Lagebericht Flüchtlingssituation in Sindelfingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir stellen folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in der kommenden Sitzung des Gemeinderats über
die Flüchtlingssituation in Sindelfingen zu berichten. Hierbei sollen u.a. folgende Themen
erörtert werden:

1. Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sindelfingen und den Teilorten Maichingen und
Darmsheim untergebracht; aus welchen Ländern stammen diese;

2. Wie erfolgt die Unterbringung der derzeit bekannten Asylbewerber im Stadtgebiet (in
welchem Verfahrensstadium; private oder öffentliche Unterbringung; wenn öffentliche
Unterbringung, wo);

3. Wie hoch ist die gegenwärtige Auslastung der städtischen Unterbringungskapazitäten
bzw. wie hoch sind die Kapazitätsreserven in den städtischen Unterkünften; kann
hieraus eine natürliche Kapazitätsgrenze für die „schaffbare“ Unterbringung von
Geflüchteten nach Sindelfingen abgeleitet werden;

4. Plant die Stadtverwaltung derzeit, weitere öffentliche Unterbringungskapazitäten zu
schaffen, wenn ja wie (Kauf/Anmieten von Gebäuden oder Bau von modularen
Wohneinheiten) und in welchem Zeitraum; plant die Stadtverwaltung derzeit,
zusätzliche Maßnahmen der privaten Wohnraummobilisierung zu ergreifen (vgl. etwa
Wohnraummelder für ukrainische Geflüchtete 2022)

5. Kann nach derzeitigem Stand ausgeschlossen werden, dass im Winterhalbjahr
2023/24 Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssen;

6. Wie wirkt sich die gegenwärtige Flüchtlingssituation auf die Kapazitäten und die
Platzvergabe in den Kitas und Schulen aus;

7. Wie wirkt sich die gegenwärtige Flüchtlingssituation operativ im Amt für Soziale
Dienste; wie im Ordnungsamt und wie (schätzungsweise) im städtischen Haushalt aus;

8. Wie unterscheidet sich die gegenwärtige Lage in Sindelfingen aus Sicht der
Verwaltung von den Flüchtlingsbewegungen der Jahre 2015/16 und 2022 (Ukraine)
und welche „lessons learned“ wurden aus jenen gezogen, um für eine weitere
Belastungsspitze noch besser gerüstet zu sein;

9. Mit welcher mittelfristigen Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Sindelfingen rechnet
die Stadtverwaltung und welche Vorbereitungsmaßnahmen ergreift sie insofern;

10. Welche zusätzlichen Maßnahmen städtischer Integrationspolitik sind nach Ansicht der
Verwaltung in Reaktion auf die gegenwärtige Flüchtlingssituation zu tätigen.

Begründung:
Angesichts der gegenwärtig verschärften Flüchtlingssituation und der damit verbundenen
medialen Diskussion über die Belastungsgrenzen und Aufnahmekapazitäten von
Gemeinden erbeten wir von der Stadtverwaltung eine sachliche und transparente
Informationsgrundlage über die gegenwärtige und perspektivische Unterbringungssituation
Geflüchteter in Sindelfingen, die auch Diskussionsgrundlage für weitere Maßnahmen von
Stadtverwaltung und Gemeinderat u.a. auf dem Gebiet der Integrationsarbeit und der
inneren Sicherheit sein kann.

Die übliche Bekanntgabe der Geflüchtenzahlen aus der Ukraine im Rahmen des „Ukraine-
Lageberichts“ erachten wir angesichts der gegenwärtigen Lage als nicht ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Reinhardt u.a.
FDP-Fraktion
25.09.2023