Der Sindelfinger FDP-Stadtverband fordert die schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Böblingen. „Bezahlkarten sorgen für die Entlastung der Verwaltung, bauen Anreize für eine Migration in die Sozialsysteme ab und sorgen für Klarheit und Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagt der Sindelfinger FDP-Vorsitzende, Stadtrat Maximilian Reinhardt.
Die Sindelfinger Liberalen unterstützen grundsätzlich den Kurs des Böblinger Landrats Roland Bernhard, sich einer landesweit einheitlichen Bezahlkarten-Lösung anschließen zu wollen. Sie verweisen aber darauf, dass eine solche einheitliche Lösung aufgrund des europaweiten Ausschreibungsverfahrens wohl erst Ende 2024 realisiert wird. Daher drängt die FDP darauf, eine schnelle „Übergangslösung“ nach dem Vorbild des Ortenaukreises auch im Landkreis Böblingen zu prüfen.
Im Ortenaukreis erhalten seit Ende Januar etwa 300 bis 400 geflüchtete Menschen, die noch kein eigenes Konto in Deutschland haben, eine sogenannte „Social Card“. Für das Smartphone gibt es eine Digitalversion. Bargeld kann mit der neuen Karte nur bis zu einem gewissen monatlichen Betrag abgehoben werden. Außerdem sind Überziehungen, Karte-zu-Karte-Überweisungen sowie sonstige Überweisungen im In- und Ausland ausgeschlossen. Weitere Landkreise in Baden-Württemberg, wie etwa der Kreise Waldshut und Rastatt, erwägen derzeit die Übernahme der Ortenauer Social Card als Übergangslösung bis zur Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte.
„Wir brauchen mehr Tempo bei der Steuerung der Migration. Daher sollte man alle Lösungen prüfen, die schnell und wirksam sind“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Sindelfinger FDP, Stadtrat Dr. Andreas Beyer.
Für das Bestreben einiger prominenter Grünen-Politiker im Bund, die Schaffung einer bundesgesetzlichen Grundlage für die Bezahlkarte zu torpedieren, haben die Sindelfinger Liberalen kein Verständnis: „Wir fordern die Grünen in Stadt und Kreis auf, auf ihre Freude in Berlin einzuwirken. Die Situation in den Kommunen ist angespannt und verlangt nach einer pragmatischen Lösung. Politisch motivierte Blockaden helfen nicht weiter“, so der selbstständige Handwerksmeister Marcel Obert, sachkundiger Einwohner der FDP im Jugend- und Sozialausschuss des Sindelfinger Gemeinderats.
Die Liberalen fordern zudem die Sindelfinger Stadtverwaltung auf, die Rahmenbedingungen für den Einsatz einer Bezahlkarte vor Ort schaffen, etwa die vollständige Bezahlbarkeit relevanter Verwaltungsdienstleistungen mit den Karten sicherzustellen.