker, Verkehrsbehinderungen im Rahmen von (künftigen) Baustellen und Zufahrtsverkehr
zu Innenstadt-Veranstaltungen einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Verkehrssituation in
der Innenstadt leistet. Ein intelligentes Parkleitsystem ist insofern ein wichtiger Beitrag zur
Optimierung und Verflüssigung des Verkehrs in der Sindelfinger Innenstadt und ermöglicht dem
Bürger, schnell und zielgerichtet ans gewünschte Ziel zu kommen.
Die Reduktion des Suchverkehrs trägt ferner zur Minimierung des Feinstaub- und
Lärmaufkommens im Bereich der Innenstadt bei und führt somit zur Verbesserung der dortigen
Luft- und Aufenthaltsqualität. Die Erfahrungen von Städten wie Mannheim und Braunschweig,
welche in den vergangenen Jahren digitale Parkleitsysteme der hier angedachten Funktionsweise
im Bereich der Innenstädte einführten, bestätigen dies.
Die Digitalisierung der Mobilität ist zudem ein essenzieller Schritt auf dem Weg hin zur Smart City,
ein digitales Parkleitsystem mithin ein wichtiger Baustein der derzeit aufzustellenden „Digitalen
Agenda“ unserer Stadt und ein wichtiger Baustein eines zukunftsfesten Mobilitätskonzepts für
Sindelfingen.
Finanzierung:
Die Kosten für die Installation eines Parkleitsystems variieren je nach Anzahl der ausgestatteten
Parkplätze und technischer Umsetzung - hier ist einer entsprechenden auf die spezifische
Situation in der Sindelfinger Innenstadt eingehende Kalkulation durch die Stadtverwaltung nicht
vorzugreifen. Neben einer Komplettfinanzierung durch die Stadt Sindelfingen böte sich zudem die
Kooperation mit einem Träger aus Privatwirtschaft oder Wissenschaft an. Dem letzteren Ansatz entspricht das Vorgehen der Stadt Braunschweig, welche die Errichtung eines Parkleitsystems
durch das private Startup „AIRPARK" mit 10.000 € aus kommunalen Mitteln bezuschusst. Auch
Fördermöglichkeiten durch Bund oder Land können geprüft werden.
gez.
Maximilian Reinhardt
im Namen der FDP-Fraktion
Gebührenfreies Parken: „Brezeltarif“ in der Sindelfinger Innenstadt
Gebührenfreies Parken: „Brezeltarif“ in der Sindelfinger Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die Fraktionen der CDU und der FDP im Gemeinderat der Stadt Sindelfingen fordern die
Stadtverwaltung auf, das Parken auf den öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Innenstadt ab
dem 1. Januar 2020 für die Parkdauer von 30 Minuten gebührenfrei zu realisieren.
Der Bereich der Innenstadt umfasst hierbei das Gebiet innerhalb der Gartenstraße,
Bleichmühlestraße, Gansackerweg, Vaihinger Straße, Rathausplatz, Seemühlestraße,
Ziegelstraße, Stiftstraße, Corbeil-Essonnes-Platz, Hirsauer Straße, Liebenzeller Straße, Maichinger
Straße, Grabenstraße, Wettbachstraße, Mercedesstraße, je einschließlich der genannten Straßen.
Begründung:
Die Sindelfinger Innenstadt zeichnet sich durch ein vielfältiges an Gastronomie, Einzelhandel,
medizinischen Versorgungsdienstleistern und kulturellen Angeboten aus. Dennoch ist in
Sindelfingen der Trend zu verzeichnen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Innenstadt immer
weniger als Einkaufs- und Erlebnishotspot annehmen. Im Sinne der enorm wichtigen Belebung
und weitergehenden Attraktivierung der Innenstadt sehen wir es daher als geboten, den
Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu diesen Angeboten nicht durch unnötige Kosten zu
erschweren.
Kostenfreie Parkmöglichkeiten würden Markt- und Arztbesuche oder den Einkauf in der
Sindelfinger Innenstadt komfortabel gestalten und zum Wiederkommen anregen.
Angesichts der kostenfreien Parkmöglichkeiten in nahen innenstadtnahen Einkaufszentren und
der zunehmenden Bedeutung des Online-Shoppings ist es wichtig, die durch die Gebühren von
0,20 € pro angefangene 20 Minuten vorhandenen Hürden für das Shopping in der Innenstadt
abzubauen. Insbesondere die Innenstadt ist als hierbei Parkzone für die Belebung des
Sindelfinger Einzelhandels maßgeblich - dass Besucherinnen und Besucher der
Innenstadtgeschäfte oder des Wochenmarkts mit vollen Einkaufstüten in volle Busse steigen, um
außerhalb gelegene, derzeit günstigere Parkzonen zu erreichen, ist eine an der Realität vorbei
gehende Vorstellung.
gez.
Steffen Vietz
im Namen der CDU-Fraktion
Maximilian Reinhardt
im Namen der FDP-Fraktion