ich stelle folgende Anfrage zum Thema Fördermittelakquise an die Stadtverwaltung:

1. Gibt es bei der Stadtverwaltung Sindelfingen Stellen, die sich schwerpunktmäßig um die Akquise von Fördermitteln aus Töpfen von Land, Bund und EU und die Recherche von Fördermöglichkeiten kümmern? Falls ja, wie viele Stellen sind es, in welchem Amt sind diese verortet und welchen Stellenumfang haben sie?

2. Erfolgt die Fördermittelakquise bei der Stadt Sindelfingen zentral gebündelt (etwa in Form eines Fördermittel-Managers) oder in den jeweiligen Ämtern? Wird Hilfe von externen Fördermittelberatern in Anspruch genommen; falls nein, warum nicht?

3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis von Kommunen, die andere – und ihrer Einschätzung nach erfolgreiche(re) – Ansätze und Strukturen zur Akquise von Fördermitteln verfolgen?

4. Wie viele Fördermittel von Land, Bund und EU konnte die Stadtverwaltung in den letzten 5 Jahren für die Umsetzung kommunaler Projekte abrufen (idealerweise aufgegliedert nach zuständigem Amt und Projekt)? Wie bewertet die Stadtverwaltung diese Summe, insbesondere im Vergleich zu anderen Kommunen?

5. Wie viele Anträge auf Förderung aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU wurden insgesamt durch die Sindelfinger Stadtverwaltung gestellt und wie hoch ist die geschätzte Ablehnungsquote dieser Anträge? Woran scheiterten die Förderanträge jeweils (Formfehler, inhaltliche Ablehnungsbegründungen etc.)?

6. Mussten in Einzelfällen auch bereits erhaltene Fördermittel an Land, Bund und EU zurückgezahlt werden; wenn ja, wie viele und aus welchem Grund?

Herzlichen Dank für die Beantwortung. Wegen der derzeit hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung mit dringlichen Aufgaben, für die ich volles Verständnis habe, ist eine Beantwortung der Anfrage im Laufe der Sommermonate – idealerweise vor der Sommerpause – hinreichend.

Mit freundlichen Grüßen

Maximilian Reinhardt

Stadtrat FDP-Fraktion